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Haftung des Gerichtes für Fehler

23.11.2012 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Guten Tag!

Meine ehemalige Lebensgefährtin verklagte mich auf ihr angeblich zustehende Versicherungsleistungen meines Autos, welches in Ihrer Obhut kaputt gefahren wurde.
Da Sie aber alleinerziehend und arbeitslos ist, beantragte Sie Prozesskostenbeihilfe bei Gericht. Nach meinem Kenntnisstand liefen auch die Anträge korrekt ab, es wurde also nur eine Kopie der Klage eingereicht, Vermögensverhältnisse offen gelegt, etc.
Das Gericht schickte aber, obwohl über die Beihilfe noch nicht entschieden war, direkt eine Klageschrift mit 2-Wöchiger Verteidigungsfrist an mich, so dass ich mir einen Anwalt nehmen musste. Die Prozesskostenhilfe wurde abgewiesen und die Klage fallen gelassen, bzw. nicht weiter verfolgt.
Nun schickt mir meine Anwältin eine Rechnung über geleistete Dienste in Höhe von 480 Euro (bei 3.700 Euro Streitwert). Diese müsse ich bezahlen, da ich Ihr Vertragspartner bin. Auf mein Nachfragen hin, wurde mir eröffnet, dass weder das Gericht, noch die Gegenpartei oder die Prozesskostenhilfe für diese Kosten aufkommen werden.
Besonders bitter an der Sache ist, dass die Gegenpartei Ihre Kosten wiederrum vom Sozialamt erstattet bekommt. Zumal die vorhergehenden Streitigkeiten bezüglich Unterhalt und Umgang Ihrer Seite auch durch das Sozialamt bezahlt wurden und ich auf meinen Kosten sitzen blieb. Da frage ich mich doch, wie oft Sie dies ohne weitere Konsequenzen treiben kann?! Nun die Frage: Muss ich diese Kosten tragen, obwohl in diesem Fall das Gericht den Fehler gemacht hat und ich mir daraufhin einen Anwalt nehmen musste?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt: derjenige, der einen Anwalt beauftragt muss diesen auch bezahlen - unabhängig von einer Rechtsschutzversicherung, eigener PKH (außer nach Bewilligung) oder der Erstattungspflicht des Gegners.

Der Ausgang der Klage wäre hier sehr wichtig, insbesondere die sog. Kostengrundentscheidung; d.h. wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dass die "Klage fallen gelassen, bzw. nicht weiter verfolgt" wurde reicht hier nicht aus.
Nutzen Sie insoweit bitte die Nachfrageoption.

Zur PKH: sollte von Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin die Klage unbedingt, also nicht nur für den Fall der PKH-Gewährung eingereicht worden sein (z.B. durch Kennzeichnung als "Entwurf" oder fehlende Unterschrift), wird die Klage auch zugestellt (unabhängig vom PKH-Antrag) - das wirtschaftliche Risiko der PKH-Versagung liegt dann beim Kläger.

Das hat aber auch nichts mit Ihnen zu tun, weil IHRE Anwaltskosten in keinem Fall von der PKH der Klägerin umfasst wären (§ 123 ZPO).

Sollte nun also die Kostengrundentscheidung besagen, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits (hier sind auch Ihre Anwaltskosten eingeschlossen) zu tragen hat, dann müssten Sie versuchen, sich insoweit an der Klägerin schadlos zu halten.

Aber auch in diesem Falle bleiben Sie Kostenschuldner Ihres Anwalts. Anderenfalls würde das Solvenzrisiko der zur Erstattung verurteilten Gegenseite auf Ihren Anwalt umgewälzt werden...


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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