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Freiwillige / präventive Unterlassungserklärung einer GbR

| 14.03.2009 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Wir betreiben einen Internethandel als GbR und haben vor kurzem mehrere tausend E-Mails an andere Firmen versendet. Inhalt der E-Mail war das Angebot, sich kostenlos (und unverbindlich) auf unserer Seite zu registrieren (Zweck: Veröffentlichung Kontaktdaten/Anschrift). Ein geringer Teil hat sich bereits eingetragen.

Nun wurden wir abgemahnt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Wir hatten leider keine Kenntnis davon, dass dies nicht erlaubt ist.

Wir befürchten, weitere Abmahnungen zu erhalten.

1. Ist es sinnvoll und möglich, diese Firmen nochmals per E-Mail anzuschreiben und sich dafür zu entschuldigen und gleichzeitig eine präventive Unterlassungserklärung abzugeben?

2. Würde die Abgabe einer solchen Erklärung in Form einer E-Mail bzw. als unterzeichnetes Dokument im Anhang der E-Mail genügen? (Anmerkung: der Versand per Post würde enorme Portokosten verursachen, die wir nicht aufbringen können)

Bei der Recherche im Internet sind wir auf eine Abmahnung für eine präventive Unterlassungserklärung gestoßen (http://www.heise.de/newsticker/Kanzlei-mahnt-wegen-unerwuenschter-Unterlassungserklaerung-ab--/meldung/114046)...
Inwieweit ist das rechtens - hätten wir etwas zu befürchten?

Vielen Dank im Voraus.
14.03.2009 | 19:26

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst weise ich darauf hin, dass dieses Forum dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen.

Dies voraus geschickt lege ich den nachfolgenden Ausführungen zu Grunde, dass Sie tatsächlich einen Verstoß – wenn auch nicht vorsätzlich - gegen die Bestimmung des § 7 Absatz 2 Nummer 3 Alternative 3 UWG begangen haben.

Die aufgeworfenen Frage(n) beantworte ich weiter wie folgt:

Immer wieder kommt es vor, dass sich Verletzer fremder Rechte bereits verpflichtet haben, den Rechtsverstoß in Zukunft zu unterlassen. In diesen Fällen kann sich die Frage stellen, ob mit so einer Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr entfällt und die Ansprüche (weiterer) Abmahnenden folglich aufgehoben sind.

Die Rechtsprechung lässt die sogenannte Drittunterwerfung genügen, wenn der Dritte nicht im Verdacht steht zum Nachteil des Abmahnenden mit dem Verletzer zusammen zu arbeiten und sicher ist, dass der Dritte im Falle der Zuwiderhandlung gegen den neuerlichen Verstoß vorgehen wird.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in diesem Zusammenhang in nachfolgend auszugsweise zitierter Entscheidung folgende lehrreiche und interessante Entscheidungsgründe angeführt ( OLG Frankfurt; Urteil vom 17. Juli 2003; Az.: 1 U 190/02):


-------------------------------------

„ Allerdings sind bei der Frage, ob durch die Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr beseitigt wird, strenge Anforderungen zu stellen; denn dem zunächst abmahnenden Unterlassungsgläubiger werden durch die Drittunterwerfung die eigenen Verfolgungs- und Sanktionsmöglichkeiten genommen (OLG München, WRP 1998, 912, 915). Deshalb wird darauf abgestellt, ob für die Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesse besteht (OLG Frankfurt, a.a.O.)

Daran oder jedenfalls an einem sachlich vertretbaren Grund für die von der Beklagten vorgenommene Drittunterwerfung gegenüber der „Zentrale“ fehlt es hier. Zwar ist anerkannt, dass ein solches berechtigtes Interesse zu bejahen ist, wenn der Unterwerfungsschuldner wegen desselben Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes mit zahlreichen Abmahnungen und/oder Eilverfahren überzogen wird und er mit der Drittunterwerfung gegenüber einem seriösen Verband seiner Verpflichtung zu rechtlich einwandfreiem Verhalten nachkommt (OLG Frankfurt, a.a.O.). Eine solche Situation stellte sich für die Beklagte aber gerade nicht. Sie war ausschließlich vom Kläger abgemahnt worden, und nähere Anhaltspunkte dafür, von wem und inwiefern die von ihr behaupteten drohenden weiteren Abmahnungen realistischer weise zu gewärtigen waren, hat sie nicht zu geben vermocht;

überdies hätte sie sich nachfolgender Abmahnungen Dritter auch ohne Weiteres dadurch erwehren können, dass sie gegenüber dem sie abmahnenden Kläger die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab und sich gegenüber später Abmahnenden auf diese berief.

usw…“

-----------------------------------


Kurz zusammen gefasst gilt also:


Zunächst sollte die von Ihnen eingeforderte Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt bei Einsicht in sämtliche Unterlagen rechtsverbindlich überprüfen werden!

