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Räumungsklage und ordentliche Kündigung


25.04.2018 14:51 |
Preis: 42,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Kurzzusammenfassung:
* ich vermiete ein Haus in Berlin
* Mieter beendet die Mietzahlungen im Dezember
* im Januar kündige ich ihm fristlos und hilfsweise ordentlich
* Ende Februar reiche ich Klage auf Räumung ein
* er bezahlt nun alle offenen Mieten nach und begleicht auch die laufenden Mieten
* ich erkläre die Klage in der Hauptsache für erledigt
* das Gericht entscheidet über die Kosten und erlegt sie meinem Mieter auf
* ich schreibe nun seinem Anwalt, der Mieter müsse wegen der ordentlichen Kündigung zum 30.04. ausziehen * sein Anwalt schreibt, er müsse nicht, da ich durch die Erklärung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache auch die ordentliche Kündigung für erledigt erklärt hätte.

meine Formulierung in der Klage war: "1. Die Beklagten werden verurteilt, [Adresse und Beschreibung des Hauses] zu räumen und geräumt an den Kläger heraus zu geben"
Und meine Formulierung nachdem der Mieter nachgezahlt hat war:
"hiermit erkläre ich den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß Ziffer 1 der Klageschrift für erledigt."

meine Frage: ist dadurch tatsächlich die ordentliche Kündigung unwirksam geworden?
Falls ja: bekomme ich diesen Problemmieter nun nicht mehr raus?
25.04.2018 | 22:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die von dem gegen Anwalt geäußerte Ansicht, dass Sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist zutreffend.

Sie haben Ihren Klageantrag mitgeteilt. Aus diesem ergibt sich, dass die Wohnung herausgegeben und geräumt werden sollte. Auch ging es damit natürlich um die Wirksamkeit der Kündigung.

Durch ihre Erklärung, dass dieser Antrag für erledigt erklärt wird, ist genau dies eingetreten. Der Rechtsstreit ist somit abgeschlossen und kann nicht mehr Grundlage einer Räumung bis zum 30. April bedeuten. Die ausgesprochene Kündigung hat sich damit auch erledigt.

Wenn Sie den Mieter loswerden möchten, so müssten Sie eine neue rechtswirksame Kündigung aussprechen und gegebenenfalls diesbezüglich wieder den Rechtsweg beschreiten.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen .

Draudt
Rechtsanwältin



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