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Sonderkündigung Internet Vertrag: Zusammenziehen mit Partner

15. Februar 2022 19:57 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Habe ich bei einem Umzug in die Wohnung meines Partners ein Sonderkündigungsrecht für meinen bestehenenden Internet- & Festnetzvertrag?
Ja, nach der Novelle des Telekommunikationsgesetz (TKG) haben Sie ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat, wenn in der neuen Wohnung bereits ein Vertrag mit einem anderen Anbieter vorhanden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht mir heute um meinen Vodafone Internet & Festnetz Vertrag mit dem Vertragsabschluss vom 21.05.2021, welchen ich am 29.01.22 per Sonderkündigung zum 28.02.22 im Vodafone Kundenservice Portal unter der Kategorie „Kündigung" gekündigt habe. Die reguläre Vertragslaufzeit wäre bis zum 21.05.2023, mit einer 30-tägigen Kündigungsfrist.

Ich habe mich in meinem Kündigungsschreiben an Vodafone auf mein Sonderkündigungsrecht von 1 Monat Kündigungsfrist aus dem neuen TKG vom 01.01.2021 gestützt, da ich in die Wohnung meines Partners eingezogen bin, in der sein 1&1 Internet Vertrag schon die DSL Leitung belegt!
An diesem Punkt sei ebenfalls kurz gesagt, dass mein Partner als Selbstständiger ausschließlich im Homeoffice als Webdesigner/-entwickler arbeitet und auf einen verlässlichen DSL Anschluss angewiesen ist.

Auf das Sonderkündigungsrecht habe ich mich deshalb bezogen, weil ich bei der Internetrecherche auf folgende Textpassage von der deutschen Verbraucherzentrale gestoßen bin:

„Sonderkündigungsrecht
Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, können Sie den Vertrag seit dem 01. Dezember 2021 mit einer Frist von einem Monat kündigen. Frühester Zeitpunkt ist der Tag des Auszuges. Wenn Sie sich frühzeitig kümmern, müssen Sie also nicht über den Auszug hinaus weiter zahlen. Auch wenn Sie in eine Wohnung ziehen, in der schon jemand wohnt und bereits ein Telekommunikationsvertrag vorhanden ist, können Sie seit dem 01. Dezember 2021 vor Ablauf der Vertragslaufzeit zum Auszug kündigen.
Dies bedeutet: Fragen Sie früh genug bei Ihrem Anbieter nach, ob Sie auch an der neuen Adresse versorgt werden können. Wenn die vertragliche Leistung dort nicht bereitgestellt werden kann, können Sie innerhalb der Frist, zum Tag des Auszugs kündigen."

Ich habe am 07.02.22 mein Vodafone WLAN Router inkl. allen Zubehörs mit dem Vodafone Retourenschein zurückgesendet und bisher auch nicht wieder erhalten.

Auf mein Sonderkündigungsschreiben hat Vodafone am 07.02.2022 mit „Umzugsbestätigung – Ihr Umzug zum 29.01.22" reagiert. Meine Kündigung wurde in diesem Schreiben mit keinem Wort erwähnt. Sogar eine Umzugsgebühr von 39,99€ soll mir innerhalb von 14 Tagen per Einzug wieder in Rechnung gestellt werden, da die Dienste im neuen Objektstandort ebenfalls ganz normal weiter gehen können – zumindest eben laut Vodafone.

Am 09.02.22 habe ich Vodafone in einem neuen, nun postalischen, Anschreiben nochmal darum gebeten meine Sonderkündigung als solche auch anzunehmen und mir eine Kündigungsbestätigung zu der genannten Frist zu übermitteln, da aufgrund der im Schreiben mehrfach erwähnten Tatsache, dass mein Partner einen laufenden Telekommunikationsvertrag besitzt, ich generell keinen weiteren Vodafone DSL Vertrag in der selben Wohnung installieren kann. Der Umzugsgebühr i.H.v. 39,99€ habe ich zumindest zusätzlich nochmal widersprochen, da es kein Umzug gibt, sondern die Kündigung.

Ich habe eine Frist für die Kündigungsbestätigung bis zum 18.02.22 gesetzt, die Retourennr. des Routers genannt, mich generell auf das neue TKG bezogen, zusätzlich einige Unterlagen als Nachweise beigefügt (Kündigungsbestätigung meiner alten Wohnung, Mietvertragsergänzung in die neue Wohnung, Übergabeprotokoll meiner alten Wohnung und vor allem letzte Rechnung als Beweis des aktuellen 1&1 Vertrages meines Partners) und ebenfalls habe ich die o.g. Quelle der Verbraucherzentrale erwähnt.

Nichtsdestotrotz teilt mir Vodafone mit einem neuen Schreiben vom 14.02.22 folgendes mit:
„Sie haben gekündigt, obwohl Sie Ihr Produkt Red Internet & Phone 50 Cable an Ihrer neuen Adresse weiter nutzen können. In diesem Fall gibt es kein Sonderkündigungsrecht. Daher unsere Frage: Möchten Sie Ihren Vertrag fortsetzen oder bei der Kündigung bleiben? Dann beenden wir Ihren Vertrag zum Ende der Laufzeit."

Wir kommen nun folgt zu meinen Fragen:
1. Gab es in diesem Vorgang grundlegende Fehler, weshalb Vodafone Deutschland GmbH nicht auf meine Sonderkündigung als solche eingehen möchte? Oder lag ich prinzipiell in der Annahme falsch, dass für mich ein Sonderkündigungsrecht besteht (obwohl das für mich in verschiedenen Internetquellen deutlich steht, selbst auch auf der Verbraucherzentrale)?
2. Wie kann ich dem Schreiben von Vodafone nun im besten Fall entgegnen, damit ich trotzdem früher aus meinem Vodafone Vertrag kommen kann? Ist das eine bekannte Taktik von Vodafone, um Verbraucher zu verunsichern?
3. Falls keine Möglichkeit besteht, den Vertrag frühzeitiger zu beenden, gäbe es andere Tipps? Kann ich die Umzugskosten von 39,99€ ebenfalls noch verhindern?

Ich freue mich sehr über Ihre Rückmeldung und wünsche beste Grüße.

15. Februar 2022 | 21:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung kann die vertragsgemäße Leistung am neuen Wohnort nicht erbracht werden, da der einzige verfügbare Anschluss bereits durch einen bestehenden Vertrag mit einem anderen Anbieter belegt ist. Ihnen steht daher ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat gemäß des TKG in novellierter Fassung zu. Sie haben die Kündigung nach Ihren Angaben erklärt, diese ist fristgerecht zugegangen und Sie haben den Router rechtzeitig zurückgeschickt - sogar die Rechts- und Sachlage haben Sie anhand von Dokumenten belegt. Sie sollten sich daher weiterhin auf die vorzeitige Beendigung durch Sonderkündigung berufen und die Zahlungen ab 01.03.2022 einstellen bzw. eine erteilte Einzugsermächtigung ausdrücklich widerrufen. Besteht Vodafone dennoch weiterhin auf fortgesetzte Zahlung bis zum regulären Ablauf des Vertrages, sollten Sie einen Anwalt zu Ihrer Verteidigung hinzuziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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