Exmatrikulation wg. 40 Stunden Woche als Praktikant (Land Bayern)

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

1. Frage: Auch wenn der Grund nicht genannt wird, ist die Absolvierung des freiwilligen Praktikums mit 40 h / Woche während der Vorlesungszeit gesetzlich gestattet?

Gem. § 16 Abs. 3 AufentG berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Da Ihre Freundin beabsichtigt, volle 180 Tage ein Praktikum zu leisten, würde sie gegen diese Bestimmung verstoßen, wodurch der Praktikumsvertrag wegen Gesetzeswidrigkeit nichtig wäre.

2. Frage: Kann die Absolvierung des Praktikums ein Exmatrikulationsgrund sein (damit würde die Aufenthaltsgenehmigung ebenso erlischen, da diese an das Studium gebunden ist).

Nein. In Würzburg oder in Bayern nicht. Die Exmatikulation steht wegen Eingriffs in die Berufsfreiheit, oder für Ausländer wegen Eingriffs in die allgemeie Handlugnsfreiheit nach Art. 2 GG , unter Gesetzesvorbehalt (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.12.2009 Az.: 3 Bf 191/08 .Z). Das heißt, die Emächtigungsgrundlage für die Exmatikulation muss durch ein Gesetzt gegeben sein. Das Befugnis zumn Eingriff kann aus dem Gesetz in eine Satzung der Hochschule übertragen werden. In Bayern besteht gemäß dem Bay. Hochschulgesetz nur eine Möglichkeit durch Satzung einen Studenten zu exmatikulieren. Diese ist aber hier nicht einschlägig, vgl. Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayHSG. Es wäre möglicherweise auch der Art. 49 Nr. 5 zu berücksichtigen. Danach könnte es auf die Mißbräulichkeit der Immatikulation ankommen. Das wäre zB dann der Fall, wenn das Studium nur wegen der Aufenthaltsgenehmigung oder wegen sozialen Leistugnen eingeschrieben worden wäre. Das ist aber auch nicht der Fall. Da das Absolvieren eines Praktikums nicht als Exmatikulationsgrund vorgesehen ist, kann man die Frage sonst verneinnen.

3. Frage:
Im Vertrag steht, dass das freiwillige Praktikum die Ausbildung zum Zweck hat und nicht den Erwerb des Geldes. Zudem wird davon gesprochen, dass kein "Arbeitsverhältnis" vorliegt.
Besteht die Chance, das Praktikum als "nicht freiwilliges" Praktikum durch die Universität deklarieren zu lassen? Welche Möglichkeiten gibt es?

Nein. So eine Möglichkeit ein Praktikum, das nicht durch Studienordnung vorgeschrieben ist, als studienmäßiges Praktikum anerkennen zu lassen, gibt es nicht.

Zu diesem Zweck kann aber die Beurlaubung beantragt werden. Eine Beurlaubung für ein Semster wird von der Ausländerbehörde nicht als Änderung des Aufenthaltszweckes angesehen. Zudem wird sie nicht negativ bei der Beurteiluing der Erfolgssaussichten des Studiumabschlusses bei einem folgenden Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltserlaubnis angesehen (VG Augsburg Beschluss vom 24.11.2008, Aktenzeichen: Au 1 S 08.1421 ).

Also Ihre Freundin soll sich beurlauben lassen und bei der Behörde für Praktika eine Aufenthaltserlaubnis nach § 17 oder § 18 erteilen lassen. Für die Durchführung von Praktika benötigen Studierende ausländischer Hochschulen keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 2 Nr. 3 BeschV); das Einvernehmen der Bundesagentur für Arbeit ist erforderlich(16.0.4 VAH-Aufenthaltsgesetz).

VAH = vorläufige Anwendugnshinweise.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben.