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Auftragserteilung per E-Mail?

18.05.2013 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung:

Vertragsschluss unter Abwesenden

Hallo, wir haben Anfang November 2012 per e-mail einen Autrag an eine Schreinerei/Fensterfirma erteilt, dass 2 Fenster ausgewechselt werden sollen. Die Firma wurde uns von unserem Mieter empfohlen. Leider hatten wir es versäumt ein Kostenangebot einzuholen. Wir haben keinerlei Auftragsbestätigung erhalten und seit diesem Zeitpunkt von dieser Firma bis jetzt nichts gehört. Somit sind wir davon ausgegangen, dass sich der Auftrag erübrigt hat. Nunmehr erhalten wir am 16.05.2013 eine Rechnung für die Anfertigung der Fenster (nur Anfertigung ohne Einbau) über € 3.461,71. In der Rechnung steht ebenfalls, dass die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Stand 01.11.2012 gelten. Diese Geschäftsbedingungen haben wir nicht erhalten. Hierzu meine Frage: Ist die Auftragserteilung rechtens oder nicht? Da wir uns mittlerweilen für einen anderen Weg entschieden haben, möchten wir von diesem Auftrag, der unserer Meinung keiner ist, Abstand nehmen. Vielen Dank für eine baldige Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann und eine anwaltliche Beratung nicht ersetzt.

Vorraussetzung für das Zustandekommen eines wirksamen (aus Ihrer Schilderung zu schließen) Werklieferungsvertrages sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen.
Das Angebot und die Annahme.
Sie schreiben, dass Sie der Schreinerei einen Auftrag per Mail erteilt haben. Sie haben somit ein Angebot abgegeben. An Ihr Angebot sind Sie zunächst gebunden.
Die Firma müsste nun das Angebot wirksam angenommen haben. Bei Ihrem Angebot handelt es sich um einen Antrag unter Abwesenden. In solch einem Fall kann die Firma dieses Angebot nur bis zu dem Zeitpunkt annehmen, in welchem Sie den Eingang der Anwort "unter regelmäßigen Umständen" erwarten durften.
Nun fragt sich, wie lange solch ein Annahmezeitraum sein darf. Es wird angenommen, dass zwei Monate bei einem Kaufvertrag über die regelmäßigen Umstände hinausgehen.
Sie schreiben, dass Sie am 16.05. eine Rechnung erhalten haben. Somit ist der Annahmezeitraum bei weitem überschritten, wenn man in der Rechnungsstellung eine Annahme Ihres Angebots sehen würde. Ihr Angebot wurde somit nicht rechtzeitig angenommen. Ein wirksamer Vertrag wurde daher nicht geschlossen.
Ferner erwähnen Sie, dass Sie sich mit der Firma nicht über die Kosten geeinigt haben. Bei der Bestimmung des Kaufpreises handelt es sich um einen wesentlichen Vertragspunkt. Solange sich die Parteien nicht über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Somit ist auch aus diesem Grund kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
Ferner haben Sie die Firma beauftragt die Fenster herzustellen und einzubauen. Die Fenster wurden jedoch nur hergestellt. Somit ist auch hier ein Einigungsmangel gegeben. Ein weiterer Grund, weshalb der Vertrag als nicht geschlossen anzusehen ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
der Vertrag wurde nicht wirksam geschlossen, da
1. Ihr Angebot nicht rechtzeitig angenommen wurde
2. und mehrere Einigungsmängel gegeben sind.
Daher sollten Sie darauf beharren, dass kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde.
Wenn Sie die von Ihnen verwendete Formulierung "wir möchten von dem Auftrag Abstand nehmen" verwenden, könnte dies zu Ihrem Nachteil als Anfechtung ausgelegt werden und Sie würden Sich schadensersatzpflichtig machen.

Daher rate ich Ihnen, die Rechnung unter der Nennung der obigen Gründen zurückzuweisen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz


Sebastian Scharrer, LL.M.

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