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Forderungen des Vermieters nach Rückzahlung der Kaution?

08.01.2008 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

von Januar 2006 bis Dezember 2007 war ich Mieterin einer 40qm großen 1-Raum Wohnung in Potsdam. Nach fristgemäßer Kündigung zum 1.12. wurde (wie auch zum Auszug meiner Vormieterin, die nur 1 Jahr Mieterin war)der Hauswart beauftragt, die Wohnung zu streichen und stellte hierfür 600Euro in Rechnung. Mitte November erfolgte eine reibungslose Übergabe, laut Übergabeprotokoll (übrigens ohne Vermerk zu den Malerarbeiten) alles in bester Ordnung.
Bei der Übergabe fragte mich der Vermieter, ob ich 50% der entstandenen Kosten für die Malerarbeiten übernehme und stimmte zu, die 300 Euro gleich von der Kaution ab zu ziehen.
Kurz vor Weihnachten erhielt ich erstaunlicherweise die Kaution minus lediglich 70 Euro für die Nebenkostenabrechnung 2007 zurück.
Am 3. Januar rief mich dann die Grundstücksverwaltung an, dass noch 300 Euro beim Vermieter offen stehen und ich diese bitte schnellstmöglich an die mir zeitgleich per Mail übersandte Kontoverbindung überweisen solle. Darüber hinaus wurde mir vorgeworfen, mich bezüglich dieses "Fehlers" nicht gemeldet zu haben.

Kurz zum Mietvertrag. Laut diesem sind Schönheitsreparaturen Sache des Mieters. Gemäß Mietvertrag haben sie in Küche und Bad alle 3 und im Wohn- und Schlafzimmer alle 5 Jahre durchgeführt und nachgewiesen zu werden. In besonderen Fällen sind sie jedoch nach billigem Ermessen zu verlängern oder zu verkürzen. Desweiteren steht darin, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Kostenanteil zu leisten hat(da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist), sollten Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sein.

Meine Fragen wären nun:
Bin ich verpflichtet, die 300Euro trotz bereits erfolgter Rückzahlung der Kaution zu zahlen? Erlischen nicht alle Ansprüche des Vermieters, wenn er diese schon zurück gezahlt hat?

Ist es Rechtens, dass ich die 300 Euro ohne Kopie einer Rechnung zahle und den Hauswart quasi zweimal(einmal in der Betriebskostenabrechnung und ein zweitens Mal, wenn er meine Wohnung streicht)?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie bei der Übergabe sich zumindest freiwillig bereit erklärt, 50% der angefallenen Kosten zu tragen. Dies sollten nach der getroffenen Vereinbarung zugleich von der Kaution abgezogen werden. Diesen Abzug hat der Vermieter allerdings nicht vorgenommen. Die Gründe sind mir nicht bekannt.

Liest man daraus, dass der Vermieter auf die anteilige Bezahlung verzichten wollte, hätten Sie den Betrag nicht mehr zu leisten; liest man daraus, dass der Vermieter den Abzug nur vergessen hat, wären Sie noch zur Leistung verpflichtet. Es kommt somit darauf an, weshalb der Abzug nicht vorgenommen wurde.

Ob Sie allerdings überhaupt zur anteiligen Übernahme der Kosten aufgrund des Mietvertrages verpflichtet waren, kann mangels Kenntnis des Mietvertrages hier nicht beantwortet werden und war auch nicht von Ihrer Frage umfasst; in jedem Fall gehe ich nach Ihrer Schilderung von einer freiwilligen Übernahme der hälftigen Kosten aus, die allerdings der Vermieter zu beweisen hätte, wenn sich aus dem Mietvertrag eine derartige Verpflichtung nicht ergibt.

In jedem Fall sollten Sie den Betrag nur nach Vorlage der Rechnung begleichen. Zweimal kann er die Begleichung der Rechnung in keinem Fall verlangen. Prüfen Sie daher, ob der Posten sich zu Unrecht auch noch einmal in der Betriebskostenabrechnung wieder findet.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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