Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Im Nachhinein erstelltes Übergabeprotokoll


08.01.2006 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrter Herren,

die von mir vermietete DHH wurde fristgerecht gekündigt.
Eine gemeinsame Begehung (anwesend waren nur der Mieter und ich) fand statt, bei der kein Übergabeprotokoll erstellt wurde und auch die Kaution nicht zurück bezahlt wurde. Ein von mir erstelltes Übergabeprotokoll wurde dem Mieter zugesandt, welches auch bestätigt wurde. Das Übergabeprotokoll enthielt Reklamationspunkte die dem Mieter während der gemeinsamen Begehung mitgeteilt wurden, als auch Reklamationspunkte die ich erst nach Verabschiedung des Mieters feststellte.

Folgende Punkte wurden beanstandet:

1. Einbau-Küchentisch und 2 Stühle fehlen
"Mitvermietet wurde eine komplett eingerichtete Küche" (steht so im Mietvertrag),

2. Geschirrspüler fehlt
dieser wurde vom Mieter neu gekauft, da der Alte während der Mietzeit kaputt gegangen ist, im Mietvetrag steht handschriftlich: "für die Elektrogeräte übernimmt der Vermieter keine Haftung, Austausch und Reparatur geht zu Lasten des Mieters"

3. Schließmechanismus eines Fenster defekt,
Alle Fenster waren beim Einzug in Ordnung,

4. An 4 Fenstern sowie der Haustüre wurden mehrere(bis zu 4) ca. 2 mm große Bohrungen durchgeführt,
Fenster und Haustüre sind nach meiner Einschätzung erheblich
beschädigt, im Mietvertrag steht handschriftlich: "an Fenstern und Türen darf nichts gebohrt oder geschraubt werden"

5. Auf 5 Bodenfliesen befinden sich 11 ca. 2-5mm breite und ca. 1 mm tiefe Löcher, vermutlich durch heruntergefallene Gegenstände,

6. 2 Bodenfliesen im Badezimmer sind beschädigt,

7. Haustürschlüssel wurden ohne meine Einwilligung nachgemacht, lt. Mietvertrag Einwilligung des Vermieters notwendig,
Ist aus Sicherheitsgründen ist ein Austausch des Haustürschlosses erforderlich?

Eine Begutachtung durch Fachleute ergab, das Fenster und Bodenfliesen nicht reparierbar sind, sondern nur ausgebessert werden können.

Meine Fragen:

1. War die Vorgehensweise richtig?
- gemeinsame Begehung
- nachträglich Zusendung des Protokolls
- Aufführung von Punkten die bei der gemeinsamen Begehung nicht reklamiert wurden, in diesem Fall der Punkt 4.

2. Welche Forderungen können geltend gemacht machen?

3. Kann die Kaution für diese Reklamationen verwendet?

4. Kann die Kaution auch für noch nicht bezahlte Nebenkosten verwendet werden?

5. Muß dem Mieter eine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt werden?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung und die Beantwortung der Fragen.









-- Einsatz geändert am 08.01.2006 15:48:04
Eingrenzung vom Fragesteller
08.01.2006 | 15:44
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Das OLG (Oberlandesgericht Düsseldorf) urteilte in einem ähnlichen Fall wie folgt:

"Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können."

In Ihrem Fall wurde das im Nachhinein erstellte Mängelprotokoll jedoch seitens des Mieters nachträglich bestätigt. Ich gehe davon aus, dass dieser es unterzeichnet hat. Insofern wird dieses Übergabeprotokoll verbindlich.

Ob die einzelnen Punkte tatsächlich bei der Begehung gegenständlich waren, ist unerheblich.

Mit Hilfe des Wohnungsübergabeprotokolls wird jedoch nicht automatisch festgelegt, wer Schäden an der Mieterwohnung beseitigen muss. Es dient lediglich als Beweismittel dafür, inwieweit die Wohnung in Ordnung bzw. mangelhaft war.

2)
Schäden, welche durch unsachgemäße Behandlung verursacht wurden, muss der Mieter ersetzen. Was sich durch üblichen Gebrauch abnutzt, kann der Vermieter von dagegen nicht ersetzt verlangen.

Für die Mängel 1, 2, 4, 5 und 6 können Sie Schadenersatz in Höhe der Berseitigungskosten verlangen.

Für den Mangel 3 wird erheblich sein, ob der Schließmechanismus im Rahmen des alltäglichen Gebrauchs abgenutzt oder wegen unsachgemäßer Behandlung zerstört wurde.

Für den Mangel 7 gilt:

Für verlorene Schlüssel muss der Mieter Schadenersatz leisten. Aus Sicherheitsgründen kann der Vermieter in diesen Fällen auch den Einbau eines neuen Schlosses verlangen bzw. die Kosten des Einbaus an den Mieter weitergeben.Dies gilt wohl auch aus Sicherheitsgründen, wenn der Vermieter nicht genau weiß, wie viele Schlüssel der Mieter tatsächlich nachgemacht hat.

3)
Die Kaution kann für Schadenersatzansprüche dieser Art verwendet werden.

4)
Die Kaution kann auch für ausstehende Betriebskosten verwendet werden.

5)
Eine Nachbesserungsmöglichkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de
www.strom-und-gas.de
www.net-strafverteidiger.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2006 | 18:37

Sehr gehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Erlauben Sie mir noch eine Nachfrage, bei der es um die rechtlich Grundlage bzw. Gültigkeit des Übernahmeprotokolls geht:

Bei der gemeinsame Begehung zur Wohnungsabnahme wurde der Mieter mündlich auf die Mängel hingewiesen. Das von mir erstellte Abnahmeprotokoll wurde dem Mieter 2 Tage später per Email zugesandt. Der Mieter bestätigte mir nur den Empfang dieser Mail per Post (!), es wurde nicht unterschrieben, die aufgeführten Punkte wurden als "unwahr" und "nicht abgesprochen" zurückgewiesen.
Es ist davon auszugehen, das auch bei der gemeinsamen Wohnungsabnahme ein erstelltes Abnahmeprotokoll vom Vermieter wegen der reklamierten Punkte nicht unterschrieben worden wäre.
Das Protokoll enthält auch einen Punkt, der bei der gemeinsamen Begehung dem Mieter nicht mitgeteilt wurde. (Die Bohrungen in den Fenstern habe ich erst eben nach der Verabschiedung gesehen. Sie sind aber jetzt Bestandteil der Reklamationen.

Hat das von mir erstellte Abnahmeprotokoll Gültigkeit und kann es so als Grundlage weiterer Forderungen verwendet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2006 | 18:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Soweit der Mieter auf die Mängel bei der Begehung hingewiesen wurde, wird nunmehr lediglich ein Beweisproblem auf Ihrer Seite bestehen. Das nur von Ihnen und nicht gegengezeichnete Übergabeprotokoll jedenfalls, hat keine Beweiskraft. Es ist nun an Ihnen, die zum Zeitpunkt der Übergabe bestehenden Mängel zu beweisen. Vielleicht stehen ja andere Zeugen zur Verfügung, welche bestätigen können, dass sämtliche Mängel zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe bestanden haben, denn nur dann wären diese vom Mieter zu übernehmen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER