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Fristlose Kündigung/Anfechtung des Gewerbemietvertrages

22.08.2012 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich möchte meinen Gewerbemietvertrag aus folgenden gründen vorzeitig kündigen:
Seit 3 Jahren keine betriebskostenabrechnung
Bei Vertragsabschluss wurde uns der Bau Weines Supermarktes verschwiegen
Leerstand von 4 Geschäften in unmittelbarer Nähe
Im Mietvertrag steht der Mann der Vermieterin,
Die mietsicherheit wurde erst am 8.8.12 eingezahlt , wir haben im Februar 2010 gezählt
Vermieter lehnt untermietvertrag ab, darf das sein ?
Ich habe eine Bäckerei und uns wurde durch den Vermieter nicht mitgeteilt, dass er bereits mit dem rewemarkt zwecks Bau in Verhandlung gestanden hat, als er uns die Bäckerei angeboten hatte

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich zitiere zunächst die relevanten Stellen aus dem Gesetz:

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

- eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,

- die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.

Möglich wäre hier aber daneben auch (wohl eher) eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung:

Eine auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Willenserklärung kann auch nach Überlassung der Mietsache wegen arglistiger Täuschung unbeschränkt angefochten werden - nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, was in der Rechtspraxis maßgeblich ist.

Die Grund für eine Anfechtung kann hier nur in folgendem Punkt bestehen:

Bei Vertragsabschluss wurde Ihnen der Bau eines Supermarktes (mit Bäckerei) verschwiegen.

Alles andere dürfte hier (leider) nach meiner ersten Meinung als Einwendungsgrund für eine Kündigung/Anfechtung ausscheiden.

Sie sollten aber ggf. erwägen, einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten, da der Begründungsaufwand für eine erfolgreiche Anfechtung nicht zu unterschätzen ist.

Aber wegen des Bau der Bäckerei wären die Chancen nicht schlecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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