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Ummelden mit abgelaufenem Aufenthaltstitel

20.01.2021 11:44 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit.

Meine Frau (aus Nord Afrika) ist nach Deutschland mit Visum Typ D (Familiennachzug) Anfang November 2020 gekommen.

Die hat sich im Rathaus (Stadt in Hessen wo ich wohne) angemeldet.

Visum von meiner Frau läuft am 31.01.2021 ab.

Aufgrund der aktueller Lage (Corona) hat meine Frau bisher keinen Termin für die Verlängerung des Aufenthalts bei der Auslandbehörde bekommen. Wir haben einen Antrag für Erteilung eines Aufenthaltstitels erstellt .

Die Auslandbehörde hat bis heute auch keine Fiktionsbescheinigung per Post geschickt.

Ich habe nun eine neue Wohnung (in der selben Stadt wo ich wohne (d.h gleiche Rathaus) ab 01.02.2021 gefunden und ich möchte gern dahin umziehen.

Meine Fragen sind:

1)-Gibt es dann ein Problem wenn meine Frau mit abgelaufene Visum in Deutschland bleibt (Einreisevisum endet am 31.01)

2)- Ist ein Problem bei der Ummeldung meiner Frau zur erwarten (wegen abgelaufenem Visum)? Der erste verfügbare Termin ist für Ummeldung ist erst am 15.02.2021

Auf der Website des Rathauses stand:
Benötigte Unterlagen für Ummeldung:
-Identitätsausweis oder Reisepass und ggf. elektronischer Aufenthaltstitel bei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
-Wohnungsgeberbestätigung

3) Muss man nach der Ummeldung ein neuer Antrag für die Erteilung des neues Aufenthaltstitel erstellt werden oder reicht es eine Email mit Adressänderung zu senden, oder werden die Daten der Rathauses automatisch an die Auslandbehörde vermittelt?

Vielen Dank im Voraus.

Mit Freundlichen Grüßen,


Einsatz editiert am 20.01.2021 13:30:52

20.01.2021 | 19:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat von Gesetz wegen Fiktionswirkung.

1)-Gibt es dann ein Problem wenn meine Frau mit abgelaufene Visum in Deutschland bleibt (Einreisevisum endet am 31.01)

Rechtsgrundlage ist § 81 AufhG:

§ 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.
(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.
(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.
(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.


Insofern gibt es keine Probleme, da der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

2)- Ist ein Problem bei der Ummeldung meiner Frau zur erwarten (wegen abgelaufenem Visum)? Der erste verfügbare Termin ist für Ummeldung ist erst am 15.02.2021

Nein. Sie können den Antrag vorlegen und sich auf § 81 AufhG berufen.

3) Muss man nach der Ummeldung ein neuer Antrag für die Erteilung des neues Aufenthaltstitel erstellt werden oder reicht es eine Email mit Adressänderung zu senden, oder werden die Daten der Rathauses automatisch an die Auslandbehörde vermittelt?

Nein Sie müssen keinen neuen Antrag stellen. Es reicht, wenn Sie Adressänderung übersenden.

Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


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