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Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung mit Räumungsklage

14.05.2022 22:43 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

• 14.03.
Fristlose/hilfsweise fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin,
Aufforderung zur unverzüglichen Räumung und Herausgabe sowie zur Zahlung
(Mietrückstand: 2 Monatsmieten = 1440,00€)
durch Anwaltskanzlei im Auftrag (mit Vollmacht) der Mietgenossenschaft.

• daraufhin sofortige Zahlung der gesamten offenen Rückstände (Zahlungseingang: 16.03.)
Auf Nachfrage bei der Genossenschaft wurde bestätigt, dass somit die Angelegenheit erledigt wäre, das Mietverhältnis wieder auflebt und nichts weiter zu tun sei, als auf Bestätigung des Gerichts darüber zu warten.

• 24.03.
Vom Amtsgericht:

- KLAGESCHRIFT
wegen Räumung & Forderung

Anspruch:
- Räumung der Mietsache
- Ausgleich der Rückstände (1440,00€)
- Nutzungsentschädigung bis Räumungstag
- Zahlung außergerichtl. Anwaltsgebühren
- Zahlung der Prozesskosten
- Antrag auf Versäumnisurteil

Streitwert:
- für Räumungsklage:
12 x 536,00€ (Kaltmiete + Kabel) = 6.433,00€
- für Nutzungsentschädigung:
12 x 720,00€ (Bruttomiete + Kabel) = 8.640,00€
- gesamt = 16.512,00€

Gerichtskostenvorschuss:
gemäß elektronischer Gerichtskostenmarke: 1.059,00€

Rechtsanwaltskosten:
Forderung (1440,00€) + Räumungsstreitwert (6.432,00€) = Streitwert (7.872,00€):
800,39€

- VERFÜGUNG
Durchführung eines schriftl. Vorverfahrens

• daraufhin keine weitere Handlung, da davon ausgegangen wurde (nach Telefonat mit Anwaltskanzlei und erneut Genossenschaft) es würde ein "Urteil" zugunsten des Beklagten folgen. Demnach wäre die Räumungsklage abgewendet/nichtig und auch die Forderung aus den Mietrückständen war am Tag des Eingangs der Klage beim Amtsgericht (16.03.) bereits beglichen.

• .19.04. (förmliche Zustellung am 29.04.)

VERSÄUMNISURTEIL
- Zahlung der Rechtsanwaltskosten
- Prozesskosten
- vorläufig vollstreckbar

BESCHLUSS
- Streitwert bis 24.03.2022: 16.512,00€
- danach: 1.000

RECHTSBEHELFE
- Einspruch gegen Urteil: 2 Wochen
- Beschwerde wegen Streitwert: 6 Monate
- schriftlich ans Amtsgericht (Post, Fax)
- auch als elektronisches Dokument möglich (nicht per E-Mail!), siehe www.ejustice-bw.de

• 03.05.
Kostenfestsetzungsantrag der Anwaltskanzlei vom 30.04. (Übermittlung durch Amtsgericht)

KOSTENRECHNUNG

+ Verfahrensgebühr (aus 16512,00€): 1001,00€
+ Terminsgebühr bei Versäumnisurteil (aus 1000,00€): 44,00€
+ Pauschale für Auslagen: 20,00€

= 1065,00€

+ Umsatzsteuer: 202,35€
- hälftige vorgerichtl. Gebühr: 388,30€
+ verauslagte Gerichtskosten: 1059,00€

= 1938,05€

• Anruf bei Sozial-und Jugendbehörde, sowie Amtsgericht führten zu nichts. Rechtshilfe bieten die wohl nicht an. Wo dann fragen? Ist es möglich eine Verteidigung gestellt zu bekommen, was kostet der Anwalt? Finanzielle Mittel fehlen.. keine Infos zu Angeboten der Gerichtshilfe o.ä.

Wichtigste Frage:
Einspruch ja oder nein? Zumindest Beschwerde wegen Streitwert?! Da dieser definitiv zu hoch.
Die Räumungsklage wurde, laut Angaben (bei Nachfrage am Telefon) des Amtsgericht vom Kläger zurückgezogen. Wann genau, oder das überhaupt wurde nie mitgeteilt?!
Warum steht hierzu denn auch nichts im Urteil? Schliesslich war eine Forderungen doch der Auszug. Muss nicht irgendwo stehen, dass keine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss usw.? Wieso wird der Streitwert nicht dementsprechend angepasst, damit der Räumungswert nichtmehr enthalten ist? Kommt es zu einer Neuberechnung, wenn Beschwerde deswegen erhoben wird?

15.05.2022 | 00:06

Antwort

von


(428)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer förmlichen Zustellung des Versäumnisurteils am 29.04. ist die Einspruchsfrist gestern abgelaufen. Macht also keinen Sinn, gegen das Urteil Einspruch einzulegen.

Bleibt nur noch Streitwertbeschwerde.

Räumungsanspruch war ursprünglich begründet. Wurde erst durch die Zahlung unbegründet.
Die 12 * 536 = 6.432 Räumungsstreitwert sind begründet.
Nutzungsentschädigung für 12 Monate hängt davon ab, bis wann der Kläger die Zahlung der Nutzungsentschädigung beantragt hat. Die Frist für eine fristgerechte Kündigung durch den Vermieter beträgt abhängig von der Länge des Mietverhältnisses 3; 6; oder 9 Monate.
Wenn Sie geräumt hätten, hätten Sie die Nutzungsentschädigung ab Eingang der Kündigung nicht über das Ende der 3; 6; oder 9 Monatsfrist hinaus zahlen müssen. + die 2 Monate, die Sie in Verzug waren, wären nicht mehr als 11 Monate.
Wenn der Kläger behauptet hat, dass Sie die Wohnung trotz Räumungsklage noch 12 Monate weiter nutzen werden, ist eine Nutzungsentschädigung von 12 Monaten im Versäumnisurteil jedoch möglich. Bei dem Zeitraum für den die Nutzungsentschädigung eingeklagt wurde, könnte die Streitwertbeschwerde Erfolg haben, wenn Sie nicht wieder warten, bis die Frist abgelaufen ist. Das hängt davon ab, für welchen Zeitraum der Kläger die Nutzungsentschädigung beantragt hat.

In ein Versäumnisurteil kommt nur das, wozu Sie verurteilt wurden. Wenn der Vermieter Teile der Klage zurückgenommen oder in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, wird das, was Sie nicht mehr machen müssen, im Urteil nicht mehr aufgezählt.
Da muss also nicht stehen, dass Sie nicht räumen oder keine Nutzungsentschädigung zahlen müssen. Es reicht, dass dort nichts zur Räumung oder Nutzungsentschädigung steht.

Bei einer Streitwertbeschwerde wird der Streitwert natürlich neu berechnet.

Prozesskostenhilfe hätte vor dem Urteil beantragt werden müssen, wäre aber nicht bewilligt worden, weil die Klage ursprünglich begründet war. Also wird kein Anwalt gestellt.

Mit ca. 1.200 Euro Anwaltskosten müssen Sie schon rechnen, wenn ein Anwalt die Streitwertbeschwerde einreicht. Wahrscheinlich ist, dass der Kollege, der eine Streitwertbeschwerde einlegt, auf Vorkasse besteht, da Ihre finanziellen Verhältnisse nicht die besten sind. Die Streitwertbeschwerde kann man jedoch auch selbst einlegen.

Normalerweise müssten Ihnen alle Schriftsätze des Klägers zugestellt worden sein, auch der in dem der Kläger einen Teil der Klage zurückgezogen hat.

Wenn nicht, können Sie natürlich Akteneinsicht beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

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