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Einzelveranlagung nach Zahlung der Steuererstattung an Ehemann

| 01.06.2018 06:25 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Steuererstattung an einen Ehegatten bei getrennter Veranlagung

Mein Mann hat für das Jahr 2013 unsere Steuererklärung kurz vor der Festsetzungsverjährung ( 31.12.2017) ohne mein Wissen abgegeben.. Er hat die Zusammenveranlagung gewählt und seine Kontoverbindung angegeben, weil er wusste, dass eine ( zum Teil aus meinen Werbungskosten resultierende) hohe Steuererstattung kommt. Er bekam eine Steuererstattung in fünfstelliger Höhe auf sein Konto und beansprucht diese für sich. Wir sind seit Anfang 2014 getrennt. Im Rahmen der Trennung hat er Unterlagen von mir mitgenommen, die er bei der Steuererklärung nun eingereicht hat ( Rechnungen).
Dabei hat er hinsichtlich meiner Werbungskosten unrichtige und widersprüchliche Angaben gemacht- er ist nicht fachfremd.... Da die Angaben widersprüchlich waren ( es wurden für mich 220 Tage Fahrten zu Arbeitsstelle UND zeitgleich eine über Monate dauernde ganztägige externe Weiterbildung angegeben) hat das Finanzamt nur die Fahrten ( niedrigere Werbungskosten) anerkannt. Richtig ist die Weiterbildung, die jedoch hauptsächlich durch meinen Arbeitgeber finanziert wurde. Der Bescheid hat mich natürlich überrasch, da ich von der Einreichung nichts wusste. Auch kannte ich den Inhalt nicht.Ich habe daraufhin einen Einspruch eingelegt. Das Finanzamt hat den Bescheid geändert und nunmehr die höheren Kosten der Weiterbildung anerkannt. Mit einem neuen Steuerbescheid wurde die Steuer erneut festgesetzt und mein Mann erhielt eine weitere fünfstellige Steuererstattung auf sein Konto ( Aufgrund der Aberkennung der Fortbildungskosten).. Der Steuerbescheid ( Zusammenveranlagung) ist NOCH nicht bestandskräftig! Auch diesmal sind meine Werbungskosten nicht ganz richtig- etwas zu hoch. Bedeutet : ich muss erneut Einspruch einlegen und nunmehr mit einer an UNS beide gerichteten Nachzahlung rechnen.
Frage: Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig, das Geld an meinen Mann überwiesen. Habe ich die Möglichkeit eine Einzelveranlagung gemäß Para.26 Abs. 2 EStG beim Finanzamt zu bewirken und so meinen Anteils an der Steuererstattung zu bekommen? Wird mein Mann die auf mich entfallende Erstattung zurückzahlen müssen? Muss ich eine neue Steuererklärung abgeben oder wird auf Basis der bisherigen Steuererklärung getrennt ermittelt? Die von ihm gemachten Angaben sind wiederholt unrichtig und er ist nachweislich der wirtschaftlich Begünstigte und NICHT fachfremd.. mit welcher Reaktion des Finanzamtes auf den erneuten Einspruch und die Unstimmigkeiten ist zu rechnen ( Annahme vorsätzlich falscher Angaben ... )? Das Finanzamt könnte ggf. misstrauisch werden? Ich möchte ihm nicht schaden , aber natürlich auch nicht mich selbst gefährden und wirtschaftlich benachteiligen lassen.
Vielen Dank
01.06.2018 | 12:16

