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Falsche Name


| 08.08.2007 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ein Bekannte (damals Ehepar) Familie von mir kam erst 2000 nach Deutschland und hatte damals mit unwahren Name und Geburtsdatum als Asyl in Trir beantragt.

Jetzt aufgrung Bleiberecht die Auslenderbehyrede hate im mitgetailt das kan eine antrag shtelen . Aber wegen der Problemen von der unwahren Name und Geburtsdatum bekommt er keine Bestätigung von seinen Heimatland. Also muss er in Deutschland die unwahren Name und Geburtsdatum korrigieren.
Unt wie stehen die shansen,im bleibe recht nachdem.

Welchen möglichen Probleme kann er von der deutschen zuständigen Behörde bekommen? Was kann er noch tun.Die haben ein kind der 2001 im Deutscheland geboren wurde.

Danke.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Mit der Falschen Angabe des Namens und des Geburtsdatums während des Asylverfahrens hat sich Ihr Bekannter strafbar gemacht mit der Folge, dass er eventuell abgeschoben werden könnte.

Bei solchen Falschangaben handelt es sich um einen Straftatbestand in Form der mittelbaren Falschbeurkundung.

Im Übrigen gilt, dass der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe androht.

Damit unterliegt die Tat einer Verfolgungsverjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 78 III Nr.4 StGB. Also wenn die Tat im Jahre 2000 verübt und abgeschlossen wurde, trat die Verjährung im Jahre 2005 ein.

Verjährung bedeutet, dass die Tat nicht mehr von den deutschen Behörden verfolgt wird.

In Betracht kommende Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz sind mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht (§ 95 I AufenthG) und unterliegen damit einer dreijährigen Verjährung (§ 78 III Nr.5 StGB), in Ihrem Fall also bereits im Jahr 2003.

Eine Strafbarkeit wegen falscher Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels (Freiheitsstrafe bis drei Jahre) scheidet aus, weil die Aufenthaltsgestattung beim Asylverfahren kein Aufenthaltstitel ist gemäß der Definition des § 4 I AufentG.

Ihr Bekannter muss daher damit rechnen, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, sowie ein Verfahren zur Prüfung der Ausweisung bei der Ausländerbehörde.

In der Regel gilt jedoch das ein Ermessen bei der Ausländerbehörde dergestalt ausgeübt wird, dass Täuschungen – selbst wenn sie aufenthaltsrelevant sind – außer Betracht bleiben können, wenn sie lange zurück liegen.

Sofern kein Strafverfahren bislang eingeleitet wurde, könnte bei Ihrem Bekannten bezüglich des Bleiberechts daher inzwischen Verjährung eingetreten sein.

Eine verjährte Straftat stellt aber keinen Ausweisungsgrund dar, d.h. Ihr Bekannter könnte in Deutschland bleiben, da die Straftaten nicht mehr verfolgt werden.

Angesichts der gravierenden Folgen für Ihren Bekannten, rate ich Ihnen, bevor Sie irgendwelche Angaben bei einer Behörde bezüglich des falschen Namens machen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen, welcher auf Ausländerrecht spezialisiert ist und mit diesem alles durchzuprüfen.

Dieser kann mit Ihrem Bekannten dann das weitere Vorgehen besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de
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