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Rückzahlung der Kaution nach Auszug

04.11.2014 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Rückzahlung Mietkaution bei zu erwartender Erstattung von Nebenkosten

Liebe Anwälte,

seit dem 01.06.2011 habe ich eine Wohnung bewohnt und diese zum 31.10.2014 gekündigt.
In diesem Zeitraum habe ich 4 Nebenkostenabrechnungen mit jeweils immer einem Guthaben in Höhe von 200 bis zuletzt 160 Euro gehabt.

Als wir über die Kündigung gesprochen haben, versicherte mir meine Vermieterin, schnellstmöglich neu zu vermieten. Dafür habe ich die Wohnung bereits zum 08.09.14 vollständig verlassen und die Schlüssel übergeben, sowie eine schriftliche Bestätigung der positiven Abnahme durch meinen Vermieter per E-Mail erhalten.

Zwischenzeitlich baute der Vermieter bereits in meiner Wohnung die vorhandene Küche aus
um diese in einer anderen Wohnung einzubauen. (am 29.September 2014)

Heute habe ich nun die Nebenkostenabrechnung für 2013/2014 erhalten. Wieder ein Guthaben in Höhe von 169 Euro. Bis 31.10.2014 habe ich die volle Miete incl. Nebenkosten bezahlt, obwohl ich bereits fast 3 Monate ausgezogen war.

Trotzdem möchte meine Vermieterin nun einen Teil der Kaution einbehalten
um noch evtl. Ansprüche aus der Nebenkostenabrechnung 2014/2015 zu sichern.

In wie weit ist dies Rechtens ?
Und welche Urteile kann ich entsprechend anbringen um eine Zeitnahe Rückzahlung zu erwirken ?

Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Rückzahlung der Mietkaution wird nach Ende des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist fällig und wenn keine Ansprüche des Vermieters mehr bestehen.

Die Überlegungsfrist wird von den Gerichten unterschiedlich angesetzt und beträgt drei bis sechs Monate.

Amtlicher Leitsatz des BGH, Urt. v. 18.01.2006 - VIII ZR 71/05: "Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist."

Spätestens Ende April 2015 muss Ihre Vermieterin über die Kaution abrechnen und darf nur einen "angemessenen Teil" zurückhalten, "wenn eine Nachforderung zu erwarten ist."

Bei Ihnen ist keine Nachforderung zu erwarten, wenn sich Ihr Heizverhalten nicht geändert im Vergleich zu den Vorjahren. Außerdem zahlten Sie für zwei Monate Nebenkosten, ohne dass welche angefallen sind.

Ihr Verbrauch ist konstant. Mit einer Nachforderung der Vermieterin ist nicht zu rechnen, vielmehr mit einer Erstattung.
(Die Nebenkostenvorauszahlungen hätten nach unten angepasst werden müssen!)

Die gesamte Kaution ist spätestens Anfang Mai 2015 - selbstverständlich verzinst (§ 551 Abs. 3 S. 1 BGB) - zurückzuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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