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Fristlose Kündigung androhen schon VOR unpünktlicher Zahlung

12.10.2012 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

wir verpachten 10ha Äcker und Wiesen. Das BGB sieht vor, dass ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht vorliegt, wenn der Pächter mindestens 3 Monate mit der Zahlung der Pacht in Verzug ist.

Der Pächter zahlte die vergangenen 10 Jahre niemals pünktlich, aber immer innerhalb von 3 Monaten, meistens nach ca. 8 Wochen.

Kann ich dem Pächter eine fristlose Kündigung androhen die dann auch rechtlich Bestand hat. So etwa in der Art:

"Sehr geehrter Herr (...) in den vergangenen 10 Jahren haben Sie Ihre Pacht niemals pünktlich zum 30.09. bezahlt. Ich werde ab sofort keine Verzögerungen bei den Pachtzahlungen mehr hinnehmen. Sollte die nächste Pacht, fällig am 30.09.2012 erneut verspätet eintreffen, werde ich den Pachtvertrag fristlos kündigen"

Geht das und kann eine dann ausgeprochene fristlose Kündigung Bestand haben wenn ich diese angedroht habe, auch wenn der Pächter nicht 3 Monate in verzug ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können zwar die fristlose Kündigung androhen, rechtlich wird eine fristlose Kündigung aber (leider) keinen Bestand haben:

Dauernde unpünktliche Zahlung kann zwar ein Kündigungsgrund sein. Aber nach Iher Schilderung ist dieses die letzten 10 Jahre geschehen, ohne dass Sie dagegen etwas gemacht haben.

Wenn das der Fall ist, werden Sie nun aber bei der 11. unpünktlichen Zahlung darauf keine (fristlose) Kündigung stützen können.

Sie haben hier offenbar die Verzögerung hingenommen, so dass dieser Zustand über Jahre als hingenommen zu werten ist.

Dann ist nun plötzlich eine Kündigung deshalb nicht möglich.

Zudem erlaube ich mir den Hinweis, dass der Pächter wohl kaum pünktlich zu 30.09.2012 zahlen kann, wenn Sie es erst am 12.10. fordern.

Ihr Schreiben wird daher als Abmahnung zu werten sein, so dass erst im nächsten Jahr bei unpünktlicher Zahlung eine Kündigung möglich sein könnte. Dazu sollten Sie aber innerhalb dieses Jahres mehrfach auf die pünktliche Zahlung mit Kündigungsandrohung hinweisen.

Vielleicht nicht die erhoffte Antwort. Aber mit einem verlorenen Prozess ist Ihnen sicherlich gar nicht gedient.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2012 | 08:24

Guten Morgen Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Ich habe so etwas schon befürchtet. Die vergangenen 10 Jahre wurde dauernde verspätete Zahlung gedultet. Es wurde jeweils immer nur telefonisch ca. 7 Tage später nachgefragt.

Im April 2012 wurde der Pächter schriftlich angewiesen darauf zu achten, die am 30.09. fällige Pacht pünktlich zu begleichen. Dies geschah nicht. Erst auf schriftliche Mahnung am 4.10. wurde die diesjährige Pacht am 7.10. bezahlt.

Wenn ich den Pächter nun Anfang 2013 erneut, oder über das Jahr mehrfach anschreibe die Pahct pünktlich am 30.09.13 zu entrichten und ihm die fristlose kündigung androhe, wäre dies dann rechtlich tragbar?

Er wurde dann nach 10 Jahren unpünktlicher Zahlung 2012 vorgewarnt und würde 2013 ebenfalls mehrfach vorgewarnt werden die Pacht pünktlich zu entrichten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2012 | 08:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich halte dieses Vorgehen für möglich.

Nach dem mehrfachen Zahlungsverzug und der nochmaligen Aufforderung, die Zahlungen fristgerecht 2013 vorzunehmen, halte ich die Kündigung für möglich, wenn tatsächlich 2013 erneut unpünktlich gezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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