----------------------------------------

Sollte der Anwalt zu dem Ergebnis gelangen, dass die Unterlassungserklärung so wie eingefordert oder in modifizierter (abgeänderter Form) abgeben werden sollten, so könnten Sie sich bei nachfolgenden Abmahnungen in dieser Sache auf die bereits abgegebenen Unterlassungserklärung berufen.

----------------------------------------


So müssten Sie nach erster Einschätzung der Sach- und Rechtslage zwar keine weiteren Unterlassungserklärungen in dieser Sache abgeben.

Sie würden jedoch im Zusammenhang mit weiteren Abmahnungen Gefahr laufen, die Rechtsanwaltskosten der mit weiteren Abmahnungen beauftragten Rechtsanwälte tragen zu müssen.

Unter diesem Gesichtspunkt kann es durchaus Sinn machen, „präventive“ Unterlassungserklärungen abzugeben.

Wie Sie allerdings zutreffend erkannt haben, wäre die Abgabe solch einer „präventiver/vorbeugender“ Unterlassungserklärung(en) für Sie nicht nur mit Vorteilen sonder insbesondere auch mit dem Risiko behaftet auf Grund wiederholter Belästigung(en) abgemahnt zu werden.

Ganz hiervon abgesehen könnten Sie, selbst wenn die von Ihnen angedachte vorbeugende Unterlassungserklärung im Einzelfall die Wiederholungsgefahr beseitigt haben sollte, im Streitfall den Zugang der Unterlassungserklärung im Streitfall kaum beweisen, da es gängige Rechtsprechung ist, dass allenfalls Einschreiben per Rückschein den Zugang eines Schreibens beim Erklärungsempfänger mit hinreichender Sicherheit beweisen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und rate zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen und konkreten Überprüfung der von Ihnen eingeforderten Unterlassungserklärung. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die voreilige Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der damit regelmäßig eingeforderten Vertragsstrafe für den Betroffenen schnell ruinöse Wirkung entfalten kann.

Für Rückfrage(n) stehe ich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung. Ich muss jedoch schon jetzt darauf aufmerksam machen, dass es hinsichtlich der von Ihnen beschriebenen Sachlage leider kein Patentrezept geben wird, weitere Sie treffende Zahlungsverpflichtungen mit Sicherheit ausschließen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2009 | 14:36

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

So in etwa haben wir uns das schon gedacht. Wir können also nur hoffen, dass das ein Einzelfall bleibt und nichts mehr nachgekleckert kommt.

Ich hätte nur noch gern gewusst, wie lange wir damit rechnen müssen, dass noch etwas kommt. Im § 11 UWG sind 6 Monate erwähnt, gilt das für alle Sachen die damit im Zusammenhang stehen (Unterlassungsanspruch, Schadenersatz)? Und kann ich die 6 Monate ab dem Versenden der Mails rechnen?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 18:37

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wie Sie zutreffend erkannt haben verjähren die Unterlassungsansprüche gemäß § 11 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 8 UWG in 6 Monaten. Wenn Sie in den Mails die Absenderadresse angegeben haben, so beginnt besagte Verjährungsfrist gemäß § 11 Abs. 2 UWG mit Zugang der Mails beim jeweiligen Adressaten.

Vorsorglich weiße ich noch auf § 3 Abs. 3 UWG und entsprechenden lesenswerten Gesetzesanhang hin.

--------------------------------------------------------------------------

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG sind

1. die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;

2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;

3. die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;

4. die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;

5. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;

6. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;

7. die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;

8. Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;

9. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;

10. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;

11. der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung);

12. unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;

13. Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

14. die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);

15. die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;

16. die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;

17. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird;

18. die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;

19. eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;

20. das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;

21. das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst", "kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;

22. die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;

23. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;

24. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;

25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;

26. bei persönlichem Aufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;

27. Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder dass Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;

28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;

29. die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt, und

30. die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.
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Ich wünsche einen guten Ausgang der Angelegenheit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.03.2009 | 18:37

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