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Fristlose Kündigung und Räumungsklage wegen Zahlungsverzug, kann eine Kündigung auf Eigenbedarf das


14.04.2005 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

da wir noch ein weiteres Kind bekommen, haben wir unsere Dachterrassen-Eigentumswohnung (550,-- EUR Kaltmiete) zum 1. Februar 2005 vermietet und aus Platzgründen eine Doppelhaushälfte (795 EUR Kaltmiete) angemietet.
Leider sind wir einem Stadtbekannten Einmietbetrüger (Mietnomaden) aufgesessen, der bisher weder die Kaution (3 Kaltmieten) noch die fällige Miete ( bisher 3 Monatsmieten) beglichen hat.
Auch in den beiden letzten Mietverhältnissen hat dieser Mieter keinen Euro bezahlt, so daß die Vermieter gerichtlich gegen ihn vorgehen mußten. Gegenwärtig läuft noch eine Räumungsklage der letzten Vermieterin vor dem Amtsgericht Passau.
Wir haben mit dem Mieter einen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen.
Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages hat er 10 Tage nach dem Einzug abgelehnt.
Wir haben den Mieter nach Verzug der zweiten fälligen Monatsmiete bei der Polizei angezeigt und eine Rechtsanwältin beauftragt, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen hat und am 14.03. die Räumungsklage am Amtsgericht Passau beantragt hat.
Meine Frau ist seit diesem Monat arbeitslos und erwartet am 12.05. unser zweites Kind. Durch die Vermietung unserer Eigentumswohnung haben wir mit einer deutlichen Entlastung unserer finanziellen Belastung (Warmmiete der angemieteten Doppelhaushälfte 1000,-- EUR und monatl. Wohngeldbelastung für die Eigentumswohnung 350,-- EUR) gerechnet. Da dies aufgrund der Zahlungsunwilligkeit und wohl - unfähigkeit des Mieters nicht der Fall ist, sind wir in einen finanziellen Engpaß geraten.
Deshalb möchten wir nachfragen, ob eine Kündigung auf Eigenbedarf das Räumungsverfahren (bisher keine Nachricht vom Amtsgericht) beschleunigen kann.



Vielen Dank für Ihre Hilfe

Michael und Dana Kirmayer












































Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird das Verfahren nicht beschleunigen und ist aus zwei Gründen auch nicht möglich:

Zum Einen ist das Mietverhältnis bereits gekündigt, und zwar wegen Zahlungsverzuges gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Diese fristlose Kündigung hat den Mietvertrag bereits beendet. Ein beendetes Mietverhältnis kann aber schon begrifflich nicht mehr erneut beendet werden.

Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Mieter durch Nachzahlung der Miete innerhalb der 2-Monatsfrist nach Zustellung der Klage die Kündigung "heilt". In diesem Falle wäre eine weitere Kündigung wegen Eigenbedarfs zwar wünschenswert. Eine solche wird aber keine Aussicht auf Erfolg haben, da Sie das Mietverhältnis zu einem Zeitpunkt eingegangen sind, als der Eigenbedarfsgrund bereits absehbar war.

Gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf steht dann nicht zuletzt auch der Abschluß des Zeitmietvertrages. Sinn und Zweck einer zeitlichen Befristung ist gerade eben, daß der Vertrag (von beiden Seiten) nicht vor Ablauf seiner Laufzeit ordentlich, also z.B. wegen Eigenbedarfs, gekündigt werden kann.

Eine Eigenbedarfskündigung wird also nicht in Betracht kommen.

Daß Sie bislang keine Nachricht vom AG Passau bekommen haben, wird damit zusammenhängen, daß die Klage erst nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses dem Gegner zugestellt wird. Sodann bekommt er in der Regel 4 Wochen Zeit, sich gegen die Klage zu verteidigen. Diese Frist wird noch nicht abgelaufen sein. Beschleunigen können Sie das Verfahren kaum. Allenfalls, wenn der Gegner sich überhaupt nicht rührt, kann Ihre Anwältin auf ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren drängen, um schnell ein vollstreckbares Urteil zu erhalten.

Aber letztlich werden Sie sich darauf einstellen müssen, daß Sie die Wohnung sicher nicht vor Mitte des Jahres geräumt bekommen werden.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und wünsche Ihnen aber für das bevorstehende freudige Ereignis auf jeden Fall alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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