Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.704
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Universität verweigert Exmatrikulation

26.11.2012 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Ein Student ist im ersten Fachsemester im Fach Humanmedizin an einer Universität in NRW eingeschrieben. Aufgrund von mehreren kurzfristigen Erkrankungen kann er an einigen Pflichtveranstaltungen nicht teilnehmen, sodass er diese wiederholen muss. Da die Hochschule eine Immatrikulation nur zum Wintersemester zulässt, werden auch die zu wiederholenden Kurse erst zum Wintersemester angeboten. Aufgrund der Stundenplandichte ist der gleichzeitige Besuch von Veranstaltungen des dann dritten Fachsemesters und der nachzuholenden Kurse aus dem 1. Fachsemester nicht möglich. Der Student würde beim Verbleib an der jetzigen Universität ein Jahr verlieren.

Da der Student möglichst wenig Zeit verlieren möchte, möchte er sich gern zum kommenden Sommersemester erneut bei der Stiftung für Hochschulzulassung für das 1. Fachsemester Humanmedizin (eine Bewerbung für ein höheres Semester wäre aufgrund des verpassten Stoffs unsinnig) bewerben. Dies ist laut § 4 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung auch möglich:

"§ 4(3) Vom Vergabeverfahren ist ausgeschlossen, wer für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Hochschule (deutsche Hochschule) als Studentinoder Student eingeschrieben ist;[...]Wer in dem gewählten Studiengang bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, kann seine Zulassung in diesem Studiengang sowohl im
Verfahren der Stiftung für einen Studienplatz des ersten Fachsemesters als auch nach Maßgabe der Vorschriften für die Zulassung zu höheren Fachsemestern beantragen."

Um zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist (15. Januar) nicht im Studiengang Humanmedizin eingeschrieben zu sein, möchte der Student sich nun mit sofortiger Wirkung exmatrikulieren. Dies verweigert die Universität mit dem Verweis, eine Exmatrikulation sei (entgegen zum Prozedere an anderen Universitäten in NRW) nur zum Semesterende möglich.

Dies würde das Studium des Studenten unnötig verlängern, zumal er auch den an der neuen Hochschule angebotenen Modellstudiengang Medizin bevorzugen würde.

Handelt die Universität rechtens oder muss sie den Studenten umgehend "ziehen lassen"?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Angesichts Ihres niedrigen Einsatzes (Sie haben nach Angaben von frag-einen-anwalt.de den empfohlenen Einsatz um 20,- € unterschritten) kann nur eine kurze Beratung erfolgen.

Die Exmatrikulation ist im Hochschulgesetz nur unvollständig geregelt. Für Sie einschlägig ist § 51 Abs. 1 a) HG NRW. Dort heißt es:

"Eine Studierende oder ein Studierender ist zu exmatrikulieren, wenn

a) sie oder er dies beantragt [...]"

Die Vorschrift selbst regelt nicht zu welchem Zeitpunkt die Exmatrikulation dann zu erfolgen hat. Daher haben die Universitäten hierzu eigenes Satzungsrecht erlassen, also z.B. eine Einschreibungsordnung o.ä. Dies sieht das Hochschulgesetz vor.

Die Universität zu Köln hat beispielsweise folgende Regelung getroffen: "Die Exmatrikulation erfolgt regelmäßig [...] mit
Ablauf des laufenden Semesters, auf Antrag auch mit sofortiger Wirkung."

Ihre Einschreibungsordnung bzw. die entsprechende Ordnung Ihrer Universität ist mir leider noch nicht bekannt. Daher kann ich nicht feststellen, ob die Verweigerung der sofortigen Exmatrikulation mit der Ordnung im Einklang steht.

Dieses Zwischenergebnis ist aber hier womöglich auch unbeachtlich, denn im Ergebnis stimme ich Ihnen zu, dass eine sofortige Exmatrikulation möglich sein muss. Sie verzichten nämlich damit im Wesentlichen auf Vorteile, ohne gleichzeitig Ansprüche gegen die Hochschule geltend zu machen. Dieser Verzicht auf die Rechte als Mitglied der Hochschule muss auch zu einem selbstgewählten Zeitpunkt möglich sein. Für eine andere Handhabung besteht meines Erachtens (bislang) kein sachlicher Grund.

Rechtsprechung konkret zu diesem Fall ist nicht vorhanden, sodass Sie leider ggf. auch einen Rechtsstreit hierum führen müssten. Sollten Sie bereits einen Exmatrikulationsbescheid (zum Semesterende) erhalten haben oder in Kürze erhalten, sollten Sie hiergegen Rechtsmittel prüfen. Üblicherweise ist ein Widerspruch zu erheben. Um weitere Rechtsnachteile zu vermeiden ist womöglich sodann auch ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht durchzuführen, um Ihre vorläufige Zulassung zum Bewerbungsverfahren der Stiftung zu ermöglichen.

Dies sollte aber möglichst mit anwaltlicher Hilfe betrieben werden, um Ihre Erfolgsaussichten zu erhöhen. Am besten ist es, wenn Sie über die Studierendenvertretung (AStA, o.ä.) Kontakt zum dortigen Vertrauens-Rechtsanwalt aufnehmen. Üblicherweise ist dort auch eine entweder kostenlose oder günstige Rechtsberatung und ggf. Vertretung möglich. Der Rechtsanwalt erhält in der Regel auch die Möglichkeit Kopien aus Ihrer Studierendenakte anzufertigen und kann mit Ihnen absprechen, ob und welche Fristen für den Widerspruch einzuhalten wären und ob bzw. wann ein Eilverfahren erfolgversprechend ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für Ihr neues Studium wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER