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Lieferverzug beim Autokauf, Rücktritt oder Minderung?


03.07.2006 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo!!
Habe am 8.04.06 eine verbindliche Bestellung für ein Kfz unterschrieben, mir wurde eine unverbindliche Lieferzeit von ca.6 Wochen in dieser Bestellung bestätigt. Nun wurde mir vom Händler die letzte Juliwoche als Liefertermin genannt. Ich habe vor 5 Wochen vom Händler einen Leihwagen bekommen. Der Händler wollte ursprünglich für den Leihwagen €150 bis zum Liefertermin. Aber vor 14 Tagen als er mir den Liefertermin nannte haben wir telefonisch vereinbart das ich den Leihwagen kostenfrei bis zum Liefertermin fahren kann und das Kfz dann zum genannten Liefertermin ohne Abzüge des Kaufpreises in Empfang nehme. Laut Vertrag kann ich 6 Wochen nach Liefertermin vom Vertrag zurücktreten, wenn nach diesem Termin ich eine Frist zur Lieferung setzte oder ich hätte die Möglichkeit Verzugsschaden von bis zu 5 % des Kaufpreises geltent zu machen. Der Händler wollte aber dadurch, daß ich den Leihwagen ja umsonst habe vom Kaufpreis nichts abziehen.
1. Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten?
2. Muß ich im Falle einer Kündigung für den Leihwagen zahlen?
3. Wie hoch wäre die Frist zur Lieferung im Falle einer Kündigung.

Ich bedanke mich für die Beantwortung schon im Voraus.
03.07.2006 | 17:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ihrer Schilderung ist leider nicht sehr detailiert, bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, um gegebenenfalls den Sachvortrag zu ergänzen.

2.Nach Ihrer Schilderung haben Sie von dem Verkäufer zunächst einen vorläufigen Liefertermin von 6 Wochen nach Bestellung erhalten. Das wäre der 16.05.gewesen.
Nun hat Ihnen der Verkäufer einen fixen Termin Ende Juli genannt. Ich sehe noch nicht, wo Sie hier zurück treten können. Der erste Termin war ein unverbindlicher Liefertermin, der verbindliche Termin ist noch nicht abgelaufen. Wenn nun auch der verbindliche Termin abläuft, dürften Sie gegebenefalls nach Fristsetzung und fruchtlosem Verstreichen zurücktreten, vorher sehe ich nach der bisherigen Schilderung keinen Grund.

3.Die kostenlose Nutzung des Leihwagens ist der Verzugsschaden, daneben können Sie nicht noch zusätzlich 5% des Kaufpreises abziehen.

4.Sie sind an den Vertrag gebunden, nach Ihrer Schilderung besteht derzeit noch kein Grund für einen Rücktritt vom Vertrag.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 18:08

In der verbindlichen Bestellung ist unter dem Punkt"Liefertermin unverbindlich:ca. 6 Wochen" angegeben.
Unter Punkt "Lieferung und Lieferverzug steht wie folgt:
Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug."
8.04. Bestellung
20.05. 6 Wochen unverbindliche Lieferzeit
01.07. 6 Wochen über 20.05. somit Lieferverzug ?

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2006 | 18:51

Vielen Dank für die Konkretisierung,

danach sind die Voraussetzungen für den Verzug gegeben, wenn Sie dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung setzen. Nach Ihrer Schilderung des Vertrags haben Sie nach Ablauf der Frist, die Sie dann gesetzt haben das Recht, 5% vom Kaufpreis abzuschlagen oder zurück zu treten. Diese Möglichkeiten haben Sie aber erst nach ABlauf dieser von Ihnen zu setzenden Frist. Eine angemessene Frist ist hier eine Frist von 10 bis 14 Tagen.

Ob Sie dann den Mietwagen zahlen müssen, hängt davon ab, was Sie vereinbart haben. Denkbar wäre, einen Schadensersatzanspruch Ihrerseits (aufgrund der Lieferverzögerung hatten Sie keinen eigenen Wagen) gegenrechnen können gegen die Forderung des Mietpreises für den Leihwagen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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