Antwort

von


(24)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Erstattungsanpruch steht demjenigen zu, auf dessen Kosten die Zahlung geleistet worden ist. Nicht maßgebend ist, worauf die Erstattung zurückzuführen ist. Es kommt also nicht darauf an, ob die Ursache der Erstattung auf Ihren hohen Werbungskosten beruht.
Ich gehe davon aus, dass Lohnsteuerabzugsbeträge zu der Erstattung geführt haben. In diesem Fall sind Ihre Lohnsteuerabzugsbeträge ins Verhältnis zu setzen zu der Summe der von Ihnen und Ihrem Mann gezahlten . Lohnsteuerabbzugsbeträge. Dieser Prozentsatz ist auf den Gesamterstattungsbetrag anzuwenden. Daraus ergibt sich der Erstattungsbetrag der steuerlich Ihnen zusteht.
Gem. § 36 IV EStG wirkt im Falle der Zusammenveranlagung die Auszahlung an einen Ehegatten für und gegen den anderen . Daher kann das Finanzamt Ihren Erstattungsanspruch grundsätzlich an Ihren Ehemann auszahlen. Das gilt aber dann nicht, wenn das Finanzamt erkennt oder erkennen musste, dass Sie aus beachtlichen Gründen mit dieser Verfahrensweis nicht einverstanden waren. Das ist Tatfrage und kann von hier aus nicht beurteilt werden. Sie haben aber mitgeteilt, dass die Erklärung ohne Ihr Wissen eingereicht worden ist. Dann stellt sich die Frage, ob ohne Ihre Mitwirkung (gefälschte Unterschrift) überhaupt eine Zusammenveranlagung durchgeführt werden durfte. Zu beachten ist meines Erachtens, dass das Finanzamt aufgrund dessen, dass Sie selbst Einspruch eingelegt haben, davon ausgehen konnte, dass Sie mit der Verfahrensweise einverstanden sind und die 2. Erstattung an Ihren Mann erfolgen durfte.

Wenn Sie den kompletten Sachverhalt aufdecken, ist davon auszugehen, dass gegen Ihren Mann ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und ggfs. Urkundenfälschung eingeleitet wird. Soweit in einem Zusammenveranlagungsbescheid dann eine höhere Steuer festgesetzt wird, sind Sie insoweit auch Gesamtschuldner. Sie hätten allerdings die Möglichkeit einen Aufteilungsantrag zu stellen.
Gegen Sie wird kein Strafverfahren eińgeleitet, weil Sie ja keine falschen Angaben gemacht haben.

Grundsätzlich können Sie innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen Antrag auf Einzelveranlagung stellen. Soweit nach dem Vorhergesagten Ihr Erstattungsbetrag zu Recht an Ihren Mann ausgekehrt worden ist, könnte das Finanzamt diesen Betrag auf Ihren Erstattungsbetrag aufrechnen. Wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben wird, müsste Ihr Mann seinen Ersattungsbetrag grundsätzlich zurückzahlen (und Sie Ihren) . Ich bin kein Fachanwalt für Familienrecht. Familienrechtlich könnte das aber zu Problemen führen, wenn Sie (nur z. B.) die StKl. III/V gewählt haben. Ggfs. würden Sie sich durch diese steuerlich korrekte Verhaltensweise familienrechtich gegenüber Ihrem Mann schadensersatzpflichtig machen. Es handelt sich um eine schwierige familienrechtliche Frage, die nur ein Fachanwalt für Familenrecht beantworten kann.

Ich würde Ihnen vorschlagen, Ihren Mann auf die mit der Verfahrensweise verbundenen Gefahren hinweisen und von Ihm verlangen, dass er den Ihnen gebührenden Erstatungsbetrag an Sie auszahlt, weil sonst ein Verfahren wegen Urkundenfälschung drohen könnte.

Ich weise darauf hin, dass diese Fragen höchst komplex sind und Ihre Beantwortung weitesgehend vom klaren Sachverhalt abhängt. Außerdem handelt sich um eine grob überschlägige Erstauskunft. Deshalb bin ich auch wohl der 1. Anwalt, der sich auf die Frage gemeldet hat.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Rechtsanwalt Franz Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2018 | 12:52

Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Antwort...ich weiß zu schätzen, dass Sie sich auf diese Fragestellung gemeldet haben, denn es ist mir daraus bewusst dass diese komplex und „speziell" ist.

