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Verzögerung Verlängerung Aufenthaltstitel; Fiktionsbescheinigung; Sicherheitsanfrage

| 07.08.2018 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ein fristgerechter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wird durch die sog. Fiktionsbescheinigung dokumentiert.
Ausländerbehörden können im Verlängerungsverfahren zu terrorismusverdächtigen und extremistischen Ausländern Sicherheitsanfragen an die Sicherheitsbehörden stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte (syrischer Staatsbürger) lebt nun seit knapp vier Jahren in Deutschland. Sein aktueller Aufenthaltstitel läuft in drei Wochen ab, weshalb er dessen Verlängerung vor wiederum knapp vier Wochen rechtzeitig beantragt hat. Nachdem er von der zuständigen Ausländerbehörde keine Nachricht erhalten hat, hat diese ihm auf Nachfrage mitgeteilt, dass der neue Aufenthaltstitel nicht bestellt werden könne, da sie auf eine sogenannte Sicherheitsanfrage vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warten müssten. Aus diesem Grund hat die Ausländerbehörde meinem Lebensgefährten vorgeschlagen, ihm eine Fiktionsbescheinigung auszustellen. Auf seine Frage, wie lange diese Sicherheitsanfrage andauern würde, antwortete die Ausländerbehörde schlichtweg, dass sie dies nicht wisse.

Nun ist ihm/uns Folgendes unklar: Was genau ist diese Sicherheitsanfrage des BAMFs? Was hat es damit auf sich?

Zudem drängt die Zeit, da mein Lebensgefährte Auszubildender ist und bereits von der Personalabteilung aufgefordert wurde, einen verlängerten Aufenthaltstitel vorzulegen, um seiner Beschäftigung wie gewohnt nachgehen zu können. Die Sorge ist nun die, dass letztenendes gar kein Aufenthaltstitel vorliegt, da die Ausländerbehörde keine weiteren Informationen zu der genannten Sicherheitsanfrage herausgibt und ich - mit Verlaub - den Informationsfluss diesbezüglich generell sehr fragwürdig und intransparent finde.

Daraus ergibt sich die Frage danach, welche Rechte/Möglichkeiten mein Lebensgefährte hätte, weiter vorzugehen. Ist es ratsam zunächst lieber abzuwarten, oder doch besser Rechtsbeistand zu suchen?

Da wir beide nicht wirklich weiter wissen und auch die Zeit drängt, wäre ich für eine zeitnahe Antwort sehr dankbar. Diese Angelegenheit nagt schon sehr an einem...

Besten Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Lebensgefährte hat nach § 81 Abs. 5 AufenthG einen Anspruch darauf, dass ihm die Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung ausstellt. Damit weist er sein Aufenthaltsrecht nach, bis über den Verlängerungsantrag entschieden ist. Dieses Dokument wäre der Personalabteilung vorzulegen.

Die "Sicherheitsanfrage" ist in § 73 Abs. 2 AufenthG geregelt. Damit kann die Ausländerbehörde bei den Sicherheitsbehörden abfragen, ob der Ausländer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, weil er terrorismusverdächtig ist oder als politischer oder religiöser Extremist und Gewalt ausübt oder befürwortet. Einem solchen Ausländer darf nämlich keine Aufenthaltserlaubnis verlängert werden.

Das BAMF gehört nicht unmittelbar zu den Auskunftsbehörden, deshalb irritiert die Aussage der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde. Vielleicht meint die Mitarbeiterin auch ein Verfahren des BAMF auf Prüfung, ob der Asylstatus wieder aufgehoben werden soll (§ 73 AsylG). Vielleicht will sie aber auch nicht ehrlich sagen, dass ihre eigene Behörde gerade solche Auskünfte einholt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2018 | 23:13

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen herzlichen Dank für Ihre aufschlussreiche und ausführliche Antwort!

Folgendes kam im diesem Zusammenhang noch bei mir auf:

Gibt es für meinen Lebensgefährten die Möglichkeit, eine andere Form des Aufenthalts zu beantragen bzw. der weiteren Vorgehensweise im Hinblick auf sein Bleiberecht, sofern das BAMF im schlimmsten Fall tatsächlich den Asylstatus aufhebt? Und wie lange dauert so eine Prüfung für Gewöhnlich?

Er befindet sich, wie bereits geschildert, in der Ausbildung und bezieht weder Leistungen vom Jobcenter noch anderweitige Sozialleistungen.

Besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2018 | 00:24

Die Prüfungen nach § 73 AsylG dauern derzeit sehr lange, monatelang. Eine Aufhebung des Asylstatus' hätte "nur" zur Folge, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht mehr vorliegen. Es müsste dann auf einen neuen einschlägigen Aufenthaltszweck gewechselt werden, etwa zu § 17 AufenthG (Berufsausbildung).


Bewertung des Fragestellers 25.08.2018 | 12:12

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