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Frage zur einstweiligen Verfügung


| 05.10.2006 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Anwälte,

ich habe eine recht kniffelige Frage und bin gespannt, ob sie mir diese beantworten können:
Es geht in meinemm Fall um ein Gewerbemietverhältnis, dass ich als Vermieter und ich mit meiner Mieterin abgeschlossen habe.
Leider hat meine Mieterin entgegen den Bestimmungen des Mietvertrage die Räumlichkeiten untervermietet und will nun aber wieder den Untermieter los werden.
Leider hat der Untermieter vorgegeben einen mündlichen Zeitmietvertrag zu haben, so dass mir nichts anderes übrig blieb, also hier selber einvernehmlich mit meiner Hauptmieterin eine fristlose Kündigung im Einvernehmen vorzunehmen.
Denn ich kann es nicht dulden, dass für eine lange Zeit der vermietete Laden untervermietet wird.
Ich habe wie geschrieben gekündigt, so dass eine Unmöglichkeit bezüglich der Fortsetzung des Zeitmietvertrages eintreten kann.
Leider hat der Untermieter nun eine einstweilige Verfügung beantragt, weil mein Hauptmieter, dem Untermieter, die angeblich mitvermietete Toilette dicht gemacht hat.
Ist es nun nicht aber so, dass aufgrund der Kündigung meinerseits diese einstweilige Verfügung, die Toilette aufzumachen nichtig wird, da die Hauotmieter die Toilette durch meine Kündigung garnicht mehr im Besitz haben.Und tritt hier nach dem Gesetz auch wieder Unmöglichkeit ein ?
Im übrigen ist ja die einstweilige Verfügung schon aus meiner Sicht deshalb nichtig, da sie nicht mehr auf den richtigen Namen läuft, da mir ja nun die Toilette wieder gehört.
Kann der Untermieter, wenn ich die Toilette zu mache auch gegen mich eine erneute Herausgabe beantragen ?
Ich habe meiner Hauptmieterin mitgeteilt, dass sie fristlos gekündigt ist und das sie mir das Ladenlokal demnächst übergeben soll.
Leider wird sie das nicht können, da der Untermieter sicher nicht freiweillig gehen wird.
Muss meine Hauptmieterin für die Zeit, wo sie ja gezwungenermaßen meine Räumlichkeiten weiter nutzt, da der Untermieter nicht auszieht, die Miete weiter zahlen, obwohl ich sie fristlos im Einvernehmen mit ihr gekündigt habe ?

Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,


zwischen Mieter und Untermieter besteht ein eigenständiger Vertrag, der auch von der Mieterin zu erfüllen ist. Wenn die Toilette also tatsächlich Mietgegenstand war, wird die einstweilige Verfügung durchdringen.

Nachdem das Mietverhältnis mit der Hauptmieterin gelöst worden ist, hätten Sie nun auch gegenüber dem Untermieter einen Anspruch auf Herausgabe des Mietobjektes (OLG Hamm WM 81, 40).

Hier reicht es aber nicht, wenn der Hauptmieter sich mit der Räumung einverstanden erklärt, Sie brauchen einen eigenen Räumungstitel gegen den Untermieter (BGH WM 2003, 577).

Bis zu diesem Titel gegenüber dem Untermieter kann er seine Rechte aus dem Vertrag Mieter-Untermieter geltend machen.


Die Mieterin muss hingegen Ihnen gegenüber, da Sie nicht räumen kann, die Miete zahlen. Auch wenn das Mietverhältnis Mieter-Vermieter aufgelöst worden ist, entfällt diese Zahlungspflicht dann nicht, sondern wird als Nutzungsentschädigung (die sich immer an der ursprünglichen Miete orientiert) zu zahlen sein.

Gibt es also keine Einigung mit dem Untermieter, müssen Sie gegen diesen auf Räumung klagen; die Mieterin hat die Zahlungen an Sie weiter zu leisten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 17:11

Gestatten sie mir eine Nachfrage:
Ist es also in der Tat so, dass ich keinen Einspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen kann auch dann nicht, wenn ich das Mietverhältnis wegen verb. Untervermietung fristlos gekündigt habe und somit auch aus diesem Grunde Name auf der einstweilogen Verfügung wegen der Besitzübernahme sich ändern ?
Ich habe ja dann das Mietverhältnis aufgelöst und direkt nichts mit dem Untermieter zu tun, gibt es denn keine andere Möglichkeit dieser einstweiligen Verfügung zu widersprechen, ich persönlich wollte nie einen Untermieter in meinem Haus, der auf meine Kosten dort die Toilette mit Wasser nutzt und die Heizung und dann hinterher meint, es sei mündlich keine Umlagen vereinbart worden...
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 17:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern die einstweilige Verfügung gegen Sie direkt gerichtet ist, sollten Sie widersprechen, da es eben kein Vertragsverhältnis gibt (Ich hatte Sie so verstanden, dass die einstweilige Verfügung gegen den Mieter gerichtet ist).

Dabei könnte dann der Mieter mit eidesstattlicher Versicherung die Dinge richtig stellen.

Hierbei sollten Sie sich aber unbedingt anwaltlicher Hilfe bedienen; dieses ist sowohl über unser Büro möglich, als auch über einen hier teilnehmenden Kollegen vor Ort.

Rufen Sie mich doch bitte einmal Morgen im Laufe des Vormittags an.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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