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Erwerb unversteuerter Zigaretten


| 24.02.2006 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,
ich habe vom Hauptzollamt Münster Post bekommen. Nach deren Ermittlungen soll ich im Jahr 2004 5 Stangen Zigaretten zum Preis von 114,76 € erworben und per Nachnahme bezogen haben (Bestellung über Internet). Ich bestelle sehr viel im Internet, es kann also auch sein, dass ich dies bestellt habe. Kann mich nur leider nicht wirklich erinnern. Durch die Nachnahme gibt es leider auch keine Zahlungsnachweise. Ich bestelle ausschließlich auf deutschen I-Net-Seiten. War mir daher einer Strafe auch nicht bewusst.
Diese Zigaretten sollen span. bzw. portugiesische Steuerbanderolen enthalten haben.
Nun bin ich schuldig der Verbringung der Zig. in das Steuergebiet Deutschland ohne unverzügliche Abgabe einer Steuererklärung. Daher wurde ein Strafverfahren weg. Steuerhinterziehung gegen mich eingeleitet (§370Abs1Nr2 AO).
Als Antwort habe ich folgende Möglichkeiten:
- Aussageverweigerung
- Tat bestreiten
- Tat zugeben
- Einstellung des Verfahrens gg. Zahlung Geldauflage
- Aussage zum Tatvorwurf
Meine Frage nun an Sie:
Welche Antwort empfehlen Sie?
Können Sie Aussagen zur Höhe der Geldauflage machen?Wäre die Angelegenheit nach Zahlung dieser für mich erledigt?
Was passiert weiter, falls ich vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache?
Mit welcher Strafe ist zu rechnen, wenn ich die Tat zugebe (außer Nachzahlung der Steuern)?
HErzlichen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

-- Einsatz geändert am 24.02.2006 08:48:04
Guten Morgen,

es ist immer schwer, ohne genaue Akteneinsicht eine Aussage zu treffen. Ihre Angaben unterstellt, liegt ein Steuervergehen vor. Da allerdings der Vorwurf selbst sowie der entstandene Schaden übersichtlich ist, wird, sofern sie nicht bereits wegen Steuerhinterziehung vorbestraft sein sollten, aller voraussicht nach nichts gravierendes auf Sie zukommen. Zudem hat die Ermittlungsbehörde offensichtlich auch bereits Ermittlungsmaterial an der Hand, so dass ich Ihnen anraten möchte, die Tat einzugestehen und den Geschehensablauf darzulegen. Insbesondere sollten Sie klar machen, dass Ihnen nicht bewusst war, dass Sie tatsächlich eine Straftat begehen.

Bei dieser Sachelage besteht am ehesten die Wahrscheinlichkeit, dass Ihnen von Seiten der Steuerstrafbehörde aufgegeben wird, die von Ihnen zu zahlenden Steuern nachzuzahlen und das Ermittlungsverfahren dann nach Erfüllung dieser Auflage eingestellt wird. Damit wäre dann die Angelegenheit auch für Sie vom Tisch.

Wenn eine Verurteilung erfolgen sollte, ist diese allenfalls in Höhe einer kleinen Geldstrafe, etwa in Höhe von 30 Tagessätzen denkbar. Von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen halte ich unter dem Vorbehalt, dass ich die Ermittlungsakten natürlich nciht vollständig kenne, bei dieser Sachlage nicht für sinnvoll. SIe laufen nur Gefahr, dass etwa eine Hausdurchsuchung angeordnet wird, um Belege und ggfls. dann weitere Anhaltspunkte für Steuerstraftaten zu finden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605438
email: info@fachanwalt-aurich.de
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