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Motorschaden Gewährleistung

20.05.2008 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Guten Tag,

am 02.05.2007 kaufte ich als Privatperson bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug. Das Fahrzeug wurde mir am 07.05.2008 mit KM-Stand 90.000 übergeben und von mir bar bezahlt. Am 30.04.2008 erlitt ich auf der Autobahn einen Motorschaden und der Pannendienst diagnostizierte einen Turbolader- bzw. Motorschaden bei KM-Stand 127000. Das Fahrzeug wurde von dem Pannendienst in eine Reparaturwerkstatt gebracht. In der Werkstatt wurde zuerst festgestellt, dass der Turbolader defekt sei und dieser Leistungsverlust sei, lt Aussage der Werkstatt, der Grund für den Motorschaden. Am 05.05.2008 wurde der Gebrauchtwagenhändler telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt. Der Gebrauchtwagenhändler lehnte es jedoch ab sich an den Kosten zu beteiligen, mit der Begründung, da es sich seiner Meinung nach nicht um einen Sachmangel gehandelt hatte. Er sprach davon , sich in dieser Angelegenheit Gedanken machen zu wollen und mir Bescheid zu geben, was bislang nicht geschehen ist. Nun wurde zusätzlich auch festgestellt, dass durch den Defekt des Turboladers die Kurbelwelle beschädigt wurde und hier liegen die Kosten für einen Austauschmotor ( Teilmotor ) bei ca. 3000,00.

Meine Frage an Sie: Kann man lt. Gesetz gegen den Gebrauchtwagenhändler Gewährleistungsansprüche geltend machen und auf Schadenersatz bestehen?

Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Die auf einem Sachmangel beruhenden Rechte eines Käufers ergeben sich aus § 437 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 BGB (Nacherfüllung) oder § 437 Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 440 , 323 , 326 Abs. 5 BGB (Rücktritt vom Kaufvertrag) und § 437 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 440 , 280 ff BGB (Schadensersatz). Damit diese Ansprüche in Betracht kommen, ist jedoch Voraussetzung, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang (Übergabe der Sache) bereits vorlag.

Ein Verkäufer hat dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der festgestellte Schaden des Turboladers stellt wohl ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 BGB dar. Allerdings wäre darüber hinaus erforderlich, dass dieser Schaden bereits bei Übergabe des Fahrzeugs am 07. Mai 2007 vorgelegen hätte.

Da Sie als Privatperson das Fahrzeug bei einem Händler gekauft haben, findet grundsätzlich die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB Anwendung, dh es wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang auftritt. Der Kaufvertrag wurde nach Ihren Angaben am 02.05.2007 geschlossen. Des Weiteren wurde das Fahrzeug am 07.05.2007 abgeholt. Festgestellt wurde der Schaden am Fahrzeug jedoch erst am 30.04.2008, so dass die Beweislastumkehr nicht mehr greift. Der Zeitraum beträgt mehr als 6 Monate. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn bereits im Vorfeld Probleme aufgetreten wären und Sie deshalb innerhalb des Zeitraums bereits eine Werkstatt aufgesucht hätten. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.

Dementsprechend verbleibt es bedauerlicherweise dabei, dass Sie sowohl den Sachmangel als auch die Existenz des Sachmangels bei Gefahrübergang zu beweisen hätten. Letztlich wäre mithin zu beweisen, dass der Turbolader bereits bei Übergabe des Fahrzeugs defekt war und zu den weiteren Schäden am Fahrzeug geführt hat.

Dennoch können Sie selbstverständlich außergerichtlich den Gebrauchtwagenhändler unter Fristsetzung (2 Wochen) zur Nacherfüllung auffordern und anderenfalls die Erklärung des Rücktritts und/oder die Geltendmachung von Schadensersatz in Aussicht stellen. Das bisherige Verhalten des Händlers deutet jedoch daraufhin, dass ihm die rechtliche Lage bekannt ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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