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Fristlose Kündigung der Pacht wirksam?

15.04.2013 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Bei Gewerberäumen zur Miete oder Pacht, kann vereinbart werden, auf einen Kündigungsgrund zu verzichten. Eine fristlose Kündigung von Gewerberaum muss in angemessener Zeit nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund wegen § 314 Abs. 3 BGB erfolgen (BGH XII ZR 36/05).

Seit August 2011 betreiben wir ein Lokal Pacht 1500 Euro Nebenkosten 500. Von August 2011 bis Januar 2012 konnten wir die Pacht monatlich aufbringen. Von Februar 2012 bis August 2012 konnten wir die Pacht nur noch anteilig mit den Einnahmen aus den Spielautomaten bezahlen. Der Automtenaufsteller ist auch unser Verpächter. Wir haben uns dann mit Ihm geeinigt daß ab September 2012 die Pacht wieder vollständig monatlich bezahlt werden muss sonst kommt es zur Kündigung und daß wir den Rückstand in den Griff bekommen. Im September 2012 hat er eine Zahlung über 6000 Euro an Ihn geleistet. Aber aus dem Zeitraum Feb. 2012 bis Aug. 2012 sind immer noch ca. 6000 Euro offen.
Wir sehen unseren Verpächter mindestens 2 mal im Monat und er hat nie irgendwaas gesagt. Und nun im März kam dann die fristlose Kündigung.
Ist diese Kündigung wirklich rechtens? Wir haben seit Sept. 2012 bis heute jede Pacht bezahlt und hätten im im Mai die nächste Zahlung leistem können. Können wir noch was dagegen unternehmen?
Wie lange dauert es wenn er eine Räumungsklage einreicht?
Eingrenzung vom Fragesteller
15.04.2013 | 12:23

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Wir haben uns dann mit Ihm geeinigt daß ab September 2012 die Pacht wieder vollständig monatlich bezahlt werden muss sonst kommt es zur Kündigung und daß wir den Rückstand in den Griff bekommen."

Soweit dies schriftlich bestätigt ist, geht diese Vereinbarung vor. Insofern keine Rückzahlungsvereinbarung geregelt wurde, wäre diese auszulegen.

Sie haben seit September 2012 Ihre Pacht vollständig pünktlich gezahlt.

Dann steht einer Kündigung diese Vereinbarung entgegen.

"Ist diese Kündigung wirklich rechtens?"

Nein, zumindest nicht die außerordentliche fristlose Kündigung. Denn nach § 314 Abs. 3 BGB ist die Kündigung (einer Gewerbemiete) in angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes zu erklären. (BGH, Urteil vom 21. 3. 2007 - XII ZR 36/05 (KG))

"Wir haben seit Sept. 2012 bis heute jede Pacht bezahlt und hätten im im Mai die nächste Zahlung leistem können. Können wir noch was dagegen unternehmen?"

Sie können der Kündigung widersprechen.

"Wie lange dauert es wenn er eine Räumungsklage einreicht?"

Dies ist Sache des Klägers. Jedoch auch hier gilt, dass ein zu langes zuwarten, gegen den Aspekt der fristlosen Kündigung spricht.

"Können wir noch etwas gegen die fristlose Kündigung unternehmen?"

Sie können mit Ihrem Verpächter sprechen.

Die Kündigung ist einmal ausgesprochen. Sie ist entweder wirksam oder nicht, was in der Regel das Gericht zu entscheiden hat.


Hinweis:

Ich kenne den genauen Wortlaut Ihres Pacht/Mietvertrages und der Kündigung nicht. Es kann durchaus sein, dass Ihnen wirksam ordentlich oder aus anderen Gründen gekündigt wurde.

Die (allein) fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand, ist meines Erachtens nach dem vorliegenden Sachverhalt unwirksam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2013 | 17:20

welche unterlagen brauchen Sie von mir um mich in dieser sache zu vertreten und wie muss ich jetzt weiter vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2013 | 18:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich vertrete Sie gern in der Sache.

Das weitere Vorgehen besprechen wir nichtöffentlich.

Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

service@ra-tautorus.de

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