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Forderungen nach Übergabeprotokoll und Rückzahlung der Kaution

| 12.09.2014 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zur Beweiskraft eines Übergabeprotokolls.

Hallo,

Ich bin mit meiner Freundin zum 31.8 aus unserer gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die Wohnung war schon eine Woche vorher geräumt.

Am 30.8 waren wir dann zur Übergabe vor Ort, bei der die Wohnung mit dem Vermieter besichtigt wurde. Der Vermieter stellte kleinere Mängel (leichte Schäden an Türrahmen und ein nicht geputzter Kellerraum) fest, welche von uns noch am 30. und 31.8 behoben wurden.

Am 31.8 wurde die Wohnung dann erneut zusammen besichtigt. Wir fertigten ein Übergabeprotokoll an, in dem die übergebenen Schlüssel festgehalten wurden. Außerdem steht im Protokoll, dass die Wohnung ohne weitere Mängel übergeben wurde und die Mietkaution in voller Höhe auf aufgeführtes Konto überwiesen wird. Dieses Protokoll wurde von beiden Seiten unterschrieben und jede Seite erhielt ein Exemplar. Wenige Tage später war die Kaution dann überwiesen und wir hatten damit abgeschlossen.

Heute am 12.9 kam dann ein Anruf des Vermieters, in dem er uns diverser Schäden bezichtigt, welche er uns dann in Rechnung stellt. Hierbei geht es hauptsächlich um Farbunterschiede im Lack an den Türen und kleine Stellen, an denen Wandfarbe an die Türrahmen gekommen ist. Dies wurde nicht einmal von uns gemacht sondern von einem Bekannten des Vermieters bei unserem Einzug.

Der Vermieter drohte uns sogar selbst damit einen Anwalt einzuschalten. Ich konnte mir direkt nicht vorstellen, dass er im Recht ist. Aber Angst vor einem teuren Rechtsstreit haben wir nun trotzdem, da wir als junge Leute nicht so viel verdienen und auch keine Rechtsschutzversicherung haben.

Kann unser ehemaliger Vermieter trotz Übergabeprotokoll und zurückgezahlter Kaution irgendwelche Forderungen gegen uns geltend machen?

Ich hoffe auf eine hilfreiche Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 12.09.2014 21:28:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Wohnungsübergabeprotokoll stellt rechtlich gesehen ein sogenanntes negatives Schuldanerkenntnis dar. Es dokumentiert und bestätigt den darin beschriebenen Zustand der Mietsache im Zeitpunkt der Rückgabe an den Vermieter. Damit wird Klarheit über den Zustand der gemieteten Wohnung geschaffen. Das Übergabeprotokoll führt zum Ausschluss späterer Einwendungen beider Vertragsparteien, also insbesondere auch solchen des Vermieters. Der Sinn und Zweck eines Übergabeprotokolls besteht also darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher dokumentiert wird, vgl. BGH NJW 1983, 446. Eine Ausnahme ist allenfalls für solche Schäden denkbar, die bei Übergabe nicht erkennbar waren, sog. versteckte Mängel.

Ihrer Schilderung zufolge dürfte es sich bei Farbunterschiede im Lack an den Türen und an kleinen Stellen, an denen Wandfarbe an die Türrahmen gekommen ist, nicht um versteckte Mängel handeln, so dass Sie nichts befürchten brauchen. Verweisen Sie Ihren Vermieter auf das Übergabeprotokoll, dessen Beweiskraft er vermutlich ohnehin längst kennen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2014 | 22:07

Also das heißt für uns, dass das Protokoll ein beweiskräftiges Dokument ist um das ein Vermieter nicht herum kommt? Formulierungen wie "ohne Beanstandungen" sind also rechtskräftig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2014 | 01:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ergänzung vom Anwalt 13.09.2014 | 01:59

Auf Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt antworten.

Der Vermieter trägt das Risiko von unentdeckten Schäden. Dies gilt natürlich nicht für Schäden, die der Mieter arglistig verschwiegen hat, was vorliegend Ihren Angaben jedoch nicht zu entnehmen ist. Wird ein etwaiger Schaden nicht im Protokoll vermerkt und wie in Ihrem Fall erst im Nachhinein durch den Vermieter entdeckt, kann der Vermieter in aller Regel keine Beseitigung mehr vom Mieter verlangen und auch keine Reparaturkosten verlangen.

Enthält das Protokoll der Wohnungsabnahme keine aufgeführten Wohnungsmängel und beschreibt es die Wohnung als "im ordentlichen Zustand" oder "ohne Beanstandungen" befindlich, so schuldet der Mieter keine Renovierungsleistungen, vgl. Urteil des AG Münster vom 9.01.1990, Az. 4 C 720/89. Insoweit bedeutet die Bezeichnung "im ordentlichen Zustand" soviel wie vertragsgemäß.

Ihr Vermieter kommt also nicht um dieses Übergabeprotokoll herum, ist also daran gebunden und kann vorliegend keine Ansprüche mehr gegen Sie geltend machen. Daher sollten Sie nichts befürchten müssen.

Bitte beachten Sie, dass geringfügige Abweichungen von Ihren Angaben eine neue rechtliche Beurteilung zulassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.09.2014 | 08:22

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