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Erbengemeinschaftsmitglied nicht ermittelbar

| 20.07.2013 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Es besteht eine Erbengemeinschaft.
Im "Gemeinschaftlichen Erbschein" des Amtsgerichts wird ein Miterbe aufgeführt mit dem Vermerk "derzeit unbekannten Aufenthaltes".
Zu diesem Miterben besteht kein Kontakt. Alle Versuche ohne Antwort, auch sonst wie ist eine Anschrift nicht ermittelbar.
Alle anderen Miterben sind ermittelt.
Eine Verschollenheitsfeststellung kommt nicht in Betracht.
Ich unterstelle, dass vor Erteilung des Erbscheins vom Nachlaßpfleger eine öffentliche Bekanntmachung im Rahmen eines Aufgebotsverfahrens (Öffentliche Aufforderung nach § 1965 BGB) erfolgte.
Der Nachlaßpfleger hat nach Erteilung des Erbscheins sein Amt beendet.
Eine Verwertung der verschiedenen Nachlaßsachen mit anschließender anteiliger Auszahlung des gesamten Erlöses ist unter den übrigen Miterben einvernehmlich beabsichtigt. Vollmachten an einen Beauftragten hierfür sind von den übrigen MItereben erteilt.

Fragen zum Anteil des Miterben mit derzeit unbekanntem Aufenthalt:
A) Was geschieht mit seinem auszuschüttenden Anteil?
B) Falls Hinterlegung/Verwahrung, durch wen?
C) Wie lange?
D) Was geschieht danach?
E) Ist eine Aufteilung auf die anderen Miterben möglich, jetzt oder wann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

zu A) Bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens, welches offenbar durch den Nachlasspfleger eingeleitet worden ist, ist der Erbanteil für den unauffindbaren Erben entweder durch die Erbengemeinschaft zu verwahren oder bei abschließender Erbauseinandersetzung beim Amtsgericht zu hinterlegen.

Das Erbenaufgebot ist eine besondere Variante des Aufgebotsverfahrens, die im Falle unbekannter oder nicht auffindbarer Erben Anwendung findet. Falls ein Erbe unbekannt oder nicht auffindbar ist, muss diesem die Möglichkeit gegeben werden, sich zu melden und so seine Ansprüche am Nachlass geltend zu machen.

Die Aufgebotsfrist beläuft sich hierbei auf mindestens sechs Wochen, wobei eine mehrmonatige Frist im Rahmen eines Erbenaufgebots durchaus üblich ist. Sobald das Ausschlussurteil amtlich ist, können etwaige Erben ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen und sind somit vom Erbrecht ausgeschlossen.

zu B) Die Hinterlegung hat durch die Erbengemeinschaft beim Amtsgericht zu erfolgen.

zu C) Die Hinterlegung ist solange vorzunehmen, wie das Aufgebotsverfahren noch nicht beendet ist.

zu D) Wird das Aufgebotsverfahren sodann durch Ausschlussurteil beendet, verliert der unbekannte Erbe seinen Erbanspruch und dieser wächst den anderen Miterben zu.

zu E) Es ist dann eine Verteilung auf die anderen Miterben möglich, wenn festgestellt worden ist, dass der unbekannte Erbe seinen Erbanspruch verloren hat.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2013 | 13:12

Nachfrage zu C) bzw. D):
Sie erwähnen in Ihrer Erstantwort keine Alternativen, etwa dass auf Antrag eine Hinterlegung des Auszahlungsanteils des nicht auffindbaren Miterben beim Amtsgericht für 30 Jahre erfolgen kann, also als Alternative zum Ausschlußurteil nach fruchtlosem Ablauf des Erbaufgebotes. Sehe ich das richtig, gibt es diese Alternative ggf. unter Bedingungen und/oder gibt es weitere Alternativen ggf. unter Bedingungen?

Bei dieser Rückfrage stütze ich mich auf:
http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/erbrecht-deutschland/keine-kenntnis-des-erben-vom-erbfall.html

Danke vorab für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2013 | 13:45

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Sie schrieben in Ihrer Sachverhaltsschilderung, dass ein Aufgebotsverfahren eröffnet worden ist.

Damit fielen die von Ihnen genannten Alternativen weg, weil der unauffindbare Erbe sodann durch Ausschlussurteil seines Erbanpruches verlustig geht.

Wenn allerdings das Aufgebotverfahren nicht betrieben oder ohne Ausschlussurteil endet, käme als Alternative eine Hinterlegung in Frage.

Falls weitere Fragen bestehen sollte, können Sie mich ggf. gern per Email kontaktieren.

Bewertung des Fragestellers 23.07.2013 | 07:32

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FRAGESTELLER 23.07.2013 4,2/5,0
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