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Aufenthaltserlaubnis und Fiktionsbescheinigung

26.09.2008 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


ich bin eu bürger )grieche= und seit 1 jahr verheiratet mit einer russin .sie ist mit einem visum nach deutschland eingereist und wir haben einen antrag auf einer aufenthaltserlaubnis gestellt .die behörde hat darauf eine fiktinsbescheinigung ausgestellt bis zum 14.12.2008 .
ich bin momentan arbeitslos ,meine frau und deren sohn kriegen mittel zum leben von ihrer schwester und dem schwager .
kann es passieren das sie die aufenthaltserlaubniss nicht kriegt .kann sie eine weitere fiktionsbescheinigung kriegen bis ich wieder arbeit finde .wenn der antrag abgelehnt wird kann ich wiederspruch einlegen .ich bin verzweifellt und ohne rat .bitte könnten sie mir die sachlage erklähren .

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, die Identität und, falls der Ausländer/die Ausländerin nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, kein Ausweisungsgrund vorliegt, soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

Darüber hinaus haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Gemäß § 2 Abs. 2 FreizügG/EU sind gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt:

1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,

2. Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),

3. Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,

4. Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,

5. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,

6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4,

7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Gemäß § 4 FreizügG/EU haben nicht erwerbstätige Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und ihre Lebenspartner, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen nur dann das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.

Da Sie selbst nicht erwerbstätig sind und Ihre Frau auch keinem Beruf nachgeht, können Zweifel an der Sicherung des Lebensunterhalts bestehen. Ob die Ausländerbehörde die Zuwendungen der Verwandten Ihrer Ehefrau als ausreichend gesichertes Einkommen ansehen, dürfte zu bezweifeln sein.

Die sog. Fiktionsbescheinigung bedeutet, dass sich Ihre Frau bis zur Entscheidung über Ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erlaubt in Deutschland aufhält.

Da diese Fiktionsbescheinigung nur für den Zeitraum der Antragsbearbeitung gilt, kann diese nicht darüber hinaus verlängert oder nochmals ohne Antragstellung erteilt werden.

Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie Widerspruch und gegebenenfalls Klage erheben. Bitte beachten Sie jedoch, dass sowohl Widerspruch als auch Klage keine aufschiebende Wirkung haben.

Ich rate Ihnen daher, sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu wenden, um die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu sichern.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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