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Fiktionsbescheinigung


| 21.12.2016 19:48 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Ich besitze eine fiktionsbescheinigung § 81 Abs 4 AufenthG seit 7 Jahren Vorher hatte ich eine Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs 5 AufenthG

Damals habe ich ein Antrag auf unbefristeten Aufenthaltstitel beantragt und warte bis heute drauf.

Kann ich keine untätigkeitsklage machen und würde das was bringen

Bin in Deutschland geboren 25 Jahre alt

Jedes mal wenn ich verlängern gehe sag der
Von der ausländerbehörde das der mich abschieben will bin jetzt nach bremen gezogen und warte drauf das die meine Akte nach bremen schicken ...

MFG

Baydoun
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen - es ist also Besonderheit der Antragstellung.
§ 75 lässt eine sog. Untätigkeitsklage zu, also an sich auf Bescheidung über den Antrag, aber in der Sonderform der Untätigkeitsklage:

"Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 [Vorverfahren durch Widerspruch] zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. [...]."

Aber in der Sache muss ja der mit der Klage verfolgte Antrag Erfolg haben.

D. h. Sie müssten einen unbefristeten Aufenthaltstitel beanspruchen können, was gesondert zu prüfen wäre.

Sie würden aber schneller zur Rechtsklar- und Sicherheit kommen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2016 | 21:32

Also nach 7 Jahren ist meine Geduld am Ende

Sagen wir mal es kommt zum gerricht wer entscheidet dann wegen den Antrag über (unbefristet Aufenthaltstitel)

Also hätte ich Erfolg damit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2016 | 21:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das Gericht entscheidend dann direkt, wenn die Behörde keine zureichenden Gründe anführen kann, was nicht anzunehmen ist - nach so langer Zeit.

Die Niederlassungserlaubnis ist ein [und der einzige] unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2.
sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3.
er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4.
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

5.
ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6.
er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7.
er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8.
er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9.
er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Ob Sie einen Anspruch derart haben, müsste aber gesondert wie gesagt geprüft werden.

Sie können sich gerne dahingehend an mich wenden; die hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gut geschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2016 | 22:23


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