Folgeschäden bei Baumangel

Question

Vor knapp zwei Jahren habe ich als Bauherr einen Generalunternehmer mit der Erstellung einer Doppelhaushälfte beauftragt. Vor einigen Monaten hatte ich nach einem starken Regenfall einen Wassereinbruch im Keller. Durch Grabungen hat der Generalunternehmer mittlerweile festgestellt, dass der von ihm während der Bauphase beauftragte Subunternehmer es versäumt hat, eine Verbindung zwischen dem Regenwasser-Fallrohr am Haus und der Rigole im Garten herzustellen. Dies führt dazu, dass sich bei Regenfällen das Wasser am Haus staut und in Extremfällen durch das Fenster in den Kellerraum eindringt.

Der Generaluntrnehmer hat sich bereit erklärt, den Mangel zu beheben. Allerdings zögert er, für die Kosten der Kellersanierung in Höhe von circa 10.000,- € (u.a. Schimmelbildung durch anhaltende Feuchtigkeit) aufzukommen. Er verweist auf die ungeklärte Rechtslage, da eventuell nicht er, sondern der Subunternehmer oder der damals mit der Bauaufsicht betreute Architket für den Schaden im Keller aufkommen müsse.

Wie kann ich die Schadensabwicklung im Keller beschleunigen, damit der Keller saniert und damit wieder nutzbar wird? Welche Fristen (konkrete Zeiträume) kann ich dem Generalunternehmer zur Beseitigung der Schäden in den Kellerräumen setzen? In welcher Höhe kann ich dem Generalunternehmer den mehrmonatigen Nutzungsausfall der Kellerräume in Rechnung stellen?

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Abend,    das Wichtigste zuerst: Ihr Generalunternehmer ist natürlich hinsichtlich der Mängel Ihr Ansprechpartner, da er auch Ihr Vertragspartner ist. Es kommt nicht auf die Haftung des Subunternehmers oder des Architekten an; diese sind allenfalls für Ihren Generalunternehmen für dessen Haftungsrückgriff interessant.    Die Frage, welche Fristsetzung für die Beseitigung der Schäden angemessen ist, hängt davon ab, wie lang die Schadensbeseitigung dauert. Dies können Sie vor Ort besser beurteilen, im Normalfall wird eine Schadensbeseitigung, wie Sie sie schildern, ca. 3 Wochen dauern &lpar;Trockenlegung, Sanierung, Schimmelbekämpfung&rpar;. Diese Frist wäre dann auch für Ihren Generalunternehmer angemessen. In der Praxis hat sich eine doppelte Fristsetzung bewährt: Erstens die Fristsetzung für die Mängelbeseitigung &lpar;Hier: drei Wochen&rpar;, zweitens für den Fall, daß der Generalunternehmer diese Fristsetzung für zu kurz hält, eine Frist, binnen zwei Wochen einen eigenen Termin für eine Mängelbeseitigung zu nennen.    Der Nutzungsausfall an den Kellerräumen ist ein Schaden, der sich aus dem Mangel an dem Bauwerk unmittelbar ergibt. Sie können diesen Nutzungsausfall daher grundsätzlich auch als Schadensposition geltend machen. Problematisch wird allerdings die konkrete Schadensberechnung sein. So spricht die Rechtsprechung nur dann von einem erstattungsfähigen Schaden, wenn die Nutzung des Kellers eine zentrale Bedeutung für den jeweiligen Eigentümer hat. Dies hängt von der jeweils konkreten Nutzung ab. Das OLG Düsseldorf hat dies z.B. in einer jüngeren Entscheidung für die Nutzung als Hobbykeller verneint. Wenn also eine besondere Nutzung des Kellers nicht vorliegt, wird der Schaden aller Voraussicht nach erstattungsfähig sein.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Michael Weiß  Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht  Esenser Straße 19  26603 Aurich  Tel. 04941 60 53 47  Fax. 04941 60 53 48  e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Folgeschäden bei Baumangel

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