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Frage zu Anwaltshonorar

26.09.2012 03:47 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Ich habe im Herbst 2010 einen Anwalt bemueht um eine Forderungssache gegen meine ehemalige Lebensgefaehrtin durchzusetzen. Gegenstand der Auseinandersetzung waren im wesentlichen gemeinsames Immobilienvermoegen sowie die Unterschlagung von gemeinsamem Sparvermoegen sowie die unberechtigten Zugriff auf mein Konto. Forderungshoehe: ca. 470.000 Euro.

Die Auseinandersetzung wurde vor kurzem im Rahmen eines Vergleichs beendet. Gegenstandswert: ca. 70.000 Euro.

Der gegnerische Anwalt stellt meiner ehemaligen Lebensgefaehrtin Gebuehren lediglich fuer den Vergleich in Rechnung (ca. 4.500 Euro)
Von meinem Anwalt hingegen erhalte ich drei Rechnungen: eine fuer die Vertretung im Strafverfahren, eine weitere fuer den Vergleich (etwa in der gleichen Hoehe wie die des gegnerischen Anwalts), und zusaetzlich eine fuer die Forderungssache in Hoehe von ueber 10.000 Euro(!).

Die Erklaerung meines Anwalts zu dieser Art der Abrechnung lautet sinngemaess:

"Das RVG sieht unterschiedliche Abrechnungen vor, je nachdem wie und in welchem Umfang der Anwalt tätig geworden ist und darauf aufbauend ist dann auch je nach Tätigkeit abzurechnen. Das RVG sieht die getrennte Abrechnung der jeweiligen Tätigkeitsfelder vor.

Die Rechnung X bezieht sich auf Ihre Vertretung im Strafverfahren als strafrechtlich Geschädigter beginnen ab der Einleitung der Anzeige und der Vertretung im laufenden Strafverfahren. Die Abrechnung erfolgt anders als im Zivilrecht nicht nach Gegenstandswert sondern nach vom Gesetz vorgegeben Vergütungspauschalen.

Die Rechnung Y bezieht sich auf die zivilrechtliche Verfolgung der Ansprüche wegen der zu Unrecht aus Ihren Konten entnommenen Beträge und dem zu Unrecht einbehaltenen Festgeldanteil. Die Abrechnung orientiert sich am Gegenstandswert, also dem geforderten Betrag. Hier handelt es sich um die zivilrechtliche Seite der gleichzeitig strafrechtlich Handlungen.

Dem Anwalt steht dabei ein Gebührenrahmen zwischen 1,3 – 2,5 der gesetzlichen Vergütung vor, bemessen daran ob die Rechtssache sich über den Anwalt rechtlich kompliziert, umfangreich usw. gestaltete. Es wurde die 2,0 fache Gebühr angesetzt.

Die Rechnung Z bezieht sich auf die Verfolgung Ihrer Ansprüche aus der gemeinsamen Immobilienfinanzierung bzw. Auseinandersetzung der Gemeinschaft. Auch hier wurde die 2,0 fache Gebühr angesetzt."

Zu allem Ueberfluss lehnt meine Rechtsschutzversicherung die Kostenuebernahme ab mit der Begruendung, dass bei einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Lebenspartner keine Eintrittspflicht bestehe. Mein Anwalt wertet diese Aussage als unzutreffend und raet dazu die Versicherung zu verklagen.

Ich habe zu diesem Thema nun folgende Fragen:

1) Ist die Abrechnung meines Anwalts so in Ordnung?

2) Ist das Verhalten der Rechtsschutzversicherung zulaessig

3)Ist eine Klage gegen die Versicherung erfolgversprechend?

26.09.2012 | 07:35

Antwort

von


(2403)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)

Wenn drei verschiedene Angelegenheiten vorliegen, sind drei Akten und Vorgänge zu führen. Diese drei verschiedenen Angelegenheiten sind jeweils gesondert abzurechnen und als Folge drei Rechnungen zu zahlen.

Bei der Höhe der Gebühren ist die neuste, nach meinem Dafürhalten unzutreffende Rechtsprechung des BGH zu beachten:

Dieser geht von einer 1,3 Regelgebühr aus. Alles was darüber liegt, muss der Rechtsanwalt darlegen und begründen können.

Dabei spielt u.a. auch die Bedeutung eine Rolle, die die Verfahren für Sie haben. Dazu gehört isnbesondere auch das wirtschaftliche Interesse. Da es nach Ihrer Schilderung um 450.000 € geht, wird die Bedeutung groß sein.

Gleichwohl können Sie die Höhe der Gebühr bei der Rechtsanwaltskammer prüfen lassen, da eben alle Einzelheiten zu prüfen sind. Dazu gehört dann auch die Prüfung, ob tatsächlich drei Angelegenheiten vorliegen.

Ohne Kenntniss der Vorgänge ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich.

2.)

Es kommt auf den genauen Vertrag an, den Sie mit der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben.

In der Regel ist ein solchen Risiko nicht versichert. Heute ist es aber möglich, auch solche Verfahren durch Individualvereinbarungen ausdrücklich zu versichern.

Ob dieses hier der Fall ist, muss eine Vertragsprüfung ergeben.

3.)

Die Antwort hängt von der Prüfung der Frage zu 2.).
Nur nach einer individuelle Vertragsprüfung kann da eine nähere Einschätzung erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2012 | 05:33

Zu 1)
Sie sind nicht auf die sehr unterschiedliche Abrechnung der beteiligten Anwaelte eingegangen.
Ist nicht die Tatsache, dass der gegnerische Anwalt nur den Vergleich abrechnet, ein Indiz dafuer, dass die Forderungs-/Strafsache nicht abrechenbar ist?

Was muss ich tun, um eine Pruefung bei der Rechtsanwaltskammer zu erwirken? Welche Kosten sind mit diesem Verfahren verbunden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2012 | 06:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Abrechnung des gegnerischen Anwaltes hat keine Auswirkungen auf die Abrechnung Ihres Anwaltes. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, warum der gegnerische Anwalt nur den Vergleich abgerechnet hat und zwar offenbar auch nicht zu einem erhöhten Streitwert wegen der Forderungssache. Sofern der Anwalt die Frau auch im Strafverfahren vertreten hat, hätte auch darüber eine gesonderte Abrechnung erfolgen müssen.

Warum der gegnerische Rechtsanwalt diese Abrechnung vorgenommen hat, lässt sich ohne Kenntnis der weiteren Umstände nicht prüfen.

Jedenfalls halte ich, auch wenn es leider nicht die Anwort ist, die Ihnen zusagt, die Abrechnung des gegenerischen Anwaltes nur nach Ihrer Schilderung für nicht zutreffend, sofern dieser die Frau auch im gesamten Verfahren vertreten hat.

Sie können sich schriftlich an die Rechtsanwaltskammer wenden und um Vermittlung bitten. Dieses Verfahren ist für Sie kostenfrei. Es reicht dazu ein Schreiben mit den Abrechnungen an die zuständige Rechtsnwaltskammer und den Ausführungen, warum Sie die Abrechnung nicht für zutreffend ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

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Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

ANTWORT VON

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