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Rücktritt nach gescheiterter Nachbesserung

| 12.03.2009 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mir im Oktober 2006 ein Acer Laptop zum Preis von 630 € gekauft.

Innerhalb der ersten 6 Monate begann die ins Gehäuse integrierte Maustaste zu wackeln und drohte in Kürze herauszufallen.
Ich monierte den Fehler, das Gerät wurde nach Rücksprache mit dem Verkäufer an den Hersteller eingesandt und kostenfrei durch Austausch des Gehäuseteils behoben.

Im September 2008 trat ein sog. Pixelfehler auf. Da es sich um einen durchgehenden grünen Strich am Display handelte, war es im Hinblick auf die von der Rechtsprechung als noch zu tolerierenden Pixelausfälle anzusehen sind, unstreitig, dass hier ein Mangel vorliegt.
Nach entsprechender Reklamation wurde das komplette Display (Deckel des Laptops) kostenfrei ausgetauscht.

Im Januar 2009 trat nun an der gleichen Stelle der gleiche Pixelfehler auf.

Nach meiner Rechtsauffassung sind nun zwei Nachbesserungsversuche gescheitert, so dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten kann.
Trifft dies zu?
Wenn ja, muss ich beim Rücktritt eine Nutzungsentschädigung für die bisherige Nutzung zahlen?
Wie wäre diese zu berechnen?

Vielen Dank und schöne Grüße
12.03.2009 | 17:43

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt zwar in der Tat die Möglichkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß § 440 Satz 2 Alt. 2 BGB , wegen Fehlschlagens der Nachbesserung, wobei gemäß § 440 Satz 3 BGB gesetzlich vermutet wird, dass ein Fehlschlagen nach zwei erfolglosen Versuchen vorliegt (wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt).
Die Nachbesserung muss sich allerdings auf ein und denselben Mangel beziehen. Daran fehlt es hier bereits. Denn der mangelbedingte Austausch des Gerätes vor etwa zwei Jahren beruhte ja auf einem anderen Fehler - der defekten integrierten Maustaste - der somit auch erfolgreich behoben wurde.

Allerdings verhält es sich nicht so, dass ein Rücktritt auch nach zahlreichen Reparaturen von vornherein ausgeschlossen ist, wenn es sich nur jedes Mal um einen neuen Mangel handelt. Denn in diesem Falle würde man davon ausgehen, dass irgendwann eine weitere Nachbesserung für den Käufer, der den Gegenstand ja auch dauerhaft nutzen will, nicht mehr zumutbar ist. Dann ergibt sich sein Rücktrittsrecht aus § 440 Satz 2 Alt. 3 BGB .

In Ihrem Fall sehe ich allerdings die Schwelle der Unzumutbarkeit aufgrund Ihrer Angaben nicht als überschritten an. Hierzu müssten weitere für Sie erschwerende Umstände hinzukommen, so dass die Abhilfe mit erheblichen Unannehmlichkeiten für Sie verbunden wäre, unter Berücksichtigung der Art sowie des konkreten Gebrauchszwecks der Kaufsache.

Unbenommen bleibt Ihnen jedoch die Möglichkeit, ein zweites Mal Nachbesserung zu verlangen. Denn seit dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die nachgebesserte Kaufsache an Sie „abgeliefert“ hat (September 2008) ist die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB noch nicht abgelaufen.

Im Übrigen ist bei einem berechtigten Rücktritt von Ihnen Ersatz für die bisherige Nutzung gemäß § 346 Abs. 1 BGB zu leisten. Die Höhe des Werts Ihres Gebrauchsvorteils ist durch Schätzung zu ermitteln. Entscheidend ist dabei der Umfang der Nutzung im Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer (lineare Wertabschreibung). Bei einem neuen Laptop wird man von einer Gesamtnutzungsdauer von mindestens fünf Jahren ausgehen können. Insofern verbleibe Ihnen noch ein Verhandlungsspielraum.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 15.03.2009 | 20:51

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