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Arbeitsamt zahlt Krankenkasse

25.08.2009 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe für zwei Monate ALG I empfangen (letztes Jahr), war dann ab Oktober selbständig mit Gründungsförderung vom Arbeitsamt, sprich: ein Betrag zum Leben plus 300 Euro für Sozialkosten. Habe mich damals auch bei der Krankenversicherung selbständig gemeldet, mich aber erst nach 3, 4 Monaten gewundert, dass nichts zurückkam. Als ich mich dort schließlich meldete, hieß es bei der KV, das Arbeitsamt würde anscheinend nach wie vor weiterbezahlen. Mir wurde dort geraten, keine schlafenden Hunde zu wecken. Na gut, dachte ich, dann mache ich mich darauf gefasst, mit Ablauf der Gründungsförderung (Ende Juni) die KV nachzubezahlen. Daher schickte ich dann Mitte Juni wieder meine Unterlagen an die KV, um mich als selbständigen, freiwillig Versicherten anzumelden. Wieder kein Feedback, weshalb ich jetzt davon ausgehe, dass das Arbeitsamt immer noch bezahlt. Was machen? Mir ist schon klar, dass das Arbeitsamt auf mich zukommen wird, sobald der Fehler bemerkt wird. Nur die Frage ist: wann verjährt so etwas? Sprich, falls das Arbeitsamt seinen Fehler erst in einem weiteren Jahr oder sogar noch später bemerkt: muss ich dann für den gesamten Zeitraum zurückbezahlen? Und noch viel wichtiger: muss ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen? Stichwort Sozialbetrug.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich rate Ihnen dringend, dem Arbeitsamt schnellstmöglich mitzuteilen, dass die Krankenkasse bezahlt wurde, obwohl Sie den Gründungszuschuss erhielten. Gleichzeitig sollten Sie nachfragen, in welcher Höhe Sie die Beträge zurück erstatten müssen.
Dieses Vorgehen ist ratsam, da sich der Vorwurf des Betrugs beim jetzigen Sachverhalt nicht von ganz von der Hand weißen lässt. Schließlich haben Sie Leistungen erhalten von denen Sie wussten, dass Sie Ihnen nicht zustehen.
Falls Sie nichts sagen und das Arbeitsamt erst bei einer Überprüfung feststellt, dass Sie die Leistungen ohne Rechtsgrund erhalten haben, würde dass die Annahme eins Betrugs noch verstärken. Deshalb sollten Sie von sich aus den Sachverhalt aufklären. Dies verringert die Wahrscheinlichkeit, dass das Arbeitsamt das Vorliegen eines Betrugs untersucht.
Es ist auch davon auszugehen, dass das Arbeitsamt bei einer späteren Überprüfung merken wird, dass zu viele Leistungen geflossen sind.

Leider werden Sie die kompletten zuviel gezahlten Beträge zurückzahlen müssen, da Sie keinen Anspruch hierauf hatten. Wie lange der Anspruch Ihnen gegenüber geltend gemacht werden kann, kann hier leider nicht abschließend beurteilt werden, da es grundsätzlich auf den konkreten Bescheid ankommt und auf die Möglichkeit diesen Ihnen gegenüber zurückzunehmen. Hierbei kommt es auch darauf an, ob Ihnen Vorsatz bezüglich der unterlassenen Mitteilung vorgeworfen werden kann und ab wann das Arbeitsamt Kenntnis von dem vorliegenden Fehler hat. Man könnte hier lediglich dem Arbeitsamt entgegenhalten, dass es die ganze Zeit die Kenntnis von Ihrer Selbständigkeit aufgrund des Gründungszuschusses hatte.

Auch ist hiervon der strafrechtliche Vorwurf zu trennen, der unabhängig hiervon noch bestehen kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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