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Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel


29.12.2007 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 06.06.2005 einen Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel fuer eine Schulung zum MCSE unterschrieben.
MCSE ist ein Personengebundener Titel von Microsoft.

Die Schulung ging vom 20.06.2005 bis zum 03.07.2005 und wurde mit 8000 Euro im Vertrag vermerkt.

Auszug:
"
Der Rückzahlungsbetrag mindert sich dabei für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach Beendigung des Lehrgangs um 1/12 des Gesamtbetrages der Lehrgangskosten.
"


Diese Schulung habe ich auch besucht, mein bestes gegeben, aber den Titel MCSE nicht erreicht.

Das glernte Wissen konnte ich auch ohne Titel sofort im Betrieb einsetzten und war für meinen Arbeitgeber sehr wichtig.

Aus Ergeiz habe ich weiter an diesem MCSE Titel in meiner Freizeit gearbeitet.
Knapp ein Jahr später (15.06.2006) nach einer weiteren, günstigeren Schulung (29.05.2006 - 11.06.2006) habe ich den Titel erreicht. Diese zweite Schulung habe ich als Gehaltserhöhung bekommen.

Am 31.01.2007 kündigte ich bei meinem damaligen Arbeitgeber.

Meiner Meinung nach bin ich meinem damaligen Arbeitgeber nichts schuldig.
Dieser Titel macht sich gut in meinem Lebenslauf, für meinen jetzigen Job kann ich diesen nicht gebrauchen.

Mein ehemaligen Arbeitgeber stellte mir jedoch eine Rechnung über knapp 2600 Euro aus.
Mit der Begründung dass die Rückerstattung erst erst enfängt zu zählen seitdem ich den Titel bekommen habe und nicht an dieser ersten Schulung hängt und
dass ich ihm also noch 4 von 12 Monaten schuldig bin.
Das habe ich nie so gesehen.

Muss ich bezahlen ?

Mit freundlichen Grüßen
29.12.2007 | 11:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Fortbildungskosten sind grundsätzlich vom Arbeitnehmer zu erstatten, wenn a) der Arbeitnehmer durch die Ausbildung einen geldwerten Vorteil erlangt, der ihm auch außerhalb des Arbeitsvertrags zu Gute kommen kann (nicht muss)und b) vor Beginn der Ausbildung ein entsprechender Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen worden ist. (vgl. Erfurter Kommentar, § 611 BGB Rdnr. 647 ff.). Beides scheint mir hier der Fall zu sein. Hierbei spielt es keine Rolle, ob Ihnen der Titel auch in einem späteren Beruf tatsächlich von Vorteil ist, es ist jedenfalls ausreichend, wenn der Titel auch außerhalb des bisherigen Arbeitsvertrags von Vorteil sein kann.

Die Rückzahlungsvereinbarung darf den Arbeitnehmer ferner nicht unzumutbar lange binden. Auch dies scheint mir hier nicht der Fall zu sein. Die Rückzahlungsvereinbarung ist auf ein Jahr nach Abschluss des Lehrgangs ausgelegt, dies bewegt sich aus meiner Sicht im Rahmen dessen, was üblich ist. Das Bundesarbeitsgericht geht z. B. davon aus, dass bei einer Lehrgangsdauer von zwei Monaten eine Bindungswirkung von einem Jahr zulässig ist (BAG, Urteil v. 15.12.1993, AP BGB § 611 Ausbildung Nr. 17).

Da die Rückzahlungsvereinbarung für sich genommen zulässig ist, ist somit die Frage entscheidend, ob auf den ersten Lehrgang oder den Erwerb des Titels abzustellen ist. Dies ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Nach dem genauen Wortlaut stellt die Regelung auf den Abschluss des Lehrgangs ab. Hiermit ist in erster Linie der erste Lehrgang gemeint. Hierfür hat der Arbeitgeber auch die Ausbildungskosten gezahlt.

Da Sie aber noch einen Wiederholungslehrgang durchgeführt haben, könnte sich der Arbeitgeber zu Recht auf diesen Lehrgang berufen, wenn er ihn finanziert hat. Sie teilen hier mit, dass der Arbeitgeber ihnen diese Leistung im Wege einer Gehaltserhöhung gewährt hat. Daraus schließe ich, dass die Finanzierung durch den Arbeitgeber erfolgt ist. Somit würde der Arbeitgeber zu Recht auf den Zeitpunkt des zweiten Lehrgangs abstellen.

Allerdings kommt es aus meiner Sicht darauf an, ob Sie die Gehaltserhöhung in jedem Fall erhalten hätten, auch wenn Sie den Lehrgang nicht besucht hätten. Wenn Ihnen die Gehaltserhöhung in jedem Fall zu Gute gekommen wäre, dann wäre es wohl so, dass der zweite Lehrgang tatsächlich durch Sie finanziert worden ist, da Sie dann ja auf Gehaltsbestandteile verzichtet hätten. In diesem Fall könnten Sie die Rückzahlung aus guten Gründen verweigern.

Letztlich trifft Sie allerdings die Nachweispflicht dafür, dass die Fortbildung eine Ihnen auch sonst zustehende Gehaltserhöhung aufgezehrt hat. Wenn Sie diesen Nachweis führen können, dürften Sie gute Erfolgsaussichten haben.

Außerdem empfehle ich Ihnen, einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag oder - falls vorhanden - Tarifvertrag zu werfen. Häufig enthalten Arbeitsvertäge Ausschlussfristen binnen derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden können. Hier wäre zu prüfen, ob Ihr Arbeitgeber knapp ein Jahr nach dem Arbeitsvertragsende überhaupt noch Ansprüche erheben darf.

Letztlich empfehle ich Ihnen grundsätzlich, keine Zahlung zu leisten. Der Arbeitgeber muss dann, wenn er Geld von Ihnen haben will, vor dem Arbeitsgericht klagen. Im Verfahren findet zunächst ein Gütetermin statt. Es spricht in Ihrem Fall viel dafür, dass das Gericht einen Vergleich vorschlagen wird, der möglicherweise bei der Hälfte des Betrags liegen wird. Hierüber sollte man bei der vorliegenden Risikoverteilung nachdenken, jedenfalls dann, wenn Sie sich auf Ausschlussfristen berufen können oder nicht den Nachweis führen können, dass Ihnen die Gehaltserhöhung auch ohne den Lehrgang zugeflossen wäre. Kommt ein Vergleich zustande, fallen für Sie keine zusätzlichen Gerichtskosten an, so dass die Angelegenheit kein großes Risiko bedeuten würde. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, würde ich Ihnen empfehlen, sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort zu wenden. Bitte beachten Sie, wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, dass im Arbeitsrecht die eigenen Anwaltskosten bis zum Abschluss der ersten Instanz selbst zu tragen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt




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