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Evtl. Sperrfrist Fahren ohne Fahrerlaubnis.


16.09.2006 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

HAllo,

also mir ist folgendes passiert.

Erstmal die Vorgeschichte

Fahren mit Alkohol Anfang Oktober 2005. 9 Monate Sperrfrist und Fahrerlaubnisentzug. Am 26 Juni ist die Sperrfrist abgelaufen. Führerschein wurde 1 Monat vor Ablauf neu beantragt. Leider gab es Probleme mit der KBA-Auskunft, ist anscheinend vergessen worden oder ist verloren gegangen bei der Post.Alle anderen Sachen sind schon längst da und anscheinend auch in Ordnung. Habe noch nie was mit dem Führerschein gehabt nur den Alkoholeintrag sonst gar nichts! Die KBA Auskunft wurde vor ca. 5 Wochen nochmal durch die FSST neu beantragt, vielleicht auch schon davor. Dürfte schon da sein.

Aber jetzt mein Problem. Ich bin ohne Fahrerlaubnis gefahren und kam vor über 4 Wochen in eine Polizeikontrolle, darauf hin gab man mir ne Bescheinigung das ich zur Polizei gehen soll und meinen Führerschein zeigen soll. Ich hab dann den Polizisten angerufen und meinen Sache erklärt, darauf hin hat er gemeint das er das mal kontrollieren wird auch bei der Führerscheinstelle. Heute hat er angerufen ich soll zur Vernehmung kommen weil ich ohne Fahrerlaubnis gefahren bin.

Meint ihr ich bekomme noch mal eine Sperrfrist verhängt, es ist bei der Führerscheinstelle ja schon alles da, vielleicht mittlerweile auch schon die KBA Auskunft. Ich hatte sonst keine Probleme mit dem Verkehr. Wissen tun die nichts wohin ich mit dem Auto gefahren bin.

Ich wohne östlich von München (ca. 30km).

Können Sie mir Tipps geben was ich bei der Vernehmung sagen soll.
Und ob ne neue Sperrfrist wahrscheinlich ist???

Danke schon mal

Grüße
Peter
16.09.2006 | 12:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich haben Sie natürlich den Tatbestand des § 21 StVG erfüllt und sich somit strafbar gemacht, da eine neue Fahrerlaubnis erst mit Aushändigung des Führerscheins erfolgt. Mit einer Bestrafung haben Sie somit zu rechnen.

§ 21 StVG ist kein Regelfall des § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis), dennoch droht Ihnen, aufgrund Ihrer Vorgeschichte, eine erneute Sperrfrist, da der Richter annehmen könnte, aufgrund mangelder Gesetzestreue seien Sie weiterhin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Da Ihre Sperrfrist jedoch bereits abgelaufen und die neue Fahrerlaubnis beantragt wurde, könnte man evtl. Milderungsgründe anbringen, die eine isolierte Sperrfrist vermeidbar werden lassen. Hierzu sollten Sie sich unbedingt anwaltlichen Beistandes versichern, da eine eigenständige Argumentation wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein dürfte. Gerne können Sie sich hierfür, unabhängig von der räumlichen Entfernung, an mein Büro wenden. Wir vertreten zahlreiche ähnliche Mandate bundesweit.

Es ist Ihnen weiter zu raten, zunächst nicht zur polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Nach anwaltlicher Akteneinsicht könnte sodann eine entsprechende Einlassung formuliert oder durch telefonische Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt versucht werden, einen für Sie günstigen Strafbefehl auszuhandeln. Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße wäre zwar grundsätzlich auch möglich, aufgrund der Kürze der Zeit zwischen den beiden Straftaten und, man muss es konstatieren, der Zuständigkeit eines bayerischen Gerichts, erscheint mir dieser Verfahrensausgang eher unwahrscheinlich.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen sowie ggf. für Ihre Verteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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