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Zigaretten per Post aus einem EU Land

13.06.2013 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zigaretten, die sich eine Privatperson von einem Händler aus einem anderen Mitgliedstaat schicken lässt, unterliegen den Bestimmungen über den gewerblichen Versandhandel, da derjenige, der die Zigaretten versendet oder den Versand durch andere durchführen lässt, ein Gewerbetreibender ist.

Hallo,

ich habe vom Zollamt ein Schreiben erhalten, dass an mich eine Sendung aus Polen mit 4 Stangen polnischer Zigaretten adressiert war. Die Sendung wurde vom Zoll beschlagnahmt. Mehr steht im Brief nicht. Ich habe beim Zoll angerufen und die sagten dass die jetzt den Absender ermitteln und der einen Steuerbescheid in Höhe von 40 Eur pro Stange erhält. Wenn er nicht zu ermitteln ist, bekomme ich den Steuerbescheid.

Wie ist jetzt vorzugehen? Abwarten, dumm stellen? Kommt für den Absender oder auf mich eine Strafe hinzu oder nur der Steuerbescheid?

14.06.2013 | 08:50

Antwort

von


(5)
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67655 Kaiserslautern
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Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Da Sie hier den geringsten Einsatz gewählt haben, bitte ich um Verständnis, dass meine Antwort nicht in die Tiefe gehen kann. Auch bitte ich Sie zu beachten, dass es sich hierbei lediglich um eine 1. rechtliche Orientierung handelt. Verbindliche Rechtsberatung ist nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Um genauere Angaben zu machen würde ich weiterhin die entsprechende Schreiben vom Zoll benötigen.

Bis zu 800 Zigaretten monatlich darf jedermann, ohne weitere Steuerabgaben, frei innerhalb der EU einkaufen. Diese können Sie sich auch gerne per Post senden lassen. Dies gilt aber NUR für den privaten Verkauf. Gewerblicher Handel ist weiterhin steuerpflichtig.

Jedoch ist hier zu beachten, dass Zigaretten, die sich eine Privatperson von einem Händler aus einem anderen Mitgliedstaat schicken lässt, den Bestimmungen über den gewerblichen Versandhandel unterliegen, da derjenige, der die Zigaretten versendet oder den Versand durch andere durchführen lässt, ein Gewerbetreibender ist. Die Zigaretten dienen aus Sicht dieses Versenders gewerblichen Zwecken. Es ist dabei unerheblich, dass der Empfänger eine Privatperson ist. Diese Zigaretten müssen in jedem Fall in Deutschland versteuert werden. Steuerschuldner der Tabaksteuer sind der Versender und der Empfänger gemeinsam. (§ 19 Tabaksteuergesetz)

Das Verbringen von Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland ist nur dann steuerfrei, wenn die Zigaretten zu privaten Zwecken versandt werden. Es muss also eine Privatperson einer anderen Privatperson Zigaretten schicken.. Derjenige, der die Zigaretten versendet, muss dabei eine Privatperson sein. (§ 20 Tabaksteuergesetz)

Das heißt, dass auch ein Steuerbescheid gegen Sie ergehen kann.

Um Ihren Sachverhalt jetzt allerdings genau zu beleuchten, wäre es erforderlich das Schreiben des Zolls zu sehen sowie Einsicht in die Akte zu nehmen.

Mit einem Bußgeld müssen Sie ebenfalls rechnen. Zwar handelt es sich beim sogenannten Zigarettenschmuggel um eine Straftat, jedoch gibt es hier eine Besonderheit Danach kann ein Käufer, der bis zu 1.000 unversteuerter Zigaretten zum eigenen Verbrauch erwirbt, mit einem Bußgeld davonkommen. Die Straftat wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Ich würde Ihnen auf jeden Fall empfehlen einen Anwalt für Steuerrecht zu kontaktieren, der dann Einsicht in die Akte holt. Eventuell lässt sich auch die Höhe der zu erwartenden Strafe nach unten drücken.

Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung. Weiterhin bin ich auch bereit, Sie gegenüber dem Zoll anwaltlich zu vertreten. Die Entfernung spielt dabei keine Rolle, da heutzutage die meiste Kommunikation über Internet abläuft.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt




ANTWORT VON

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