Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages aus gesundheitlichen Gründen zulässig?

Sehr geehrter Fragestellerin,

ich habe in ihrem Fall starke Zweifel, dass überhaupt ein Fall des § 626 BGB bzw. ein an diesen anzulehnender Fall vorliegt. Letztlich handelt es sich ja bei der Teilnahme an dem von Ihnen genannten Kongress um einen Vertrag, der nicht zu 100 % in die Vertragsformen des Bürgerlichen Gesetzbuches passt, das ja in weiten Teilen noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Ein Kongress ist eine Zusammenkunft von Experten. Ich nehme an, dass Sie selbst eine Expertin auf einem Gebiet sind und sich mit anderen Fachleuten Ihrer Branche in einem Hotel oder Veranstaltungssaal treffen und über bestimmte Dinge oder Entwicklungen in Ihrem Fachgebiet diskutieren und Erfahrungen austauschen wollten. Es steht also vor allen Dingen dann hier eine anteilige Raummiete in Vordergrund, gegebenenfalls verbunden noch mit einem Kaufvertrag über Getränke und einen Imbiss und vielleicht Dienstleistungelemente in Bezug auf die Bedienung. Ingesamt sehe ich aber mietrechtliche Elemente im Vordergrund.

Wenn Sie sich dann hier zu einmal den § 543 BGB anschauen, werden Sie feststellen, dass ein Mieter eine Wohnung nicht kündigen kann, wenn er diese aus persönlichen Gründen nicht mehr benutzen kann, etwa weil er einen Unfall hatte und diese nicht rollstuhlgerecht ist oder Ähnliches. Letztlich ist ja eine Erkrankung ein Aspekt der in Ihrem Risikobereich liegt.

Natürlich stellt sich dann auch noch in die Frage, ob die Klausel in den AGB der Veranstalterin die Prüfung nach § 308 Nr. 7 BGB übersteht. Danach darf ein unangemessener Ersatz von Aufwendungen im Fall einer Kündigung nicht verlangt werden. Durch die Kündigungssperre wird von Ihnen ja der volle Ersatz der Aufwendungen verlangt. Es stellt sich dann die Frage, ob die Veranstalterin irgendwelche Kosten erspart sind hat und Ihnen preislich hätte entgegenkommen müssen. Hierbei ist diese Vorschrift, die sich eigentlich alle Verbraucher richtet, auch bei Ihnen als Unternehmerin zu berücksichtigen. Ich vermute allerdings eher, dass die Veranstalterin nichts erspart hat, da sie den Raum wahrscheinlich insgesamt angemietet hat und da jetzt nur ein Stuhl frei geblieben ist beziehungsweise nicht gestellt wurde. Die Kosten für die möglicherweise angebotene Verpflegung dürften lediglich gering sein sein. Vorbehaltlich der genauen Prüfung der Preisbildung und auch der Klausel gehe also davon aus, dass eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des Rechtes über die allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Voraussicht nach nicht vorliegt und eine Klage auf Rückerstattung der Vergütung wenig Aussichten auf Erfolg hat.

Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen