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Kündigung eines Mobilfunkvertrages per E-Mail


| 27.12.2017 12:23 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo,
Ich habe eine Frage zur Kündigung von Mobilfunkverträgen als Verbraucher.
Soweit ich das richtig verstanden habe, ist die Kündigung eines Mobilfunkvertrages ab dem 1. Oktober 2016 nun auch per E-Mail rechtsgültig. Somit wird auch jede Klausel eines nach dem 1. Oktober 2016 geschlossenen Mobilfunkvertrages, der als vorgefertigtes Formular (z.B. auf der Webseite des Mobilfunkanbieters) besteht, die auf eine Kündigung per Schriftform besteht unwirksam. Mobilfunkanbieter sind nun also Verbrauchern gegenüber verpflichtet Kündigungen in Textform wie z.B. E-Mail anzunehmen. Nun gibt es aber Mobilfunkanbieter wie z.B. O2, die keine E-Mail Adresse zur Kundenbetreuung oder als Kontaktmöglichkeit angeben.

Meine Frage ist nun:
Ist in solchen Fällen eine Kündigung, die an die im Impressum der Webseite des Mobilfunkanbieters angegebene E-Mail Adresse versandt wurde nun rechtsgültig? Da der Mobilfunkanbieter ja keine E-Mail Adresse zur Kundenbetreuung bzw. zur Kündigung zur Verfügung stellt, ist die Impressums E-Mail Adresse der einzige Weg einen Kontakt per E-Mail herzustellen, da diese ja regelmäßig gepflegt werden muss.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.
27.12.2017 | 14:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Vorab:
Richtig ist, dass Schuldverhältnisse nunmehr auch per E-Mail gekündigt werden können. Ausreichend ist die sog. Textform. Der Textform ist bereits dann Genüge getan, wenn z. B. die Kündigung mittels E-Mail erklärt wird. Eine eigenhändige Namensunterschrift, wie beim Schriftformerfordernis nach § 126 Absatz 1 BGB, ist bei der Textform also nicht notwendig.
Ihre Frage:

Die Kündigung ist eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird dann wirksam, wenn Sie dem Empfänger zugeht. Hierzu ist erforderlich, dass diese in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt. Zum Bereich des Empfängers gehören die von ihm zur Entgegennahme von Erklärungen bereitgehaltenen Einrichtungen. Hierzu fällt grundsätzlich auch ein E-Mail-Postfach. Dies setzt aber voraus, dass der Empfänger das E-Mail-Postfach zur Entgegennahme von Willenserklärungen erkennbar bereitgestellt hat. Das bloße Bestehen einer E-Mail-Adresse reicht alleine nicht aus. Das Telemediengesetz sieht jedoch eine Impressumspflicht vor, die die Angabe der E-Mail-Adresse enthält. Deshalb besteht kein Problem, wenn der Unternehmer über eine Webseite verfügt, sodass die E-Mail als Empfangseinrichtung gegenüber dem Inhaber der Webseite gilt.
Vor diesem Hintergrund reicht es aus, wenn die Kündigung an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse übermittelt wird.

Herzlichst,
Weichel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2017 | 14:22

Vielen Dank für die ausführliche Antwort hier meine Rückfrage:

Dies bedeutet also, dass die Kündigung per E-Mail unter den geschilderten Umständen auch gültig ist, wenn der Mobilfunkanbieter das Postfach nicht (explizit) zur Entgegennahme von Willenserklärungen erkennbar bereitgestellt hat, es sich allerdings um die E-Mail Adresse im Impressum der Webseite des Mobilfunkanbieters handelt?

Wären Sie im Falle, dass die Kündigung seitens des (/eines) Mobilfunkbetreibers dennoch nicht akzeptiert wird, bereit anwaltliche Hilfe für die individuellen Fälle zu Leisten und werden die Kosten erstattet, falls die Kündigung vor Gericht wirksam war?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2017 | 14:49

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Rückfragen wie folgt:

Nach meinem Dafürhalten reicht dies aus, wobei mir noch keine höchstrichterliche Entscheidung bekannt ist, die dies auch bestätigen würde. Jedoch sprechen verbraucherrechtliche Aspekte dafür, dass die Übermittlung an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse ausreicht. Die Pflichtangaben im Impressum dienen dazu eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmer zu ermöglichen. Daher trifft diesen die Obliegenheit, das E-Mail-Postfach auf rechtserhebliche Willenserklärungen zu überprüfen. Es wäre widersprüchlich geltend zu machen, dass die E-Mail-Adresse im Impressum nicht zum Empfang von geschäftlichen Erklärungen gewidmet sei, obgleich der Zweck der Adressangabe darin besteht, eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmer zu ermöglichen.

Beachten Sie auch folgendes:
Grundsätzlich trägt die Beweislast derjenige, der sich auf die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung beruft und hieraus Rechte herleiten will - er muss deren Zugang beweisen. Insoweit ist es ratsam, sich beim Versenden der E-Mail eine Übermittlungsbestätigung anzufordern. Viele E-Mai-Programme bieten diese Option an.

„Wären Sie im Falle, dass die Kündigung seitens des (/eines) Mobilfunkbetreibers dennoch nicht akzeptiert wird, bereit anwaltliche Hilfe für die individuellen Fälle zu Leisten und werden die Kosten erstattet, falls die Kündigung vor Gericht wirksam war?"

Gerne kann ich Sie darüber hinaus auch anwaltlich vertreten. Ob die außergerichtlichen Kosten erstatten werden hängt davon ab, ob ein sog. Kostenerstattungsanspruch besteht. Die Gerichtskosten hätte aber die Gegenseite zu tragen, soweit Sie in einem etwaigen Klageverfahren obsiegen würden.

Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.12.2017 | 15:17


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