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Gewährleistung bei Motorschaden

22.06.2012 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrtes Anwaltsteam.

Ich habe auf meine Firma (eingetragene GmbH) einen gebrauchten PKW gekauft.
Dieses Fahrzeug erlitt beim Vorbesitzer einen Motorschaden, da der Motor mit zu geringem Ölstand gefahren wurde. Der Vorbesitzer hat daraufhin einen gebrauchten Motor von einem Motorinstandsetzungsbetrieb gekauft, der (mündlich) als "geprüft" angeboten wurde. Die ordentliche Rechnung des Motorinstandsetzungsbetriebes ist auf den Vorbesitzer, eine U.G. ausgestellt und beinhaltet keinerlei Hinweis darauf, dass ohne Garantie, Gewährleistung oder dergleichen verkauft wird. Der Vorbesitzer hat diesen Motor am 14.05.2012 gekauft, eingebaut und ist damit 2.000 Kilometer gefahren. Am 18.06.2012 haben wir das Fahrzeug übernommen und auf der 1. Fahrt nach 400 Kilometern ebenfalls einen Motorschaden erlitten. Motorölstand, Kühlwasser u.s.w. ist alles o.k. Das Fahrzeug fing stark an zu qualmen und ging von alleine aus. Selbst der Anlasser dreht den Motor nicht mehr durch. Das Fahrzeug steht jetzt noch über 400 Kilometer von uns entfernt beim Abschleppdienst.
Jetzt zu meiner Frage:
Besteht ein Garantieanspruch zwischen Gewerbetreibenden, wenn dieser nicht expizid ausgeschlossen ist ? Wenn ja, ging dieser Anspruch mit dem Kauf des Fahrzeugs auf uns über ? Haben wir jetzt gegenüber dem Motorinstandsetzungsbetrieb eine Gewährleistung ? Wer kommt für die Kosten des Rücktransports, bzw. der Motorinstandsetzung auf ?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte3 Ratsuchende3,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Auf eventuelle Garantievereinbarungen oder Gewährleistungsausschlüsse, die zwischen dem Voreigentümer des von Ihnen gekauften Fahrzeugs und dem Verkäufer des Austauschmotors vereinbart wurden (oder eben gerade nicht vereinbart wurden, kommt es in Ihrem Fall nicht an.

Hier ist lediglich die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem Verkäufer relevant.

Ich gehe hier zunächst davon aus, dass zwischen Ihnen und dem Verkäufer kein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde.

In diesem Fall stehen Ihnen die normalen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu.

Dies bedeutet zunächst, dass Sie nach §§ 439 , 437 Nr. 1 , 434 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Nacherfüllung haben.

Im Falle von gebrauchten Sachen bedeutet dies regelmäßig, dass der Verkäufer die Kaufsache auf seine Kosten reparieren lassen muss (er muss dabei auch sämtliche Transport- und sonstige Kosten tragen)

Verweigert der Verkäufer die Reparatur und ist Sie im Vergleich zum Kaufpreis unverhältnismäßig, so können Sie nach §§ 437 Nr. 2 , 434 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Das bedeutet, Sie geben das Fahrzeug zurück und erhalten den Kaufpreis erstattet.

Sollten Ihnen durch den Schaden am Fahrzeug sonstige Schäden entstanden sein (Abschleppkosten oder ähnliches), haben Sie diesbezüglich ebenfalls einen Ersatzanspruch.

Nochmal zur Klarstellung sei gesagt, dass sich diese Ansprüche gegen den Verkäufer des Fahrzeuges und NICHT gegen den Motorinstandsetzungsbetrieb richten.

Für das Bestehen dieser Ansprüche ist es grundsätzlich auch nicht von Belang, ob Sie als Gewerbetreibender oder als Verbraucher gehandelt haben.

Dies ist zunächst nur für die Beweislast entscheiden.

In Ihrem Fall müssten Sie nämlich beweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang (Übergabe des Fahrzeugs) vorgelegen hat.

Dies dürfte allerdings aufgrund der Umstände problemlos möglich sein.

Wenden Sie sich also umgehend mit Ihren Ansprüchen an den Verkäufer des Fahrzeuges. Dieser kann sich dann sein Geld unter Umständen vom Motorinstandsetzungsbetrieb zurückholen, weil auch er dort Gewährleistungsansprüche haben dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

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