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Vorwurf Falschaussage in Österreich - was tun?

| 14.08.2013 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei

Hallo,

ich habe am 3.5.2013 eine Aussage bei der Polizei in Österreich gemacht, die sich als falsch herausgestellt hat. Ich hatte angenommen, dass jemand meine EC-Karte entwendet und missbraucht hatte, da ich sie nicht mehr fand (und auch bis heute nicht gefunden habe). Allerdings habe ich mich ca. eine Woche später daran erinnert, diese Karte selbst gebraucht zu haben, in einer Bar mit Service für Männer. Ich hatte mich zuvor in einer anderen Bar stark betrunken und habe mich nicht mehr daran erinnert, was später passiert war.
Diesen Irrtum habe ich der österreichischen Polizei auch brieflich bzw. per Email am 12.5. mitgeteilt. Jetzt habe ich jedoch eine Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei in Deutschland, wo ich wohne und woher ich auch komme. Da werde ich erstmal hingehen. Aber ich befürchte, dass ich in Östereich vor Gericht gestellt werde und weiß gerade nicht, was ich tun sollte.

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres (Mindest-) Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sei angemerkt, dass Sie nicht verpflichtet sind, einer Ladung durch die Polizei auch nachzukommen. Eine Pflicht zum Erscheinen haben Sie lediglich bei Ladungen durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht.

Auch ist zu empfehlen, dass Sie als Beschuldigter grundsätzlich keine Angaben zu dem Sachverhalt machen sollten, bevor Sie nicht Einsicht in die Ermittlungsakte genommen haben. Ein Rechtsanwalt kann für Sie das Gesuch auf Akteneinsicht stellen.

Inhaltlich ist zweifelhaft, ob Sie sich überhaupt strafbar gemacht haben. Sowohl der Betrug (§ 146 des österreichischen StGB), als auch das Vortäuschen einer Straftat (§ 298 des österreichischen StGB) sind so genannte Vorsatzdelikte. Da Sie sich nach Ihrer Schilderung alkoholbedingt in einem Irrtum befanden haben, ist der entsprechende Tatvorwurf des Vorsatzdeliktes offenbar unbegründet.

Eine verlässliche Auskunft über das Vorhandensein einer strafbaren Handlung lässt sich jedoch wie gesagt erst nach erfolgter Einsichtnahme in die Ermittlungsakte geben.

Möglicherweise ist der Hintergrund der Ermittlungen nicht nur Ihre Aussage vor der österreichischen Polizei. Bevor Sie nicht den genauen Tatvorwurf und die aus der Ermittlungsakte ersichtliche Beweissituation kennen, sollten Sie keine Angaben zur Sache machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Bewertung des Fragestellers 16.08.2013 | 08:59

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