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Zinsen Schmerzensgeld Grundsicherung bei Erwerbsminderung

28.02.2017 02:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe eine kurze Frage und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Vor 15 Jahren wurde bei einer Rückenop gepfuscht und seitdem bin ich querschnittgelähmt. Jahrelang kämpfte ich für mein Schmerzensgeld.
Ich beziehe Grundsicherung wegen Erwerbsminderung vom Sozialamt seit 2014 und nun wollen sie erstmals die Zinsen zurückfordern, obwohl diese nicht höher ausfallen als sonst. 2014 wurde mein Fall 5 Monate von der Sachbearbeiterin geprüft, bis diese eine Einzelfallentscheidung traf, dass mein Schmerzensgeld und die Zinsen geschützt sind. Ich fuhr letzte Woche mit einem Freund nach Berlin in die Landesbibliothek um Gesetzestexte zu wälzen. In allen Kommentarbüchern zum SGB XII, zB Schellhorn Hohm und Scheider 19. Auflage und Hauck und Nofftz 2. Kommentierung, steht, dass die Zinsen ebenso geschützt sind wie das Schmerzensgeld selbst. Wir haben uns alles rauskopiert und die darin genannten Fälle in Onlinedatenbanken rausgesucht.

Meine Fragen sind nun nur zwei, da ich morgen zum Sozialamt muss:
1. Muss sich das Amt an die Kommentarbücher gesetzlich halten, oder bringt es rein gar nichts, die entsprechenden Textstellen dort vorzutragen? Riskiere ich einen langwierigen Streit um die Zinsen?
2. Wenn vom Amt, wie in meinem Fall, bereits eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde, an die sich zwei Jahre gehalten wurde, muss das Amt da nicht triftige Gründe nennen, wenn diese einfach rückgängig gemacht wird von einer anderen Sachbearbeiterin? Immerhin wurde das Ganze 5 Monate damals geprüft und meine Ausgangslage hat sich null verändert.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Vorgehen ist zutreffend. Tragen Sie die Textstellen dazu vor. Möglicherweise umgehen Sie damit gerade eine längere Auseinandersetzung.

Es besteht allerdings die Problematik, der Rechtsprechung.

Ich vermute, dass Ihnen im Rahmen Ihrer Recherchen auch das Urteil des BSG vom 22.08.2012 Az.: B 14 AS 103/11 R bekannt geworden ist. Danach sind die Zinsen nicht als geschützes Vermögen anzusehen.

Sie sollten sich, wenn erforderlich aber auf die meines Erachtens zutreffenden älteren Entscheidungen beziehen, zu denen auch das Urteil des SG Karlsruhe vom 27.01.2010 Az: S 4 SO 1302/09 gehört. Das ist natürlich schwierig, das das BSG anders entschieden hat, aber dennoch kann man dieses auch in die Argumentation einfließen lassen.

Die Rückforderung ist so ohne weiteres nicht möglich.

Nach § 45 SGB X kann der Verwaltungsakt nur eingeschränkt zurückgenommen werden. Zu einem kann er nicht zurückgenommen werden, wenn Sie auf den Bestand vertrauen durften. Und das dürfte hier der Fall sein. Nach einer 5-monatigen Prüfung konnten Sie davon ausgehen, dass die Entscheidung auch zutreffend war.

Dieses gilt umsomehr, als es sich um eine Frage der Auslegung des Gesetzes ist, was unter die Härtefallregelung fällt, die dann dann zu einer Nichtanrechnung führt. Hat der Leistungsträger diese Entscheidung in Ihrem Sinne getroffen, durften Sie darauf auch vertrauen. Eine Rücknahme kommt dann meines Erachtens nicht mehr in Betracht.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass ein solcher Verwaltungsakt nur zwei Jahre nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden kann. Das wäre natürlich ganz genau zu prüfen und könnte auch noch als Argument angebracht werden. Sie sprechen ja davon, dass bereits zwei Jahre vergangen sind.

Zusammenfassend sollten Sie zunächst darauf abstellen, dass die Nichtanrechnung zutreffend ist.

Aber selbst für den Fall, dass dieses anders gesehen werden sollte, nämlich, dass der Bescheid seinerzeit nicht zutreffend war, weil Zinsen angerechnet werden, berufen Sie sich auch § 45 SGB X. Sie konnten und durften auf den Bescheid vertrauen und möglicherweise sind auch schon zwei Jahre vergangen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2017 | 14:27

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,

Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort!

eine Frage habe ich zum näheren Verständnis noch.
Ich stieß auch auf das Urteil vom BSG 22.08.2012 Az. B 14 AS 103/11R, hoffte aber das dies in meinem Fall nicht relevant sei, weil das Urteil von Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt und somit nichts zu tun hat mit der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte, wie in meinem Fall.

Ich dachte Urteile zum SGB II seien unabhängig vom SGB XII und deswegen könne sich das Sozialamt darauf auch nicht berufen?

Bei allen Kommentarbüchern zum SGB XII steht zB ganz eindeutig da, dass die Zinsen geschützt sind, was sich auch in allen bisher gefundenen Urteilen, die sich auf das SGB XII beziehen wiederzufinden ist. Zb fand ich noch ein Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat 20.04.2006 L 8 SO 50/05.

In den Kommentarbüchern zum SGB II wiederum ist alles sehr schwammig formuliert und dementsprechend fand ich dort auch mehr Urteile, die die Zinsen nicht schützten.

Im März 2014 bekam ich den ersten Bescheid in dem meine Zinsen nach eingehender Prüfung nicht angerührt wurden. Jetzt hat mir die Sachbearbeiterin mündlich im September 2016 mitgeteilt, dass sie demnächst die Zinsen zurückfordert. Schriftlich bittet sie mich immer wieder um die Vorlage der Zinsen, dem komme ich auch immer umgehend nach. Wenn sie also jetzt Zinsen zurückfordert, müsste die 2 Jahresfrist doch im März 2016 verstrichen sein? Ich habe hier drei Bescheide, die meine Zinsen nicht anrühren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2017 | 15:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich hatte Sie auf diese Entscheidung hingewiesen, weil diese in der überwiegenden Zahl der Arbeitsanweisungen der Leistungsträger genannt wird. In den Arbeitsanweisungen finden Sie dann den Hinweis, dass Zinsen anzurechnen sind unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG.

Damit wollte ich Sie schon einmal auf mögliche Argumentationen hinweisen.

Verweisen Sie auf das von Ihnen genannte Urteil als auch auf die Entscheidung des SG Karlsruhe.


Ihr Vorteil wird sein, dass 2014 bereits entschieden wurde, dass die Zinsen nicht angerechnet werden. Die Zweijahresfrsit ist längst verstrichen, so dass eine Rückforderung nicht mehr in Betracht kommt.

Nach Ihrer Darlegung konnten Sie auch darauf vertrauen, dass diese Entscheidung Bestand haben wird. Sie hatten keinen Anlass an dieser Entscheidung zu zweifeln. Deswegen berufen Sie sich auch auf den Vertrauenstatbestand.

Nochmals viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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