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Teilzahlung der Miete, trotzdem fristlos gekündigt

06.02.2013 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


guten tag,mein name ist *****,habe eine frage an sie,ich habe gesrtern die frislose kündingung und steht bis 15.02.2013 das ich ausziehen soll den ich habe mietschulden aber ich habe einen teilbezahlt muss ich das auszeihen oder kann ich ni der wohnung bleiben und wird die kündigung zurück gezogen werden,und in den brief steht auch in stllschweigenden mietverhältniss was heißt das bitte ,helfen sie mir danke
06.02.2013 | 18:03

Antwort

von


(523)
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60431 Frankfurt
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Sehr geehrte Fragestellerin,


ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Besteht ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete über zwei aufeinanderfolgende Termine oder stehen zwei volle Monatsmieten zur Zahlung offen, dann war Ihr Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos zu kündigen. Diese fristlose Kündigung Ihrer Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs kann durch Begleichung des Mietrückstandes geheilt werden. Wichtig ist, dass der gesamte Rückstand beglichen wird. Diese Heilungswirkung nach § 569 BGB tritt allerdings dann nicht ein, wenn vor weniger als zwei Jahren vor der Kündigung bereits eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen worden war, die durch nachfolgende Zahlung unwirksam geworden ist. Falls Sie die Wohnung nicht bis zum 15.02.2013 räumen - wobei ich darauf hinweise, dass Ihr Vermieter ohne ein Räumungsurteil nicht zur Selbsthilfe greifen und z.B. nicht das Schloss eigenmächtig auswechseln darf - und Sie auch nicht die Mietzinsrückstände begleichen, dann wird Ihr Vermieter voraussichtlich eine Räumungsklage gegen Sie erheben. Bis zum Ablauf von zwei Monaten nach der Klagezustellung können Sie die fristlose Kündigung noch durch Zahlung der Mietzinsrückstände unwirksam machen. Stehen Ihnen nicht genügend Geldmittel zur Verfügung und können Sie auch von Freunden kein Darlehen erhalten, dann wird Ihnen anzuraten sein, sich an das örtlich zuständige Sozialamt zwecks Übernahme der Mietschulden zu wenden.

Der in dem Kündigungsschreiben offensichtlich enthaltene Zusatz, dass einer stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprochen wird hat seinen Grund in § 545 BGB : Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. D.h. Ziehen Sie am 15.02.2013 nicht aus, wird aufgrund des Zusatzes in dem Kündigungsschreiben nicht die Möglichkeit bestehen, dass sich das Mietverhältnis nach § 545 BGB stillschweigend verlängert.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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