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Erbfolge und Wohnrecht auf Lebenszeit


| 19.04.2006 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



In 2003 heiratete meine Mutter den 2006 Verstorbenen.1982 erstellte mein Stiefvater mit seiner ersten Ehefrau ein Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Falls beide Personen versterben, erben die Kinder (Haus mit Grundstück, ca. 50.000,-- €). 1982 verstarb die erste Ehefrau. Im Grundbuch wurde 1984 der Ehemann als Alleineigentümer eingetragen (vorher mit der verstorbenen Ehefrau). 1988 zog meine Mutter zu dem jetzt Verstorbenen und sie heirateten 2003. 1997 erstellte der Verstorbene ein handschriftliches Testament, in dem er meine Mutter sämtliches Inventar, PKW und „Wohnrecht auf Lebenszeit“ vermachte. 2004 wurde dies im Grundbuch eingetragen (Wohnrecht auf Lebenszeit).
Als Erbmasse sind weiterhin 8.000,-- € (Sparbuch) vorhanden.

Die Kinder versuchen meine Mutter rauszuklagen um das Haus zu verkaufen.
Frage 1: Wie sicher ist das eingetragene Wohnrecht im Grundbuch?
Frage 2: Beim Trauergespräch (alle Erben waren anwesend) wurde die Beerdigung geregelt. Die entstandenen Kosten werden aber jetzt nicht von den Kindern aus der Erbmasse beglichen. Begründung der Kinder „Wenn wir jetzt zahlen oder zustimmen erkennen wir das Erbe an, dieses möchten wir aber noch nicht, da wir 6 Wochen Zeit haben.“ Der erste Gläubiger leitete das Zwangsverfahren ein (Inkassoinstitut). Die Bank gibt das Sparbuch nur gegen den Erbschein frei.
Frage 3: Ist das erste Testament durch meine Mutter anfechtbar?
Frage 4: Was hat meine Mutter zu unternehmen, um den Vorgang zu beschleunigen und wie ist der Ablauf?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

1. Wie sicher ist das eingetragene Wohnrecht im Grundbuch?

a) Es bleiben mit Ihrem Bericht zwar noch Unsicherheiten, die Sie gerne im Wege der Nachfragefunktion aufklären können, aber das zugrunde liegende Testament aus dem Jahre 1982 dürfte ein sog. „Berliner Testament“ nach § 2269 BGB darstellen, der da lautet:

㤠2269 Gegenseitige Einsetzung

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie
sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des
überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im
Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des
zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.

(2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet,
das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des
Überlebenden anfallen soll.“


Folge dieser Testamentsform ist i.d.R., dass der überlebende Erblasser nach Ableben des anderen Erblassers in seiner Testierfreiheit beschränkt ist, siehe § 2271 BGB:

„§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

(1) 1Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen
Ehegatten in dem in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten
der Ehegatten nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden
Vorschrift des § 2296. 2Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein
Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben.

(2) 1Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der
Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete
ausschlägt. 2 Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur
Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt.

(3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der
Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende
Anwendung.“


Und genau dieser Fall, befürchte ich in Ermangelung abweichender Mitteilungen über den Inhalt des „alten“ Testaments, dürfte in Ihrem Fall eingetreten sein. Auf Grundlage Ihres Berichts habe ich deswegen erhebliche Zweifel ob der Wirksamkeit der neuen Erbfolge aus dem Testament aus dem Jahre 1997.

b)

Trotz diesen langen „Vorspanns“ ist aber zu beachten, dass der Verstorbene sicherlich der Mutter ein Wohnrecht auf Lebenszeit, also einen Nießbrauch, zusprechen durfte.

Dies entspricht jedenfalls der mittlerweile dominierenden Auffassung, wonach ein Rechtsgeschäft des Überlebenden, durch welches er Nachlassgegenstände lebzeitig auf einen Dritten (hier also Ihre Mutter) überträgt, nicht schon deshalb nichtig ist, weil dem Schlusserben aus dem 1. “Berliner“ Testament dadurch das Erbgut entzogen wird (statt aller: Palandt, § 2271, Rdn.12).

Denn auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen ist dies ja keine unzulässige Abweichung vom nicht mehr revidierbaren 1.Testament – allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese Antwort nur auf Grundlage Ihres eher knappen Berichts erfolgt. Ich stelle Ihnen gerne frei, mir das „alte Testament“ via Fax oder E-Mail-Anhang zukommen zu lassen; ich würde dann ergänzend Stellung nehmen.

2. Beim Trauergespräch (alle Erben waren anwesend) wurde die Beerdigung geregelt. Die entstandenen Kosten werden aber jetzt nicht von den Kindern aus der Erbmasse beglichen. Begründung der Kinder „Wenn wir jetzt zahlen oder zustimmen erkennen wir das Erbe an, dieses möchten wir aber noch nicht, da wir 6 Wochen Zeit haben.“ Der erste Gläubiger leitete das Zwangsverfahren ein (Inkassoinstitut). Die Bank gibt das Sparbuch nur gegen den Erbschein frei.

Einfacher ist die Frage nach den Beerdingskosten zu beantworten. Diese tragen nach § 1968 BGB die Erben, wobei das zitierte Argument der Kinder –die Rechtsanerkenntnis der Erbschaft- sicherlich unzutreffend ist. Denn ggfls. hätten Sie einen Ersatzanspruch gegen den tatsächlichen Erben aus der vorgenannten Norm. Die Kosten treffen also in spätestens einigen Wochen (also dem Ablauf der Ausschlagungsfrist) den resp. die dann wohl feststehenden Erben.

3. Ist das erste Testament durch meine Mutter anfechtbar?

Nein, hierfür sehe ich keine Grundlage. Denn für die speziellen erbrechtlichen Anfechtungsgründe wie Irrtum oder Drohung (im einzelnen §§ 2078 f. BGB) ist hinsichtlich des fast ein viertel Jahrhundert alten Testaments ersichtlich kein Raum.

4. Was hat meine Mutter zu unternehmen, um den Vorgang zu beschleunigen und wie ist der Ablauf?

Hier fehlen mir leider die Detailinformationen, insbesondere welche Forderungen von den Kindern aus der 1.Ehe des Verstorbenen alles gegen sie erhoben werden. Wahrscheinlich wird ohnehin zunächst der Ablauf der sechswöchigen Frist zur Annahme der (alten) Testaments abzuwarten sein. Denn dies dürfte die entscheidende Weggabelung sein. Falls die Kinder aus 1.Ehe das Erbe ausschlagen, sollte sich Ihre Mutter baldmöglichst einen Erbschein besorgen, das am Ende Ihrer 2.Frage beschriebene, ablehnende Verhalten der Bank ist bis dahin ja nicht zu beanstanden.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf


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