Fristlose Kündigung androhen schon VOR unpünktlicher Zahlung

Question

Hallo,

wir verpachten 10ha Äcker und Wiesen. Das BGB sieht vor, dass ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht vorliegt, wenn der Pächter mindestens 3 Monate mit der Zahlung der Pacht in Verzug ist.

Der Pächter zahlte die vergangenen 10 Jahre niemals pünktlich, aber immer innerhalb von 3 Monaten, meistens nach ca. 8 Wochen.

Kann ich dem Pächter eine fristlose Kündigung androhen die dann auch rechtlich Bestand hat. So etwa in der Art:

"Sehr geehrter Herr (...) in den vergangenen 10 Jahren haben Sie Ihre Pacht niemals pünktlich zum 30.09. bezahlt. Ich werde ab sofort keine Verzögerungen bei den Pachtzahlungen mehr hinnehmen. Sollte die nächste Pacht, fällig am 30.09.2012 erneut verspätet eintreffen, werde ich den Pachtvertrag fristlos kündigen"

Geht das und kann eine dann ausgeprochene fristlose Kündigung Bestand haben wenn ich diese angedroht habe, auch wenn der Pächter nicht 3 Monate in verzug ist?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    Sie können zwar die fristlose Kündigung androhen, rechtlich wird eine fristlose Kündigung aber &lpar;leider&rpar; keinen Bestand haben:    Dauernde unpünktliche Zahlung kann zwar ein Kündigungsgrund sein. Aber nach Iher Schilderung ist dieses die letzten 10 Jahre geschehen, ohne dass Sie dagegen etwas gemacht haben.    Wenn das der Fall ist, werden Sie nun aber bei der 11. unpünktlichen Zahlung darauf keine &lpar;fristlose&rpar; Kündigung stützen können.     Sie haben hier offenbar die Verzögerung hingenommen, so dass dieser Zustand über Jahre als hingenommen zu werten ist.     Dann ist nun plötzlich eine Kündigung deshalb nicht möglich.    Zudem erlaube ich mir den Hinweis, dass der Pächter wohl kaum pünktlich zu 30.09.2012 zahlen kann, wenn Sie es erst am 12.10. fordern.    Ihr Schreiben wird daher als Abmahnung zu werten sein, so dass erst im nächsten Jahr bei unpünktlicher Zahlung eine Kündigung möglich sein könnte. Dazu sollten Sie aber innerhalb dieses Jahres mehrfach auf die pünktliche Zahlung mit Kündigungsandrohung hinweisen.    Vielleicht nicht die erhoffte Antwort. Aber mit einem verlorenen Prozess ist Ihnen sicherlich gar nicht gedient.    Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  Damm 2    26135 Oldenburg    Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de  http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Fristlose Kündigung androhen schon VOR unpünktlicher Zahlung

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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