Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zur Ladung / persönliches Erscheinen

09.09.2013 00:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Ladung zur mündlichen Verhandlung (Landgericht) zum Zwecke der Sachaufklärung gemäß § 141 ZPO erhalten, des weiteren mein Bruder in gleicher Angelegenheit eine Ladung gemäß § 273 ZPO als Zeuge. Ich, so wie meine damalige Kfz-Versicherung (anwaltlich vertreten) sind Beklagte, mein Bruder saß während des Autounfalls, um dessen Regulierungskosten es geht, bei mir im Fahrzeug und bestätigt meine getroffene Aussage.

Es gab bereits eine Verhandlung, zu der ich damals übrigens keine Ladung erhielt, sondern nur mein Bruder, so wie natürlich Kläger, -vertreter und weitere Zeugen. Nach dieser wurde noch ein Unfallgutachten erstellt, welches leider keine definitive Aussagekraft hat.

Zu der neuen Beweisaufnahme kommt es wohl nur durch den Wechsel des zuständigen Richters.

Weil es für mich quasi nichts zu gewinnen gibt, da meine ehemalige Vers. (Vollkasko) meinen Schaden bereits regulierte und ich die Aussicht auf einen Prozessausgang zu meinen Gunsten (in erster Linie wohl zu Gunsten meiner ehemaligen Kfz-Vers.) als eher gering einschätze und zudem meiner Meinung nach nichts mehr zur weiteren Sachaufklärung getan werden kann, würde ich gerne eine Möglichkeit finden, dem Prozess fernbleiben zu können.

Meine Fragen:

a) Welche Möglichkeiten gäbe es, um eine Abladung zu erwirken (Anwalt bevollmächtigen, Erklärung der Zeugnisverweigerung § 386 ZPO)? / Vorgehensweise?

b) Welche Möglichkeit gäbe es für meinen Bruder für selbiges?

c) Welche Fristen sind gegebenenfalls einzuhalten?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 386 ZPO steht Ihnen nicht zu, da Sie Partei und kein Zeuge sind. Zudem ist zu beachten, dass Sie aufgrund Ihrer Verträge mit der Versicherung verpflichtet sind, zur Sachaufklärung beizutragen. Eine Verweigerung wäre daher eine offene Einladung an die Versicherung, Regress von Ihnen zu fordern.

Sie können allerdings einen Anwalt bevollmächtigen und von diesem die Aufhebung der Ladung beantragen lassen. Die Vorgehensweise ist da relativ einfach: Anwalt beauftragen, Anwalt Antrag auf Aufhebung stellen lassen, Abwarten was das Gericht sagt.

Ihr Bruder hingegen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, er kann es einfach nutzen, in dem er dem Gericht möglichst frühzeitig schriftlich mitteilt, dass er davon Gebrauch macht.

Es gibt keine Fristen, jedoch muß die Verweigerung spätestens während der Verhandlung vor der Zeugenvernahme erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2013 | 23:01

Sehr geehrter Herr Weber,

danke für Ihre rasche und ausführliche Antwort.

Zu meiner Absicherung möchte ich noch folgendes nachfragen:

Trifft das Genannte (zu a) auch auf die Aussageverweigerung zu?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2013 | 23:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Aussageverweigerung ist ein strafrechtlicher Begriff, ich vermute daher, dass Sie sich auf das Aussageverweigerungsrecht in einem Strafprozess beziehen.

In einem Strafprozess haben Sie, wenn Sie Angeklagter sind, ein vollumfassendes Aussageverweigerungsrecht. Ihr Bruder als Verwandter des Angeklagten hat ebenfalls ein vollumfassendes Aussageverweigerungsrecht.

Wenn in der Sache sowohl ein Straf- wie auch ein Zivilverfahren anhängig ist, haben Sie auch im Zivilverfahren das Recht zum Schweigen, da Sie nicht verpflichtet sind, Sachen zu sagen, die gegen Sie verwendet werden können.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69994 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super schnelle und wirklich ausführliche Antwort der Anwältin. Alle wichtigen Gesetzesstellen und sogar Tipps mit beigefügt, das hat mir sehr geholfen. Würde ich jederzeit wieder in Anspruch nehmen, um Sachverhalte abzuklären. ... ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Alles in Ordnung, mit einigen kleinen Abstrichen. Musste ein paar Fragen wiederholen, dies wurde aber zur Zufriedenheit beantwortet. Die Antwort war sehr sachlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top, meine Frage wurde sehr schnell, ausführlich und vor allem verständlich beantwortet. Super, würde ich immerwieder beauftragen. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen