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Existensgründung

| 23.06.2011 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich habe einige Fragen zu folgendem Szenario:

Ich bin seit 10 Jahren in einer Firma festangestellt, die ersten 7 Jahre war ich 5 Tage die Woche, also Vollzeitbeschäftigt - seit 3 Jahren bin ich 3 Tage die Woche angestellt. An den restlichen 2 Wochentagen gehe ich meinem Gewerbe als Grafikdesigner nach.

Zum 30.09 wurde mir betriebsbedingt gekündigt und ich plane die Existensgründungsförderung zu beantragen.

- Werde ich diese erhalten (da ich ja bereits nebenberuflich ein Gewerbe habe)?

- Wenn ich mich freiwillig gesetzlich weiterversichere, wird die Krankenkasse dann die zurückliegenden Jahre prüfen?

In 2009 zb. hatte ich einen Erlös aus der Selbständigkeit von 8900,00 € und einen Bruttoarbeitslohn von 21000,00 aus dem Angestelltenverhältniss - es kann sein dass in 2010 der Erlös aus der Selbständigkeit den Bruttolohn aus dem Angestelltenverhältniss überstiegen hat.

Der Arbeitsmittelpunkt der für die Krankenkassenbeiträge massgeblich ist wird doch nach meiner Kenntniss durch die Wochenstundenzahl bestimmt?

- Könnten da Krankenkassennachzahlungen auf mich zukommen?


Wie verhalte ich mich jetzt dem Arbeitsamt und der Krankenkasse gegenüber am Besten?

Vielen Dank





Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:

1. Anspruch auf Existenzgründerzuschuss

Ob ein Existenzgründerzuschuss ausgezahlt wird, richtet sich nach § 421 l SGB III .
Danach haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer

1. in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Ent-geltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder eine Beschäftigung ausge-übt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach diesem Buch gefördert worden ist,

2. nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 25.000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird, und

3. eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenz-gründung vorgelegt hat; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

Sie sehen, der Paragraph ist sehr lang und hat daher sehr viele Voraussetzungen. Wichtig ist zunächst dass Sie die Arbeitslosigkeit dadurch beenden, dass sie sich selbstständig machen. Keine Voraussetzung dafür ist, dass man nicht vorher schon nebenberuflich selbstständig gewesen ist. Wichtig ist –was auch viele nicht wissen – allerdings, dass Sie mindestens einen Tag arbeitslos gewesen sein müssen. In diesem Zusammenhang steht auch die Nr .1 des Paragraphen. Sie müssen vorher Leistungen nach dem SGB III bezogen haben. Das heißt konkret, Sie müssen vorher mindestens einen Tag Arbeitslosengeld I bezogen haben, damit Sie auch einen Anspruch auf den Existenzgründerzuschuss haben. Dies dürfte für Sie allerdings kein Problem sein, da Sie abhängig beschäftigt waren und dadurch auch Arbeitslosenversicherung bezahlt haben (mindestens 12 Monate?) und daher einen generellen Anspruch auf ALG I haben. Dieser kann nur aufgrund des Nebenverdienstes leicht gekürzt werden.

Wichtig ist noch, dass Sie für die Bewilligung von dem Existenzgründerzuschuss eine Be-scheinigung einer fachkundigen Stelle einholen. Wenn Sie nicht in einer Kammer organisiert sind, wäre dafür wohl die IHK zuständig. Dafür müssen Sie einen sogenannten Business Plan vorlegen inklusive Investitionskosten und Gewinnprognose der nächsten drei Jahren. Danach begutachtet die IHK, ob Ihre Existenzgründung Aussicht auf Erfolg hat und daher rentabel ist (und Sie nicht nach den neun Monaten pleite sind). Diese prüfen z.B. ob es viele andere alteingesessene Grafiker in Ihrem Umkreis gibt, auf was Sie sich spezialisieren, gibt es eine Nische, die Sie betreuen etc.

Liegen all diese Voraussetzungen vor, steht einem Existenzgründerzuschuss nichts mehr im Wege.

2. Pflichtversicherung bei der Krankenkasse

Die Antwort bezüglich der Krankenkassenproblematik ist allerdings nicht so einfach zu beantworten.

Im Falle des Arbeitsverhältnisses werden die Beiträge davon abgezogen (14,9 % des Brutto-einkommens – einfach dargestellt). Wenn Sie dann Existenzgründer sind, müssen Sie sich freiwillig weiterversichern, bei Bewilligung des Existenzgründerzuschusses liegen diese Beiträge zwischen 200 – 300 € im Monat (wohl eher bei 200,00 €).

Bezüglich der vergangenen Einkünfte muss man differenzieren. Für 2009 wird wohl für Sie keine Nachforderung auf Sie zukommen.

Für 2010 könnte dies im Einzelfall problematischer sein. Entscheidend dafür ist Ihre persönlichen Jahresentgelt. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), auch Versicherungspflichtgrenze, bestimmt, ab welcher Höhe des jährlichen Brutto-Arbeitsentgelts ein Arbeitnehmer nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversiche-rung pflichtversichert ist. Sie legt damit die Marktabgrenzung zwischen gesetzlicher und pri-vater Krankenversicherung fest.

Gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte sind in der gesetzlichen Kran-kenversicherung versicherungspflichtig, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die JAEG nicht übersteigt, § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V . Beschäftigte, die re-gelmäßig ein höheres Arbeitsentgelt beziehen, sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherungsfreiheit tritt mit Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die JAEG überschritten wird. Versicherungsfreiheit bedeutet nur, dass die versiche-rungsfreien Personen nicht pflichtversichert in der gesetzliche Krankenversicherung sind. Sie sind aber verpflichtet, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen (§ 193 Abs. 3 VVG ) und haben dazu die Wahl zwischen dem freiwilligen Beitritt zu einer gesetzlichen Kranken-kasse oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags mit einer privaten Krankenversiche-rung. Auch Berufseinsteiger, deren Arbeitsentgelt voraussichtlich oberhalb der JAEG liegt, sind sofort versicherungsfrei.

Die allgemeine JAEG für das Jahr 2010 ist 4.162,50 € monatlich oder 49.950 € im Jahr. Soll-ten Sie für 2010 diese Grenze überschritten haben, dann tritt für Sie die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse weg. Dies müssten Sie für sich persönlich überschlagen.

3. Verhalten gegenüber beiden Behörden

Bezüglich des Existenzgründerzuschusses muss zunächst die für Sie zuständige fachkundige Stelle eingeschaltet werden und dann der Existenzgründerzuschuss beantragt werden. Wie ich schon mitteilte, ist die nebenberufliche Selbstständigkeit dahingehend kein Problem.

Bezüglich der Krankenkasse teilen Sie die Existenzgründung mit. Diese sendet Ihnen dann ein Änderungsformular zu, in dem Sie Angaben zu machen haben, was Sie dann tun, ob ein Existenzgründerzuschuss bewilligt oder beantragt worden ist etc. Danach wird Ihr persönlicher Beitrag festgesetzt. Allerdings verlangt die Krankenkasse (bei der BARMER weiß ich es und dies wird bei anderen Kassen wohl genauso sein) sobald vorhanden, die Steuerbescheide. Darin werden Ihre Einkünfte aus dem Jahr 2011 festgesetzt. Dann kann unter Umständen eine Rückforderung auf Sie zu kommen. Dies kann aber erst mit den genauen Einkünften entschieden werden.

Ich schlage daher vor, sich freiwillig zu versichern und wenn ein Steuerbescheid für 2010 vorhanden ist, der höhere Einkünfte als die oben genannten ausweist, sich nochmalig mit einem Kollegen – auch gern mit den DEXTRA Rechtsanwälten – auseinanderzusetzen und dann mit der Krankenkasse zu verhandeln, falls eine Rückzahlung im Raum stehen sollte.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Problematik der Rückforderung der Krankenkasse und Ihrer Gesamteinkünfte für 2010 ist eine eingehende Beschäftigung mit Ihrem Fall unvermeidbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit Ihnen im Falle einer Mandatierung.

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2011 | 10:39

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Über die JAEG werde ich im Jahr 2010 nicht gekommen sein.

Mir stellt sich nur die Frage ob die Krankenkasse ev. behaupten wird das ich im Jahr 2010 hauptberuflich Selbständig war, obwohl ich wie gesagt 3 Tage die Woche im Angestelltenverhältnis
gearbeitet habe. Der "Gewinn" aus beiden Tätigkeiten dürften in Etwa gleich hoch gewesen sein.

Folgende Beispielrechnung:

2010

21.000 € Brutto aus Angestelltenverhältniss (3 Arbeitstage)
12.000 € Gewinn aus Selbständigkeit (2 Arbeitstage).

Wird hier erfahrungsgemäß eine Nachzahlung fällig, wenn ja auf welcher Berechnungsgrundlage (wie hoch ist diese dann?)

Vielen Dank





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2011 | 11:08

Sehr geehrter Fragesteller,

sehr gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

1.
Zunächst grundsätzlich:
Selbstständige Nebeneinkünfte erhöhen die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung normalerweise nicht. Wer in seinem Hauptberuf als Angestellter versichert ist, braucht auf seine Zusatzeinnahmen aus freiberuflichen oder gewerblichen Nebentätigkeiten grundsätzlich keine zusätzlichen Sozialabgaben zu bezahlen.

2.
Eine eindeutige Grenze gibt es nicht. In Ihrem Fall kann es sich um einen „Unternehmer mit Nebenjob" wie auch um einen „nebenberuflich selbstständigen Beschäftigten" handeln.
Ob die abhängige Beschäftigung haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, prüft die Krankenkasse anhand von einigen Kriterien als Gesamtschau des Einzelfalles. Dabei wird hauptsächlich festgestellt, welche Tätigkeit
- Finanziell
- Zeitlich
überwiegt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit ausmacht.
Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit demnach nur dann, "wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt."

Wann von einem „deutlichen Überwiegen" auszugehen ist, hat die Rechtsprechung bislang nicht konkret beantwortet. Übersteigt die selbstständige Tätigkeit sowohl von der wirtschaftlichen Bedeutung als auch vom zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten um jeweils mindestens 20 v. H. kann von einem deutlichen Überwiegen ausgegangen werden; der vorgenannte Prozentsatz ist allerdings kein starrer Wert, sondern dient der Orientierung.


Hier noch einige weitere Prüfkriterien des GKV Spitzenverbandes:

1. Wird ein Mitarbeiter beschäftigt?
2. Bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, besteht die widerlegbare Vermutung, dass daneben für eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt. Im umgekehrten Fall, also wenn die Beschäftigung an nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt nicht mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, besteht die widerlegbare Vermutung, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis dass ich mich allerdings nicht festlegen kann, was eine konkrete Nachzahlung angeht. Dazu muss Ihr Arbeitsaufwand etc. genau begutachtet werden, was für eine Frage auf dieser Plattform wohl zu weit führen würde.
Es gibt aber die Möglichkeit den sozialversicherungsrechtlichen Status bestimmen zu lassen. Dahingehend helfen die DEXTRA Rechtsanwälte Ihnen gern weiter. Ich schlage vor, mir dahingehend eine Direktanfrage zuzusenden oder sich per Telefon in unserer Kanzlei zu melden, falls Sie dahingehend Interesse haben.

Bewertung des Fragestellers 23.06.2011 | 11:22

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