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Sperrfrist abgelaufen, negative MPU, jetzt ohne Fahrerlaubnis erwischt

06.08.2009 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag!

Ausgangslage: Zur Zeit bin ich nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, da mir diese nach einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde. Die Sperrfrist ist abgelaufen und nach einer negativen MPU warte ich darauf erneut eine MPU machen zu dürfen (bzw. weise ich bis Ende Dezember sechs Monate lang meine Abstinenz nach).
Problem: Vor ca. zwei Monaten habe ich dennoch am Straßenverkehr teilgenommen und wurde durch die Polizei HH kontrolliert, weil an dem Fahrzeug TÜV und AU abgelaufen waren. Bei der Kontrolle (Ausweisung durch BPA) wurde nicht festgestellt, dass ich keine Fahrerlaubnis besitze und man wünschte mir gute Weiterfahrt! Das Fahrzeug musste anschließend beim zuständigen Straßenverkehrsamt (Großraum Hannover) mit TÜV vorgeführt oder abgemeldet werden. Letzteres ist geschehen. Jetzt erst (vermutlich durch unaktuelle Adressdaten des Fahrzeuges) habe ich Post bekommen durch einen Sachbearbeiter des Einwohner Zentralamtes HH mit einem Anhörungsbogen. In diesem kann ich mich zu dem Fall äußern und mich selbst oder aber eine andere Person als Fahrer benennen. Vermutlich geht es um die "Vergabe" der 80 Euro Bußgeld bzw. der drei Punkte. Ein Überweisungsträger war noch nicht dabei.
Fragen: Muss ich mich jetzt schuldig bekennen? Wird beim Verkehrszentralregister in Flensburg eine Verknüpfung zwischen nicht vorhandenem Führerschein und den Punkten hergestellt? Kann ich die Punkte "abtreten" (z.B. Familie, Freunde) oder riskiere ich eine Gegenüberstellung mit dem Polizisten der Verkehrskontrolle? (auf dem Schriftstück aus der Kontrolle wurde zwar "als Führer des PKW..." NICHT aber "ausgewiesen durch BPA" angekreuzt")
Fazit: NIE wieder werde ich so dumm sein!!!
Wunsch: Hoffentlich komme ich da raus ohne noch länger auf meinen FS verzichten zu müssen!
Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.


Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat (§ 21 StVG), die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und mit einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) geahndet werden kann.
Nach § 69a Abs. 3 StGB beträgt die Sperre mindestens ein Jahr, wenn in den letzen drei Jahren bereits eine Sperre erteilt wurde.

Durch das Bußgeldverfahren wegen abgelaufenem TÜV und AU, wird die Bußgeldbehörde durch Einsicht in das Verkehrszentralregister von der Fahrerlaubnisentziehung erfahren und ihre Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Sie MÜSSEN sich NICHT schuldig bekennen. Sie dürfen zu den Vorwürfen schweigen.
Sie sollten sich von einem Rechtsanwalt für Verkehrs- und Strafrecht individuell beraten lassen (gerade auch weil eine Fahrerlaubnissperre von mehr als einem Jahr im Raum steht), der Einsicht in die Ermittlungsakte der Bußgeldbehörde nimmt.

Beachten Sie, dass über dieses Medium keine umfassende Beratung geleistet werden kann.

Ich hoffe Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.
Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

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