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Fahrzeugkauf - festgehaltener Mangel - keine Nachbesserung in Sicht

24. Oktober 2022 23:24 |
Preis: 60,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Eine nicht erfüllte bzw. nicht mögliche Beschaffenheitsvereinbarung berechtigt zum Rücktritt oder wahlweise zur Minderung. Letztere kann der Höhe nach auch geschätzt werden.

Am 08.06.22 erwarb ich als Bargeschäft bei einem gewerblichen Autohändler einen Kleinwagen. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass das Radio getauscht wird, da dessen Display beschädigt ist. Bei der Abholung des Fahrzeuges am 25.06 wurde mir unter Zeugen das original Austauschgerät gezeigt, mit dem Hinweis, man müsse dies erst zum Hersteller einsenden und eine Codierung vornehmen. Ohne diese funktioniert es wohl nicht. Ende Juli '22, vier Wochen nach Kauf, informierte ich mich via E-Mail zwecks Sachstand. Aussage des Händlers, er hat noch nichts vom Hersteller bekommen und würde auf eine Zubehörvariante umsteigen, sofern der Hersteller sich nicht meldet. Ich stimmte diesem Vorgang zu. Nach weiteren vier Wochen ohne Rückmeldung wollte ich per E-Mail in Erfahrung bringen wann das Radio getauscht wird. Der Händler reagierte nicht auf meine E-Mail. Dementsprechend setzte ich dem Händler schriftlich eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung. Innerhalb dieser Frist wurde ich telefonisch darüber informiert, dass man ein Zubehörradio hat, aber eine Blende fehlen würde und niemand sagen kann, wann diese geliefert wird. Nun sind wieder sechs Wochen nach Fristablauf vergangenen und ein Austausch steht immernoch aus.
Anscheinend ist der Händler nicht in der Lage das Radio zu tauschen.
Da nur das Radiodisplay blind ist und ich mit dem Mangel leben kann, ziehe ich eine Preisminderung in Betracht.

Nun zur Frage:

Wie gehe ich am besten weiter vor und von welchen rechtlichen Schritten kann ich gebrauch machen?

Vielen Dank

25. Oktober 2022 | 00:07

Antwort

von


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Gerne Zu Ihrem Fall:

Hinsichtlich des nachzuliefernden Radios liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung vor, die mittels Tausch zu erfüllen war.

Das ist bislang nicht erfolgt. Sie haben richtigerweise dem Händler schriftlich eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung gesetzt. Nach der vorliegenden Chronologie bedarf es keiner Nachfristsetzung.

Mithin können Sie gem. § 437 Nr. 2 BGB den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Sie haben nach dem Gesetz ein Wahlrecht. Erklären Sie dem Verkäufer schriftlich per Einwurfeinschreiben (§ 441 Absatz 1 BGB) die Minderung dem Grunde und Ihrer geschätzten (§ 441 Absatz 3) Höhe nach und setzten Sie eine Zahlungsfrist von 1 Woche.

Nach fruchtlosem Fristablauf behalten Sie sich ggf. gerichtlicher Schritte vor.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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