Falschaussage bei der Polizei wegen brennender Pfanne

Question

Guten Tag,  meine Tochter hat für eine Freundin eine falsche Aussage bei der Polizei gemacht.  Meine Tochter war in ihrem WG-Zimmer, als die Mitbewohnerin zu ihr kam und sagt, dass die Pfanne auf dem Herd brennt. Die Mitbewohnerin hatte die Pfanne vergessen.   Dann kam die Feuerwehr. Mein Tochter hat zu Protokoll gegeben, dass sie die Pfanne vergessen hatte, weil die Mitbewohnerin keine Haftpflichtversicherung hatte.   Jetzt will die Feuerwehr ca 1000 Euro für ihren Einsatz.   Inzwischen hatte sich herausgestellt, dass auch meine Tochter nicht mehr über mich haftpflichtversichert war.     Macht sich meine Tochter strafbar, wenn sie ihre Angabe von damals korrigiert?     Mit freundlichen Grüßen  Eva Moses

Rechtsanwalt Jens Jeromin · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.    Wenn  Ihre Tochter den Sachverhalt richtigstellt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet.    Dies dürfte sich zwar mit anwaltlicher Hilfe und entsprechend juristisch fundierter Argumentation zur Einstellung bringen lassen, aber aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage dürfte diese anwaltliche Hilfe unumgänglich sein. Dann müssten letztlich die 970,00 € nicht gezahlt werden, aber der Anwalt- und das wird leider kaum günstiger.    Eine ziemliche Krux.    Im Einzelnen:    1. Es kommt eine versuchte Strafvereitelung zugunsten der Mitbewohnerin hinsichtlich einer fahrlässigen Brandstiftung nach &#167; 306 d StGB in Betracht. Wenn aber nur die Pfanne brannte und das Feuer noch nicht auf die Einrichtung übergegriffen hatte, wurde das Schutzgut des &#167; 306 StGB noch nicht verletzt, sodass mangels Strafbarkeit auch noch keine Strafvereitelung versucht werden konnte.    2. Ferner kommt versuchter &lpar;Versicherungs&rpar;betrug in Betracht. Dann müsste man es aber so anstellen, dass unter keinen Umständen von einem unmittelbaren ansetzen zur Tat ausgegangen werden kann. Wenn die Einlassung in die Richtung geht "wir hätten mal sehen wollen, wie hoch der Schaden ist, vielleicht hätten wir ihn dann der Versicherung gemeldet", läge noch kein unmittelbares Ansetzen vor, da dieser Prüfungsschritt ja noch vor der &lpar;ungewissen&rpar; Inanspruchnahme der Versicherung stehen soll.    Ob man nur die Fakten ändern und ansonsten auch erfolgreich weitere Angaben zur Sache verweigern könnte, kann nur nach Akteneinsicht festgestellt werden.    Letztlich steht und fällt aufgrund des "Geständnisses" Ihrer Tochter auch alles damit, ob die Mitbewohnerin hier mitspielt und ihr Verschulden tatsächlich einräumt, denn die momentane Situation ist für sie, die angibt, 970,00€ ohnehin nicht zahlen zu können, natürlich komfortabel.    Sollte sie die Richtigstellung abstreiten, dürfte die Beweislage aufgrund des "Geständnisses" Ihrer Tochter schwierig werden.    Ob sich die Situation letztlich strafrechtlich folgenlos für Ihre Tochter korrigieren lässt, hängt also davon ab, ob die Mitbewohnerin vorbehaltlos zur Wahrheit steht und in einem gegen Ihre Tochter einzuleitenden Ermittlungsverfahren dann juristisch klug argumentiert wird.    Ob ein juristischer Laie hier ohne Akteneinsicht allein die richtigen Worte findet, muss ich erfahrungsgemäß stark anzweifeln.    Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe    mit freundlichen Grüßen    Jeromin  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Strafrecht

Falschaussage bei der Polizei wegen brennender Pfanne

Strafrecht

Rechtsanwalt Jens Jeromin

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