Eine Frage Rückfrage habe ich noch : wie ich geschildert habe, wurde die Steuererklärung ohne mein Wissen bzw. Zustimmung abgegeben. Vermutlich elektronisch am 31.12.3017. Meine "Willenserklärung" fehlt , ich hatte sogar die Information dass mein Mann die Steuererklärung NICHT abgeben würde. Grund : wir hatten ursprünglich eine schriftliche Vereinbarung geplagt, dass ER die Steuererstattung behalten darf, sofern die von ihm angefertigte Steuererklärung KEINE Steuerhinterziehungen beinhaltet... Er weigerte sich diese zu unterzeichnen- und gab die Steuererklärung dennoch ab(!) wie erwähnt ohne mein Wissen . Frage : wie kann es sein dass meine Unterschrift fehlt ? Wie kann ich dagegen vorgehen? Hat er ohne mein Wissen und Zustimmung eine digitale Signatur benutzt, ist dies zulässig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2018 | 16:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich kann Ihnen grundsätzlich nur steuerlich weiterhelfen.
Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie es zu der Zusammenveranlagung gekommen ist. Ihr Ehemann könnte die Erklärung alleine unterschrieben haben, das Finanzamt hat aber nicht darauf geachtet, dass ihre Unterschrift fehlt. In diesem Fall müssten sie das Finanzamt auffordern, den Betrag an sie zu erstatten und von ihrem Ehemann zurückzufordern. Ihr Mann könnte ihre Unterschrift auch gefälscht haben. In diesem Falle wäre Ihnen die Unterschrift grundsätzlich nicht zuzurechnen. Daher dürfte die gleiche Rechtsfolge eintreten. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob das Finanzamt die gefälschte Unterschrift erkennen konnte. Nach meinem Wissensstand ist diese Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Sollte ihr Ehemann die elektronische Signatur benutzt haben, stellt sich die Frage, wir er an Ihre Signatur gekommen ist. Es könnte sein, dass sie sich dann das Verhalten ihres Mannes zu rechnen lassen müssen, wenn sie es zu vertreten haben, dass ihr Mann die Signatur nutzen konnte. Selbstredend darf ihr Mann dem Finanzamt nicht vortäuschen, dass sie mit der Zusammenveranlagung einverstanden sind. Wie bereits in meiner Antwort aufgeführt, haben Sie die Möglichkeit eine Einzelveranlagung durchzuführen. Zivilrechtlich bestünde nach Rücksprache mit einem Fachanwalt für Familienrecht die Möglichkeit ihren Mann auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Strafrechtlich könnten sie ihren Mann bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, weil er möglicherweise eine Urkundenfälschung begangen hat. Das könnten sie auch dem Finanzamt mitteilen. Ob und wie es technisch möglich ist, dass er in ihrem Namen eine digitale Signatur verwendet, kann ich nicht beurteilen. Nur durch Akteneinsicht beim Finanzamt kann festgestellt werden, durch welche Maßnahme ihr Ehemann die Zusammenveranlagung erreicht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2018 | 16:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich kann Ihnen grundsätzlich nur steuerlich weiterhelfen.
Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie es zu der Zusammenveranlagung gekommen ist. Ihr Ehemann könnte die Erklärung alleine unterschrieben haben, das Finanzamt hat aber nicht darauf geachtet, dass ihre Unterschrift fehlt. In diesem Fall müssten sie das Finanzamt auffordern, den Betrag an sie zu erstatten und von ihrem Ehemann zurückzufordern. Ihr Mann könnte ihre Unterschrift auch gefälscht haben. In diesem Falle wäre Ihnen die Unterschrift grundsätzlich nicht zuzurechnen. Daher dürfte die gleiche Rechtsfolge eintreten. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob das Finanzamt die gefälschte Unterschrift erkennen konnte. Nach meinem Wissensstand ist diese Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Sollte ihr Ehemann die elektronische Signatur benutzt haben, stellt sich die Frage, wir er an Ihre Signatur gekommen ist. Es könnte sein, dass sie sich dann das Verhalten ihres Mannes zu rechnen lassen müssen, wenn sie es zu vertreten haben, dass ihr Mann die Signatur nutzen konnte. Selbstredend darf ihr Mann dem Finanzamt nicht vortäuschen, dass sie mit der Zusammenveranlagung einverstanden sind. Wie bereits in meiner Antwort aufgeführt, haben Sie die Möglichkeit eine Einzelveranlagung durchzuführen. Zivilrechtlich bestünde nach Rücksprache mit einem Fachanwalt für Familienrecht die Möglichkeit ihren Mann auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Strafrechtlich könnten sie ihren Mann bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, weil er möglicherweise eine Urkundenfälschung begangen hat. Das könnten sie auch dem Finanzamt mitteilen. Ob und wie es technisch möglich ist, dass er in ihrem Namen eine digitale Signatur verwendet, kann ich nicht beurteilen. Nur durch Akteneinsicht beim Finanzamt kann festgestellt werden, durch welche Maßnahme ihr Ehemann die Zusammenveranlagung erreicht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Bewertung des Fragestellers 01.06.2018 | 14:36

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"Herr Meyer hat die steuerliche Würdigung eines sehr komplexen Sachverhalts als einziger übernommen und zu meiner vollsten Zufriedenheit verständlich und klar eingeordnet. Ich kann Herrn Meyer als Steuerexperten uneingeschränkt weiterempfehlen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.06.2018
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