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Gebrauchtwagenkauf - Unfallschaden - keine Angabe im Kaufvertrag

| 09.03.2015 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann, auch ohne dass dieser eindeutig als "unfallfrei" bezeichnet wird, davon ausgehen, dass dieser keinen Unfallschaden erlitten hat. Ausgenommen sind sog. Bagatellschäden, also keine Lackschäden ohne Blechschaden. Auf die fachgerechte Beseitigung kommt es nicht an.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 5. Oktober 2014 einen gebrauchten Audi bei einem freien Authändler gekauft(3 Jahre, 50.000km, EUR 30.000) . Nachdem nun die erste Inspektion in einer Vertragswerkstatt durchgeführt wurde, fragte man mich, ob mir bewusst sei, dass an dem Fahrzeug erhebliche Schäden repariert wurden. Nach Auswertung der Werkstatthistorie kam nämlich heraus, dass bei einem Kilometerstand von 15.000 Stoßstange, Scheinwerfer, seitlicher Kotflügel sowie der Kühler ausgetauscht wurden. 2.000 km später wurden zudem noch Lackarbeiten an der hinteren Stoßstange durchgeführt.
Im Verhandlungsgespräch mit dem Verkäufer (und im Inserat) war immer von einem tadellosen Zustand und einer Unfallfreiheit des Wagens die Rede. Im abgeschlossenen, vorformulierten Musterkaufvertrag des Verkäufers gab es allerdings keine Rubrik "unfallfrei". Hierzu wurden keine Angaben gemacht.
Der Wagen war ein Leasingrückläufer und wurde kurz vor der Weitergabe an den Verkäufer von einer Audi Werkstatt generalüberholt und Verschleißteile ersetzt. Soweit ich weiß wurde die Reparatur des o.g. Unfallschadens ebenfalls in dieser Audi Werkstatt erbracht. Der Verkäufer hat den Wagen dann in diesem generalüberholten Zustand übernommen und an mich verkauft.
Ich stelle mir nun die Frage welche Rechte ich gegen den Verkäufer geltend machen kann. Ich kann nämlich nicht beweisen, dass er den Wagen als "unfallfrei" verkauft hat, zudem weiß ich nicht, wie ich ihm die Kenntnis dieses Vorschadens nachweisen soll.

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie das Fahrzeug nach Ihrer Mitteilung von einem gewerblichen Händler gekauft haben und ich mangels anderer Angaben unterstelle, dass Sie dieses für private Zwecke gekauft haben, greift ein etwaig vereinbarter Gewährleistungsausschluss in Ihrem Fall nicht.

Dies bedeutet, dass Sie den Händler ganz unabhängig davon, was im Kaufvertrag steht, auf Nachbesserung durch Lieferung eines unfallfreien Ersatzfahrzeugs, und weil dies vermutlich nicht möglich sein wird, auf Minderung oder Rücktritt in Anspruch nehmen können. Denn nach dem Urteil des BGH vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06, darf der Käufer auch ohne diesbezügliche Beschaffenheitsvereinbarung davon ausgehen, dass ein Gebrauchtwagen keinen Unfallschaden erlitten hat. Ausgenommen sind hiervon sog. Bagatellschäden wie kleine Lackschäden, nicht dagegen Blechschäden, selbst wenn diese fachgerecht repariert worden sind. Da hier einige Teile sogar ausgetauscht wurden, liegt ein solcher Schaden nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 14:44

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu der ich eine Nachfrage habe.
Der Verkäufer beruft sich darauf, dass er von dem Vorschaden nichts wusste, ihm die Beschädigung also völlig unbekannt war. Muss ich dem Verkäufer Arglist bzw. Kenntnis nachweisen, um das genannte Rücktritts- oder Minderungsrecht in Anspruch nehmen zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2015 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage des arglistigen Verschweigens kommt nur im Fall eines wirksamen Haftungausschlusses gemäß § 444 BGB auf. Soweit Sie aber Verbraucher sind und der Verkäufer gewerblich handelte, ist eine von den gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechten abweichende Vereinbarung gemäß § 475 BGB unwirksam. Die Frage der Arglist stellt sich in diesem Fall nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 09.03.2015 | 16:42

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