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An der Uni exmatrikuliert, gleiches Studium an der FH abgeschlossen - rechtens?

16.03.2010 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe vor einer etwas unangenehmen Situation die sich wie folgt darstellt:

Ich habe in 2000 den Diplomstudiengang Wirtschaftsinformatik an einer Universität studiert und bin leider aufgrund dreimaligem Nichtbestehens exmatrikuliert worden.

Ich habe mir dann eine Auszeit von einem Jahr genommen und gearbeitet.

Dann habe ich beschlossen doch wieder zu studieren und habe 2002 an einer Fachhochschule im selben Bundesland (NRW) erneut begonnen Wirtschaftsinformatik zu studieren.

Zur Einschreibung habe ich auch alle Unterlagen, nebst meinen Klausurergebnissen und der Exmatrikulation der Universität eingereicht. Ich bin angenommen worden und habe studiert. Ich habe dann das Studium auch erfolgreich als Dipl. Wirtschaftsinformatiker (FH) mit einer sehr guten Note abgeschlossen und arbeite nun seit einigen Jahren.

Nun verunsichern mich aber Berichte, die sagen, dass dies so eigentlich gar nicht möglich sein kann, da nach der Exmatrikulation in einem Studiengang ein erneutes Studium auch an einer FH nicht möglich sei. Da ich zudem in letzter Zeit darüber nachdenke zu promovieren ergeben sich folgende Fragen für mich:

1. Ist es möglich nach einer Exmatrikulation an einer Universität das selbe Fach in NRW an einer FH zu studieren.

2. Ist mein Abschluss echt/anerkannt wie auch immer.

3. Sollte diese Art des Abschlusses so eigentlich nicht möglich sein, ist es möglich, dass dieser mir wieder aberkannt wird?

4. Ich habe darüber nachgedacht zu Promovieren bzw. einen Executive MBA zu machen kann dies in diesem Kontext zu Problemen führen? Ist es möglich, dass bei einer Anfrage meine Unterlagen geprüft werden und (sollte ein Abschluss in dieser Art nicht möglich sein) Konsequenzen gezogen werden?

Sollten sie Informationen zu dem Hochschulen benötigen sende ich ihnen diese gerne per Mail.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Nach § 51 des Landeshochschulgesetzes NRW – Exmatrikulation – gilt:

(1) Eine Studierende oder ein Studierender ist [zwingend, kein Ermessen] zu exmatrikulieren, wenn
a) sie oder er dies beantragt,

[...]

c) sie oder er in dem Studiengang eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung
endgültig nicht bestanden hat oder zur Prüfung endgültig nicht mehr zugelassen werden kann.

[…]


Ich unterstelle, dass die für Sie geltende Prüfungsordnung eine Exmatrikulation bei dreimaligem Nichtbestehen vorsieht beziehungsweise damals vorsah; Sie können mir ja noch mitteilen, an welchen Hochschulen Sie studiert haben, damit dieses noch näher geprüft werden kann.

Ich kenne es allerdings auch nur derart.

Das heißt, danach hätten Sie nach meiner ersten Einschätzung nicht mehr studieren und ihren Abschluss machen können. Möglicherweise hat es aber auch eine Ausnahmeregelung gegeben, von der ich derzeit jedoch nichts weiß und diese auch nicht erkennen kann.

Auch spielt die Unterscheidung Uni - FH eine Rolle, so dass doch möglicherweise eine Ausnahme möglich ist.

Dieses lässt sich allerdings nur anhand der jeweils geltenden Prüfungsordnungen der Uni/FH sagen.

Sie können mir diese wie gesagt gegebenenfalls noch zukommen lassen.

2.
Ihr Prüfungsabschluss ist anerkannt und auch wirksam.

Folgendes wäre allerdings möglich, wenn man mal unterstellt, Sie hätten nicht mehr studieren und einen Abschluss erzielen dürfen, was dann zu einem Aberkennen des Abschlusses führen könnte:

Gemäß § 48 VwVfG (NRW) - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Hochschulabschluss) gilt:

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Hier sollte Ihnen jedoch zum Vorteil gereichen, dass Sie offensichtlich nicht arglistig über die Exmatrikulation getäuscht haben auch insbesondere keine unrichtigen, falschen oder sonstwie irreführenden Angaben gemacht haben, sondern alles der zweiten Hochschule vorgelegt haben.

Das heißt, es besteht durchaus Bestandsschutz für Ihren Hochschulabschluss.

Sollte dennoch der Behörde dieses nachträglich bekannt werden, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig, siehe oben Abs. 4.

Weiteres bleibt daher leider erst einmal abzuwarten.

3.
Es stellt sich die Frage, ob Sie für weitere Studiengänge/die Promotion außer dem tatsächlichen Abschluss noch die „Vorgeschichte“ mitteilen müssen.

Nach meiner vorläufigen Auffassung sollte dafür keine Pflicht bestehen, zumal Sie ja über einen entsprechenden Studienabschluss verfügen.

Sollte aber dennoch ein kompletter Lebenslauf erforderlich sein, so dürfen Sie natürlich keine falschen Angaben machen und Derartiges verschweigen.

Der Prüfungsabschluss ist auch (zunächst) wirksam, wenn auch eventuell nach den oben genannten Grundsätzen rücknehmbar.

Falls noch Ihrerseits Verständnisfragen bestehen sollten, so können Sie von der hier möglichen kostenlosen Rückfragefunktion Gebrauch machen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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