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Fristlose Kündigung-Tagesmutter/Kita-Gefährdung des Kindes?


23.12.2005 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Der Sachverhalt:
Unser Sohn wurde seit er 7 Monate alt ist (Juni2005) von mehreren Tagesmüttern betreut.Die Tagesmütter (4-6 an der Zahl) haben sich zusammengeschlossen und mehrere Kinder (12-18) in eigens für diesen Zweck angemieteten Räumen betreut. Deshalb könnte man auch von einer inoffiziellen Kita sprechen. Es wurde ein schriftlicher Betreuungsvertrag mit einer Tagesmutter abgeschlossen, welcher eine 8-wöchige Kündigunsfrist vorsieht. Eine zusätzliche Einverständniserklärung wurde von uns unterschrieben, wonach unser Sohn von dieser Tagesmutter und bis zu 3 weiteren namentlich genannten Personen betreut würde. Nach ein paar Wochen wurde das Konzept der "Kita" abgewandelt und die Betreuung auf ein rotierendes System umgestellt. Gleichzeitig erweiterete sich das Gesamtteam auf insgesamt 6 Betreuuer. Dies hatte zur Folge, dass unser Sohn von Tag zu Tag von unterschiedlichen 2er Teams betreut wurde, die teilweise aber auch innerhalb eines Tages wechselten. Ein regelmässiger Rythmus wurde nicht eingehalten. Begründung für den Wechsel: "So sei es für die Betreuer interessanter, mal mit den kleineren und mal mit den größeren zu arbeiten." Gleichzeitig wurde die Kommunikation zwischen den Tagesmüttern und uns immer schwieriger, weil das Nachmittagsteam häufig nicht vom Vormittagsteam unterrichtet wurde und umgekehrt.
In einem Gespräch im August 2005 machten wir die Tagesmütter darauf aufmerksam, dass wir dieses neue System nicht für geeignet für unsere Sohn halten.Sie haben uns zunächst beruhigt und darauf hingewiesen wie wohl sich unser Sohn fühlt. Er wurde weitere Wochen dort betreut, doch er zeigte immer mehr auffälliges Verhalten, das in Summe auf eine Bindungsstörung hindeuten kann, aber nicht zwingend muss. (gestörtes Essverhalten, geringe Gewichtszunahme, Schlafprobleme, null Fremdeln, wenig rückversicherndes Verhalten) Wir konsultierten daraufhin unseren Kinderarzt (am 4.11.2005). Er konnte uns keine endgültige Diagnose geben, da hierzu ein Spezialist /Kinderpsychologe nötig sei. Jedoch stimmte er aus dem Bauch heraus unseren Bedenken zu und forderte uns auf, ihn einige Zeit aus der "Kita" zu nehmen. Falls sich sein Verhalten dann verbessere, könne man das als Beweis der Vermutung sehen. Da wir nicht wussten, wie wir unseren Sohn sonst betreuen lassen sollten, liessen wir ihn zunächst in der "Kita". Den Psychologen haben wir nicht aufgesucht, weil wir die Betreuung zum 31.12.05 ohnehin schon fristgerecht gekündigt hatten und wir uns nicht sicher waren, ob das Verhalten unseres Sohnes wirklich im Zusammenhang mit der "Kita" stand. (Begründung der fristgerechten Kündigung: mehrmonatiger Auslandsaufenthalt der Familie)
Dann ergab es sich, dass die gesamte Familie wegen eines Magen-Darm-Infekts von Fr nachmittag bis einschliesslich Dienstag zusammen zuhause war (18.-22.11). In diesen wenigen Tagen verbesserte sich das Verhalten unseres Sohnes so stark, dass wir Dienstag abend (22.11.)zusätzlich die fristlose Kündigung aussprachen. Seit dem ist er nicht mehr in der Kita gewesen. Seit Dez. hat ein neues Kind den Platz unseres Sohnes teilweise übernommen, weshalb wir, wenn überhaupt nur einen Teil des Geldes zu zahlen bereit wären. Ausserdem musste kein Geld für Essen ausgegeben werden, da unser Sohn definitiv nicht mehr in der "Kita" war. Wir haben heute (23.12.05) einen Mahnbescheid von der Tagesmutter erhalten, in dem die vollen Beträge Rest Nov. 2005 / Dez 2005 gefordert werden. Insgesamt 790 Euro.

Unsere Argumentation: Wir sehen eine Gefährdung der Persönlichkeitsentwicklung unseres Sohnes. Jeder weitere Tag hätte die Bindungsstörung verfestigt. Da er noch nicht sprechen kann, hat es lange gedauert, bis wir zu dieser Erkenntnis kamen. Nach einigen Wochen ohne "Kita" hat sich sein Verhalten soweit gebessert, dass wir darin einen indirekten Beweis dafür sehen, dass dies die richtige Entscheidung war.

Im Betreuungsvertrag steht dazu: "Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Vertrag fristlos gekündigt werden. Wichtige Gründe für die Erziehungsberechtigten sind z.B.: Vernachlässigung und/oder Gefährdung des zu betreuuenden Kindes in seinem geistigen, seelischen und leiblichen Wohl."


Unsere Frage: Sollten wir dem Mahnbescheid, teilweise oder ganz widersprechen, liefe es dann vermutlich auf einen Vergleich hinaus oder eine gerichtliche Verhandlung hinaus. Wie hoch wären die Chancen auf einen Gewinn und wie hoch wären die vermutlich zu erwartenden Kosten sofern wir vor Gericht verlören? Haben wir das richtige Argument für eine fristlose Kündigung oder ist dies keine Gefährdung im Sinne des Gesetzes? Oder haben wir irgendwelche Formfehler begangen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:


1.

Wie der Betreuungsvertrag mit der „Kita“ ja im wesentlichen auch formuliert, können Sie jeden Dauerschuldverhältnis, egal ob gesetzlich normiert, schriftlich fixiert oder mündlich resp. faktisch realisiert, ob mit einer richtigen Kita oder einer „Kita“ AUS WICHTIGEM GRUNDE kündigen.

Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, erscheint mir auf Grundlage der hier möglichen summarischen Prüfung aber eher zweifelhaft. Denn auch wenn Sie als Eltern evt. Beeinträchtigungen Ihres Kindes letztendlich am kompetentesten beurteilen können, ist auch Ihre Einschätzung in vielen Teilen von Vermutungen geprägt (was kein Vorwurf, sondern auf Grundlage des Entwicklungsstandes des Kindes nahe liegend ist). Ich verweise hier nur auf die vorsichtige, Sie schrieben „aus dem Bauch-“ Stellungnahme des Kinderarztes. Im Ergebnis neige ich deswegen einer Verneinung des „wichtigen Grundes“ zu.


2.

Allerdings kann die „Kita“ m.E. den Schaden, also die Gebühr bis zum Ende des ordentlichen Kündigungstermins“, wie Sie schon vermuteten, nicht voll auf Sie abwälzen. Ich denke da insbesondere an den neu abgeschlossenen Betreuungsvertrag mit einem anderen Kind.

Das prozessuale Risiko ist deswegen nicht von der Hand zu weisen, obschon ich den Anspruch nach Obigen für nur teilweise begründet halte.


3.

Falls Sie verklagt würden, kämen auf Grundlage der offenen Summe von 790,00 € und einer streitigen Entscheidung pro Anwalt 211,70 € (es besteht jedoch kein Anwaltszwang), auf jeden Fall Gerichtskosten von 130,00 € auf Sie zu.

Im Rahmen meiner hier möglichen, summarischen Einschätzung wäre es ein Weg, der „Kita“ unter nochmaliger Schilderung Ihrer Auffassung der Dinge ein Zahlungsangebot innerhalb Ihrer „Schmerzgrenze“ zu machen, diese Zahlung zu veranlassen und dem Mahnbescheid fristgemäss teilweise zu widersprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2005 | 08:52

Sehr geehrter Herr Schimpf,
vielen Dank für diese rasche Antwort.
Verstehe ich Sie richtig das im "worst case scenario (=wir verlieren den Streit und sowohl wir als auch die Gegenseite haben einen Anwalt, insgesamt zusätzliche Kosten von maximal 2mal 211,70 € Anwaltskosten + 130,00 € Gerichtskosten + den Streitwert 790 €, also 553,40 € + 790 € auf uns zu kämen?
Frohe Weihnachten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2005 | 10:32

Sehr geehrte Frau P.-M.,

danke für Ihre Nachfrage:

Die Rechnung, wie von Ihnen geschildert, ist als „“worst case“-Szenario so zutreffend, allerdings eher unwahrscheinlich.

Was Sie an Risiko, Ärger, Zeit und Nerven im Einzelfall zu investieren bereit sind, können natürlich nur Sie selbst entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen angenehme Festtage.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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