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Rücktritt wegen fehlgeschlagener Nachbesserung

28.02.2012 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Vor ca. 1,5 Jahren haben wir im Media-Markt einen Wäschetrockner gekauft, der erstmals binnen weniger als 6 Monaten seinen Geist aufgab. Der exakt gleiche Fehler (die Heizung wurde wiederholt getauscht, die letzte Reparatur wurde von uns abgelehnt) trat erneut und mehrfach auf, so daß wir jetzt nach $476 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten möchten - bisher weigert sich die Media-Markt-Filiale allerdings, uns den Kaufpreis zu erstatten. Nach Ablauf der von uns gesetzten Frist (Freitag nächster Woche) möchten wir gern den Klageweg beschreiten, um zu unserem Recht zu kommen - welche/r Fachfrau/Mann möchte uns hier unterstützen? Raum Westmünsterland bevorzugt!

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Gerne bin ich bereit Ihre Interessen zur Verfolgung der angedachten Ansprüche zu vertreten.

Um ein Missverständnis bei der Interpretation von § 476 BGB auszuschließen, erlaube ich mir aus gegebenem Anlass auf folgendes hinzuweisen:

§ 476 BGB begründet zugunsten des Käufers eine Vermutung für das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe auftritt, nicht aber geklärt werden kann, ob dieser Mangel bereits bei Übergabe vorlag oder auf einen Fahr- oder Bedienfehler zurückgeführt werden kann. Zu Gunsten eines Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer wird damit beim Verbrauchsgüterkauf in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt mangelhaft war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bestand. Bemerkt der Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf den Mangel, so ändert sich die Beweislast, d.h. nun muss er beweisen, dass der Gegenstand schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies.

§ 476 BGB begründet somit selbst keine eigenständige Rechtsgrundlage zur Ausübung des Rücktrittsrechtes.

Die gesetzliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren besteht seit dem 1. Januar 2002. Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache stehen dem Käufer die folgenden gesetzlichen Rechte zu:
- Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB),
- Rücktrittsrecht (§ 440; § 323; § 326 Abs. 5 BGB und die dort genannten Vorschriften),
- Minderung (§ 441 BGB),
- Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften).

Natürlich können Sie mich in der weitergehenden Angelegenheit beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

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